Grüne Fraktion wählt Nina Stahr und Bernd Steinhoff als Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 27.September 2016:

Nina Stahr und Bernd Steinhoff sind die beiden neuen Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.
Als stellvertretende Vorsitzende bestimmte die Fraktion Svea Bernhöft und Michael Gaedicke.

Nina Stahr ist Referendarin, 33 Jahre alt. Seit 2011 ist sie Mitglied der BVV Steglitz-Zehlendorf, in der letzten Wahlperiode war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie jugend- und schulpolitische Sprecherin.

Bernd Steinhoff, 50 Jahre, Dipl.-Ing. Architektur, ist Energie-Effizienz-Experte für Gebäude- Sanierungen. In der vergangenen Wahlperiode war er Mitglied des Fraktionsvorstandes und Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr.

Svea Bernhöft, 42 Jahre, ist Verwaltungsjuristin bei der Brandenburgischen Datenschutzbeauftragten. In der vergangenen Legislaturperiode vertrat sie die Fraktion im Jugendhilfe- und Geschäftsordnungsausschuss sowie Stadtplanungsausschusses.

Michael Gaedicke, 54 Jahre, ist gelernter Bäcker, Politikwissenschaftler und arbeitet als wissenschaftlicher Referent bei einem Wirtschaftsverband.

Schulsanierung – SPD stiehlt sich aus der Verantwortung

Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 20. Juli 2016:

Anlässlich der Debatte zum Sanierungsbedarf an Berliner Schulen erklärt Nina Stahr, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

¨Die Debatte in der heutigen BVV hat gezeigt, dass das Versprechen der SPD, alle Berliner Schulen in den nächsten zehn Jahren saniert zu haben, reine Wahlkampftaktik ist und jeder vernünftigen Grundlage entbehrt. Seit Jahren schiebt die SPD den Schwarzen Peter den Bezirken zu und stiehlt sich aus der Verantwortung. Das nehmen wir nicht länger hin. Die falsche Prioritätensetzung im Senat muss ein Ende haben. Die Grünen haben ein solides Konzept vorgelegt, wie die Sanierung der Schulen so bald wie möglich umgesetzt werden kann. Wir kämpfen dafür, dass die politischen Spiele des Senats endlich nicht mehr auf dem Rücken den Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte ausgetragen werden.¨

Das Papier der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus finden Sie hier.

BVV-Liste aufgestellt

KandidatInnen_BVV_2016Am vergangenen Samstag hat unser Grüner Kreisverband Steglitz-Zehlendorf die Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Ich freue mich über die Wahl auf Platz eins der Liste und bedanke mich ganz herzlich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen!

Meine Bewerbung für die Liste zur Wahl der BVV finden Sie hier. Außerdem gibt es hier weitere Infos zur Grünen BVV-Liste. Und wer sich für unser Wahlprogramm für Steglitz-Zehlendorf interessiert, wird hier fündig.

Brand in Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Bezirk in der Pflicht

Mit Bestürzung habe ich von dem Brand in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am 14. April erfahren. Ich bin erleichtert, dass niemand verletzt wurde und die Polizei und Feuerwehr davon ausgehen, dass es sich nicht um Brandstiftung handelt. Dennoch ist der Verlust dieses sicheren Orts für Kinder und Jugendliche, die gerade traumatisierende Ereignisse hinter sich haben, dramatisch.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bezirk sich bemüht, dass es hier in Steglitz-Zehlendorf möglichst schnell wieder eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt. Dazu haben wir für die kommende BVV einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Die Pressemitteilung von meiner Kollegin Tonka Wojahn und mir finden Sie hier.

Flüchtlinge in Notunterkünften – Senat muss endlich seiner Verantwortung nachkommen!

Seit Ende 2014 haben wir in Steglitz-Zehlendorf zwei Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen. Die Zustände vor Ort sind menschenunwürdig; es gibt keine Trennwände, so dass muslimische Frauen sich nur mit Bekleidung ins Bett legen können, und es fehlt am Nötigsten wie z.B. Hygieneartikeln oder Zucker.

Es ist selbstverständlich, dass wir hier, in einem der reichsten Länder der Welt, denen helfen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Sie brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen, sondern auch Menschen, die ihnen helfen, sich in der neuen Situation zurecht zu finden. Ich bin deshalb den vielen Ehrenamtlichen vom ASB, den Johannitern, aus Kirchengemeinden und Nachbarschaftszentren, dem Willkommensbündnis sowie den vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar, die spontan über die Feiertage geholfen haben, sowohl mit ihrer Unterstützung vor Ort in den Notunterkünften als auch durch Geld- und Sachspenden.

