Zur der im Kabinett beschlossenen 27. BAföG-Novelle erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung, und Laura Kraft, Obfrau im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung:
„Die BAföG-Novelle ist der erste Schritt einer großen Reform des BAföG und das erste große bildungspolitische Projekt der Ampel-Koalition. Wir packen damit an, was die alte Regierung über Jahre versäumt hat. Das BAföG wird endlich an die Bedürfnisse der Studierenden angepasst. Das Problem liegt auf der Hand: Nur noch elf Prozent der Studierenden haben aktuell Anspruch auf BAföG-Leistungen. Doch das entspricht in keiner Weise der Zahl an jungen Menschen, die tatsächlich Unterstützungsbedarf haben. Die Bedarfssätze und Freibeträge wurden über eine lange Zeit nicht angepasst und sind viel zu gering – viele kommen damit kaum noch über die Runden. Mit der BAföG-Reform schaffen wir endlich mehr Bildungsgerechtigkeit.
Ein gut funktionierendes BAföG ist besonders wichtig, wenn das Familieneinkommen gering ist. Deshalb erleichtern wir jetzt die Beantragung und beschleunigen die Bearbeitung. Viele junge Menschen sind dringend genau darauf angewiesen. Dieser Neustart in der Studienfinanzierung ist mehr als überfällig.”
Laura Kraft, Obfrau im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
„Seit Jahren wurde versäumt, BAföG an die Bedürfnisse der Studierenden anzupassen. Die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger nimmt seit Langem stetig ab. Damit wird BAföG nicht dem Anspruch gerecht, Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen. Die neue BAföG-Novelle wird darum vor allem die Freibeträge erheblich anheben, damit mehr Menschen BAföG erhalten können und mehr Elternunabhängigkeit erreicht wird.
Mit der Erhöhung der Freibeträge, des Bedarfssatzes und der Wohnkostenpauschale werden wir im ersten Schritt der großen BAföG-Reform erreichen, dass mehr finanzielle Unterstützung bei mehr Studierenden ankommt. Die aktuelle Situation in der Pandemie, die Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine und die damit einhergehenden Preiserhöhungen von Energie und Lebensmitteln stellen Menschen in ihrer Ausbildung vor hohe finanzielle Belastungen, die wir jetzt abfedern wollen.
Das derzeit noch starre System soll auch mit den nächsten Reformschritten verbessert werden, indem die Förderhöchstdauer verlängert und Studienfachwechsel vereinfacht werden.“