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Meine ganze Rede zum Nachlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen,
Frau Ministerin Stark-Watzinger spricht ja immer so gern von ihrem Ministerium als dem Chancenministerium – und so sehr ich an anderen Stellen ja schmunzeln muss, wenn die FDP Dinge einfach umbenennt, damit sie sich besser verkaufen lassen – genau so sehr hat die Ministerin an dieser Stelle recht: dieses Ministerium ist das Chancenministerium.
Und dieser Etat ist der Etat der Chancen: der Chancen für die Menschen in diesem Land. Und weil jeder Cent, den wir in die Köpfe der Menschen stecken, in Bildung, Wissenschaft und Forschung, sich am Ende mehrfach auszahlt, ist dies auch das Ministerium der Chancen für das Land selbst.
Denn das alte geflügelte Wort vom Land der Dichter und Denker, das ist doch auf heute übersetzt das Land der erneuerbaren Energien und des Corona-Impfstoffs. Und das wollen wir bleiben, und wir wollen noch besser werden. Und dafür legen wir mit diesem Haushalt die Grundlage. Uns ist dabei wichtig, dass es egal ist, wo jemand herkommt, sondern nur zählt, wohin jemand will. Und deshalb unterstützen wir vor allem da, wo das Elternhaus das weniger kann.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag das Startchancenprogramm festgeschrieben – damit werden wir Schulen in benachteiligten Stadtquartieren durch zusätzliche Schulsozialarbeit unterstützen. Ich freue mich sehr, dass wir im Haushaltsverfahren hier einen Maßgabenbeschluss gefasst haben, der dieses Programm konkret anschiebt.
Uns Bündnisgrünen ist wichtig, dass das Geld wirklich dort ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird und ich deshalb bin ich froh, dass das Ministerium nun bis September 2022 mögliche Konzepte vorlegen wird.
Und natürlich ist auch die BAföG-Reform, deren ersten Schritt wir ja vor kurzem hier schon beschlossen haben, ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit – auch hier haben wir im Haushalt entscheidende Weichen gestellt – aber klar ist auch: es wird eine Herausforderung, das in den kommenden Jahren auch auszufinanzieren, und darüber werden wir noch sprechen müssen.
Chancengleichheit erreicht man übrigens auch dann, wenn alle sich gleichermaßen beteiligen können. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir in diesem Haushalt 500.000 Euro für die Bundesschülerkonferenz einstellen konnten.
Als Teil der Bildungsengagementstrukturen ist sie ein wichtiger Akteur für mehr Teilhabe und Beteiligung! Gerade während der Pandemie, als Kinder und Jugendliche viel zu wenig Gehör gefunden haben, hat die Bundesschülerkonferenz Schüler:innen eine Stimme gegeben.
Dafür möchte ich mich nochmal herzlich bedanken! Es ist nun unsere Aufgabe als Politik, sie ernst zu nehmen und mehr einzubinden – dass sie bereits in den Bildungsausschuss eingeladen wurden, zeigt, dass wir diese Aufgabe ernst nehmen!
Was jetzt für Beteiligungsstrukturen im Haushalt angelegt ist, ist ein guter Anfang – mir ist aber wichtig, dass wir die individuellen Bedarfe der diversen Engagementstrukturen sorgfältig prüfen und entsprechend unserer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch weitere Akteure in den kommenden Jahren unterstützen.
Aber – ich habe es eingangs gesagt – es geht bei diesem Etat nicht nur um Chancen für die Menschen in diesem Land, sondern auch um Chancen für unser Land selbst. Und zwar, weil dieser Etat auch der für Wissenschaft und Forschung ist – und das ist unsere wichtigste Ressource.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Dynamisierung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ beschlossen. Das haben wir nun in einem Maßgabenbeschluss bestätigt und im jetzigen Haushalt bereits 12 Millionen zusätzlich für die Stiftung Innovation und Hochschullehre eingestellt.
Wir haben sichergestellt, dass das Forschungsschiff Polarstern 2 kommt – für die Forschung und insbesondere die Klimaforschung ein enorm wichtiges Signal. Außerdem haben wir die Mittel für Meeres-, Küsten- und Polarforschung um 3 Mio. € erhöht und wir konnten zusätzliche 5 Mio. € für nachhaltige Mobilität erreichen.
Im Kampf gegen die Klimakrise ist diese Forschung enorm wichtig. Aber in diesem Kampf brauchen wir nicht nur Forschung, sondern müssen auch in der Bildung den Kampf gegen den Klimawandel stärker verankern. Deshalb stärken wir die Bildung für Nachhaltige Entwicklung mit zusätzlichen 5 Mio. € und verankern sie in allen Bildungsbereichen – auch als Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise.
Und gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine, wissen wir, wie wichtig der internationale Austausch von Studierenden und Forschenden ist – und wie nötig hier gerade Solidarität ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir für den DAAD zusätzliche 13,8 Millionen bereitstellen konnten und es ist gut, dass bis zu 67,4 Mio. € für die Öffnung der BAföG-Förderung für ukrainische Studierende und die Verdopplung des Heizkostenzuschusses für BAföG-Empfänger:innen da sind.
Wir Bündnisgrüne werden uns jedoch weiter dafür einsetzen, das BAföG auch für Drittstaatler:innen zu öffnen. Für uns ist klar: es darf weder Studierende, noch Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben.
Zur Wahrheit gehört aber auch: in diesem Haushalt sind einige langfristige Projekte des Koalitionsvertrags angelegt, die in den kommenden Jahren mit mehr Geld ausfinanziert werden müssen.
Wenn wir es ernst meinen, mit dem Chancenministerium, dann müssen wir es auch in den kommenden Jahren entsprechend ausfinanzieren und da werden wir über auch darüber sprechen müssen, wie der Gesamtetat des BMBF erhöht werden kann.
Ich wünsche der Ministerin da viel Erfolg bei den Gesprächen mit Ihrem Parteikollegen – Sie haben uns an Ihrer Seite!
Ich freue mich auf die Umsetzung der im Haushalt angelegten Projekte. Für gute Chancen für alle Menschen in diesem Land und für gute Chancen für dieses Land.
Herzlichen Dank!