Nichtsdestotrotz halte ich die Bedingungen, unter denen die Menschen in den Notunterkünften leben, für nicht tragbar. Es fehlt oft am nötigsten; an Hygieneartikeln wie Duschgel, Taschentüchern, Zahnpasta oder Windeln. Der Senat muss hier endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Menschen in den Notunterkünften nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch der Bedarf des täglichen Lebens gedeckt ist. Es darf nicht sein, dass die Ehrenamtlichen mit diesem Mangel vor Ort allein gelassen werden und die Flüchtlinge zu Bittstellern werden, die täglich auf Spenden aus der Bevölkerung angewiesen sind. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, damit den Menschen in den Turnhallen das Leben wenigstens etwas erleichtert werden kann.
Auch der Informationsfluss muss dringend verbessert werden. Unser Bezirk hat mit dem Willkommensbündnis ein Netzwerk geschaffen, dass Willkommenskultur lebt und Unterstützung für die Flüchtlinge schnell und unbürokratisch organisiert. Doch wenn der Bezirk selbst zu spät und über die Presse von geplanten Notunterkünften erfährt, ist es schwer, diese Strukturen zu nutzen. Hier muss dringend nachgebessert werden, damit wir in Zukunft besser vorbereitet sind, wenn Menschen bei uns Hilfe suchen.

Darüber hinaus sind Notunterkünfte eben genau das – eine Notlösung. Der Senat muss Sorge dafür tragen, dass diese Unterkünfte nicht zu Dauereinrichtungen werden, sondern dass die Menschen hier im Bezirk ordentliche Erstunterkünfte vorfinden. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Bezirk den Senat bei der Suche nach geeigneten Grundstücken oder Gebäuden weiterhin nach allen Kräften unterstützt.

Presseerklärung zu Schul- und Sportanlagen Sanierungsprogramm

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf muss in diesem Jahr voraussichtlich knapp eine Million Euro aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm an das Land Berlin zurückgeben, weil das Geld nicht rechtzeitig verbaut werden konnte. Diese Gelder gehen dem Bezirk damit verloren, obwohl dringender Sanierungsbedarf in den Schulen besteht.

Nina Stahr, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt hierzu:

„Wir sind wütend darüber, dass dem Bezirk wichtige Mittel in einer solchen Höhe einfach verloren gehen. Der Baustadtrat ist seinen Aufgaben nicht gerecht geworden, auch wenn der Senat durch ständigen Personalabbau eine Mitschuld an der Misere trägt. Denn gerade in einer angespannten Lage mit wenig Personal kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen und das verbleibende Personal gezielt einzusetzen und zu unterstützen.
Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Schulen müssen nun verschoben werden; eine Million Euro sind für den Bezirk in den Sand gesetzt – zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.
Wir erwarten nun, dass der Baustadtrat in der BVV erklärt, wie er beabsichtigt das Problem in seinem Amt zu lösen.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf stellt am kommenden Mittwoch, den 17. September hierzu eine Große Anfrage.

Nominierung zur Grünen Direktkandidatin

Bei der gestrigen Jahresmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf wurde ich als Direktkandidatin zur diesjährigen Bundestagswahl nominiert.
Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe und bedanke mich bei allen Mitgliedern, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben!

Die Pressemitteilung des Kreisverbands zur Nominierung finden Sie hier.

Bewerbung um die Direktkandidatur in Steglitz-Zehlendorf

In knapp acht Monaten wird der neue Bundestag gewählt – und bereits in einigen Tagen werden wir Grünen in Steglitz-Zehlendorf bestimmen, wer dafür als Grüner Direktkandidat oder Grüne Direktkandidatin antritt.Ich bewerbe mich um diese Grüne Direktkandidatur. Meine Themen Familie, Jugend und Bildung sind politisch und gesellschaftlich wichtige Themen. Das gilt überall, aber in Steglitz-Zehlendorf in besonderer Weise. Hier sind viele Familien zu Hause, und es werden stetig mehr. Für sie brauchen wir endlich ordentliche familienpolitische Konzepte!
Außerdem ist mir das Thema Bürgerbeteiligung besonders wichtig. Steglitz-Zehlendorf ist regelmäßig einer der Wahlkreise mit der höchsten Wahlbeteiligung. Das zeigt, dass die Menschen hier mitbestimmen wollen. Ich kämpfe dafür, dass sie diese Möglichkeit öfter als alle paar Jahre bekommen – mit mehr direkter Demokratie.

Mehr zu meinen Zielen und meiner Motivation finden Sie in meiner Bewerbung um die Direktkandidatur in Steglitz-Zehlendorf.