Grün kann Wirtschaft!

Foto: Nina Stahr beim WirtschaftspodiumIch geb es ehrlich zu: vor dieser Podiumsdiskussion hatte ich ein bisschen Bammel. Wenn der Wirtschaftsstammtisch Steglitz-Zehlendorf die DirektkandidatInnen einlädt – was sind dann da wohl für Gäste? Sicher nicht so wirklich grünennah. Bestimmt bekommen da nur CDU und FDP Applaus. Dachte ich zumindest.
Aber ich wurde eines Besseren belehrt.
Aber eins nach dem anderen: Als Einstieg in die Diskussion ging es zunächst um regionale Themen, die den Bezirk betreffen. Heimspiel – schließlich bin ich als Bezirksverordnete direkt an den Beschlüssen beteiligt, die hier wichtig sind. Allerdings kommt bei so einem Thema natürlich auch nur schwer eine Kontroverse auf, denn es stellt sich natürlich keiner hin und sagt “Nee, Bezirk find ich ja nicht so wichtig.” Trotzdem wurde deutlich, dass wir Grüne auch bei der Entwicklung des Bezirks mehr auf Nachhaltigkeit setzen als die anderen Parteien. So ist uns zum Beispiel das Thema Tourismus durchaus wichtig, allerdings nicht um jeden Preis. Wir leben in einem grünen Bezirk – und so soll das auch bleiben. Tourismus also ja, aber eben mit Bedacht, zum Beispiel durch mehr Attraktivität für Fahrradtourismus.

Der zweite Teil war dann schon deutlich spannender. Jetzt ging’s um Steuerpolitik. CDU und FDP rechneten uns vor, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Mag ja sein, aber warum haben wir dann nicht genug Kita-Plätze, warum regnet es dann in den Schulen durch die Decke und warum sind ständig kaputte Brücken gesperrt? Entweder die Regierung verschwendet das Geld an den falschen Stellen oder es reicht eben doch nicht. Wahrscheinlich ist an beidem was dran – denn die Milliarden, die für’s Betreuungsgeld ausgegeben werden, wären wirklich besser in Kita-Plätze investiert worden. Aber auch dann brauchen wir noch mehr Einnahmen, um unsere Probleme langfristig in den Griff zu bekommen.
Damit Deutschlands Wirtschaft gut da steht, ist sie auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Und darauf, dass wir ein Bildungssystem haben, das allen die gleichen Chancen gibt. Denn wenn in Berlin jeder zehnte Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, dann ist es doch kein Wunder, wenn ein Fachkräftemangel entsteht. Es muss also endlich mehr Geld in die Bildung fließen.

Unser grünes Steuerkonzept hat Hand und Fuß. Es werden nicht ziellos Menschen mehr belastet – ganz im Gegenteil, 90 Prozent werden sogar entlastet. Doch wir sind der Überzeugung, dass starke Schultern auch mehr tragen können. Deswegen wollen wir die Menschen mit den höchsten Einkommen moderat mehr belasten, um endlich in der Lage zu sein, die nötigen Investitionen zu tätigen. Davon profitieren dann wieder alle.Zum Schuldenabbau wollen wir außerdem diejenigen, die von der Bankenrettung profitiert haben, also die Menschen mit sehr großen Vermögen, auch mit in die Pflicht nehmen. Deswegen wollen wir über zehn Jahre eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent einführen. Durch den hohen Freibetrag von einer Million Euro pro Person, trifft dies wirklich nur die Menschen mit dem meisten Vermögen. Bei Betrieben haben wir einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vorgesehen, so dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in Steglitz-Zehlendorf hauptsächlich angesiedelt sind, davon in der Regel auch nicht betroffen wären. Da nur maximal 35 Prozent des Unternehmensgewinns für die Vermögensabgabe gezahlt werden müssen, ist eine Substanzbesteuerung auch ausgeschlossen.Grafik der Ergebnisse der Probewahl: Grüne mit 33,3 Prozent

Am Ende der Veranstaltung gab es eine Probewahl – jeder Dritte stimmte dabei für Bündnis 90/Die Grünen. Mit über 33 Prozent lagen wir damit deutlich vor den KandidatInnen von SPD (26 %), CDU (19 %), FDP (14 %) und Linken (6 %). Dabei sah es vor der Podiumsdiskussion noch ganz anders aus, da wollten sich noch fast 40 Prozent für die CDU und nur 18 Prozent für die Grünen aussprechen. Ein klares Zeichen dafür, dass grüne Politik überzeugt, wenn man sich gründlich mit ihr auseinandersetzt.

Frauentreff mit Renate Künast

Heute habe ich mich mit Renate Künast und vielen – zum großen Teil selbständig tätigen – Frauen aus dem Bezirk getroffen, um aktuelle politische Themen speziell aus der Sicht von Frauen zu diskutieren.

Foto: Nina Stahr und Renate Künast im Gespräch mit FrauenVor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde dabei problematisiert – obwohl viele Väter sich inzwischen auch in der Familienarbeit einbringen, sind nach wie vor Frauen mit diesem Problem stärker konfrontiert als Männer. Hier wollen wir Grüne ansetzen und endlich die politischen Rahmenbedingungen ändern – statt in das sinnlose Betreuungsgeld wollen wir in Kitaplätze und Ganztagsschulen investieren, damit Eltern wirklich frei entscheiden können, ob und wie lange sie nach der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben wollen. Wie nötig hier ein Umsteuern ist, hat das Gespräch mit den betroffenen Frauen gezeigt. Gerade für Alleinerziehende ist die Rückkehr in den Beruf oft schwierig. Die Betreuung durch das Jobcenter ist oft nicht passgenau und nicht zielführend. Hier will ich mich für neue und bessere Lösungsansätze einsetzen, wenn ich in den Bundestag gewählt werde.

Ein weiteres Thema war die Stellung von Frauen in der Wirtschaft. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben wir einige erfolgreiche Unternehmerinnen, die ihre Firmen beispielhaft führen. Ich begrüße es, dass sie sich vernetzen und gegenseitig unterstützen. Dazu wird im September eine eigene Genossenschaft gegründet (mehr dazu hier). Von diesen positiven Beispielen kann auch die Politik lernen und sie nutzen, um anderen Wege aufzuzeigen, wie Unternehmen funktionieren können.

Auch die Problematik, dass viele Unternehmen kaum noch ausbildungsfähige Jugendliche finden, die bei ihnen die Lehre absolvieren können, haben wir diskutiert. Als Lehrerin an einer Integrieten Sekundarschule kann ich dieses Problem gut nachvollziehen. Mir liegt daran, dass wir hier an die Ursachen in der Bildungspolitik gehen. Wir müssen unsere Schulen endlich finanziell und personell so ausstatten, dass sie in der Lage sind, Schülerinnen und Schüler wirklich auf die Anforderungen in der Berufswelt vorzubereiten. Auch dafür will ich mich im Bundestag einsetzen, z.B. durch die Abschaffung des Kooperationsverbots.