Aktuell läuft im Bundestag das Haushaltsverfahren für den Bundeshaushalt 2023. Im Regierungsentwurf für den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums wurden schon viele wichtige Weichenstellungen vorgenommen und zwar trotz angespannter Haushaltslage. So ist die historische BAföG-Reform solide ausfinanziert und es geht los mit der Dynamisierung des Zukunftsvertrags “Studium und Lehre stärken”. Das heißt, es gibt jedes Jahr verlässlich 3 Prozent mehr Geld für die Hochschulen und damit bessere Studienbedingungen, bessere Lehre und bessere Arbeitsbedingungen in der Forschung.
In den parlamentarischen Verhandlungen im Haushaltsausschuss konnten wir darüber hinaus nun viele weitere grüne Schwerpunkte setzen.
Unser größter Erfolg gilt Projekten zur Klimaforschung. Wir stellen die Finanzierung vier wichtiger Forschungsvorhaben mit zusätzlich 6 Millionen Euro in 2023 sicher und sorgen für die Folgefinanzierung., u.a. für das Verbundvorhaben #BioTip zu ökologischen Kipppunkten. Das Forschungsministerium ist nun am Zug, die Projekte schnellstmöglich zum Laufen zu bringen. Finanzierung sichergestellt & Folgefinanzierung abgesichert!
Frauengesundheit und Endometriose müssen besser erforscht werden! Wir bringen dafür eine neue Förderlinie auf den Weg. Dafür stellen wir 5 Millionen Euro bereits für nächstes Jahr zur Verfügung.
Alphabetisierung ist der allererste und wichtigste Schritt zu sozialer Teilhabe an Bildung und Gesellschaft. Das fördern wir mit 2 Millionen Euro für Alphabetisierungskurse an Volkshochschulen und das Alphabetisierungsprojekt “ALFA-Media”.
In Zeiten zunehmender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken wir die sozialwissenschaftliche Konfliktforschung. Die Bildung einer Konfliktakademie beim „Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung“ an der Uni Bielefeld wird mit 2,1 Mio. € finanziert.
China ist nicht nur wichtiger Forschungspartner, sondern zunehmend auch Wettbewerber und systemischer Rivale. Daher: Unsere China-Strategie muss weiterentwickelt werden, wir brauchen mehr unabhängige China-Kompetenz. Das fördern wir mit 2,5 Millionen Euro.
Internationale Studierende, die sich in Deutschland bewerben, landen alle bei Uni-Assist, einer Servicestelle, die jährlich rund 300.000 internationale Studienbewerbungen bearbeitet und prüft. Dieses wichtige Projekt fördern wir mit 2,5 Millionen für die Softwareentwicklung.
Im nächsten Schritt kommt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November, wo noch weitere Änderungen am Haushalt vorgenommen werden, bevor der Bundestag in KW 47 den Bundeshaushalt für 2023 final beschließen wird.
