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Meine Rede zum Nachlesen
Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen!
Man sollte die AfD ja eigentlich einfach ignorieren. Aber was Sie, Herr Ehrhorn, hier gemacht haben, wie Sie trans Menschen und queere Menschen verunglimpft haben, (Beatrix von Storch [AfD]: Und Bi-Menschen auch! Und Sie vor allem!) ist der Würde dieses Hauses wirklich nicht angemessen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)
Deshalb möchte ich es einmal ganz klar sagen: Wir als Ampel und, ich gehe fest davon aus, alle demokratische Fraktionen in diesem Haus stehen an der Seite der queeren Community. Und Ihr Hass wird das nicht ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD)
Zurück zum Haushalt und zunächst ein paar Punkte zur bisherigen Debatte.
Liebe CDU, es stimmt einfach nicht, egal wie oft Sie es wiederholen, dass wir die Sprach-Kitas beenden wollen. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Doch!) Im Gegenteil, sie werden – ich erzähle es gerne noch einmal – in die Regelfinanzierung der Länder überführt. Denn die Länder sind zuständig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es muss endlich Schluss sein mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern. Alle Beteiligten müssen hier ihre Aufgaben wahrnehmen, damit alle Kinder gute Chancen bekommen und alle Fachkräfte gute Arbeitsbedingungen haben. Der Bund leistet seinen Beitrag.
Es ist gut, dass wir 109 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60 jetzt in den Einzelplan 17 umgeschichtet haben und so den Übergang bis zur Mitte des kommenden Jahres ermöglichen und den Ländern ausreichend Zeit geben, die Regelfinanzierung abzusichern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Länder wie NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein – übrigens alles Grün-mitregierte Länder, falls Sie sich noch mal fragen, wo unser Schwerpunkt liegt – zeigen, wie es geht: Sie werden die Sprach-Kitas weiterführen. Herr Lehrieder, Sie haben gesagt: Die Betroffenen wissen nicht, wie es ab Mitte des nächsten Jahres weitergeht.
(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So schaut es aus! Regieren Sie, oder regieren wir?)
Deshalb frage ich: Was ist denn mit Bayern? Ich kann an Bayern und alle anderen Länder nur appellieren: Schaffen Sie Klarheit, geben Sie den Menschen eine klare Perspektive, führen Sie in den Ländern die Sprach-Kitas weiter!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Auch im – damit komme ich noch einmal zu diesem Gesetz – KiTa-Qualitätsgesetz setzen wir Prioriät auf die Sprachförderung. Die Länder können die knapp 4 Milliarden Euro, die sie vom Bund in den nächsten zwei Jahren erhalten, in die Sprachförderung investieren.
Das ist übrigens Geld, liebe CDU/CSU, das Sie in der mittelfristigen Finanzplanung genau wie (Zuruf des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU]) für die Sprach-Kitas überhaupt nicht vorgesehen hatten, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der FDP: Hört! Hört!) Geld, mit dem wir, liebe Frau Breher – weil Sie es angesprochen hatten –, auch die Kindertagespflege unterstützen werden.
Ganz kurz noch zwei Punkte zur Unterstützung von Familien im vorliegenden Haushaltsentwurf. Die wichtige Arbeit der Bundesstiftung Frühe Hilfen wurde schon angesprochen. Wir stärken sie mit zusätzlichen 5 Millionen Euro. Hier investieren wir in die Prävention. Das ist genau der richtige Schwerpunkt; denn wir wollen nicht hinterher an Symptomen herumdoktern, sondern direkt etwas bewirken, Kinder von Anfang an unterstützen, dass sie gut aufwachsen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Als Letztes. Alle Familien bekommen die Kindergelderhöhung; das ist oft genug gesagt worden. Wir reagieren damit, genau wie mit vielen anderen Maßnahmen – Kindersofortzuschlag, Erhöhung des Kinderzuschlags, Kinderbonus, Energiepauschale, Ausweitung der Berechtigung zum BAföG- und Wohngeldbezug, um nur einige zu nennen –, auch auf die gestiegenen Belastungen durch Inflation, Energiekrise und Coronapandemie.
Wir machen damit den nächsten, wichtigen Schritt Richtung Kindergrundsicherung, stehen als Ampel verlässlich an der Seite der Familien. Wir lassen die Familien nicht allein, wir helfen ihnen durch die Krise und schaffen so Chancengerechtigkeit.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
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