Schulsanierung – SPD stiehlt sich aus der Verantwortung

Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 20. Juli 2016:

Anlässlich der Debatte zum Sanierungsbedarf an Berliner Schulen erklärt Nina Stahr, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

¨Die Debatte in der heutigen BVV hat gezeigt, dass das Versprechen der SPD, alle Berliner Schulen in den nächsten zehn Jahren saniert zu haben, reine Wahlkampftaktik ist und jeder vernünftigen Grundlage entbehrt. Seit Jahren schiebt die SPD den Schwarzen Peter den Bezirken zu und stiehlt sich aus der Verantwortung. Das nehmen wir nicht länger hin. Die falsche Prioritätensetzung im Senat muss ein Ende haben. Die Grünen haben ein solides Konzept vorgelegt, wie die Sanierung der Schulen so bald wie möglich umgesetzt werden kann. Wir kämpfen dafür, dass die politischen Spiele des Senats endlich nicht mehr auf dem Rücken den Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte ausgetragen werden.¨

Das Papier der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus finden Sie hier.

Große Anfrage zum Schul- und Sportanlagen Sanierungsprogramm: der Stadtrat lässt Gelder verfallen

Am vergangenen Mittwoch haben wir eine Große Anfrage zum Thema Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm gestellt. Hintergrund waren Presseberichte, in denen Stadtrat Karnetzki einräumte, die zur Verfügung stehenden Mittel dieses Jahr nicht ausnutzen zu können – die Gelder gehen dann an den Senat zurück und somit dem Bezirk verloren. Anders als Karnetzki, der in der Presse von 400.000 Euro nicht verausgabter Mittel sprach, kamen wir nach den Informationen im Schulausschuss, wo die zuständige Schulstadträtin Richter-Kotowski die nicht mehr zu verwirklichenden Maßnahmen aufzählte, jedoch auf eine Summe von knapp einer Million Euro. In der BVV wollten wir sowohl Aufklärung darüber, wie hoch die Summe der verlorenen Mittel nun tatsächlich ist, als auch Antworten auf die Frage, wie der zuständige Stadtrat gedenkt, in den kommenden Jahren die Mittel besser auszuschöpfen. Die Antworten des Stadtrats waren jedoch enttäuschend. Er war nicht in der Lage, Zahlen zu liefern und zu erläutern, wie viel Geld dem Bezirk nun voraussichtlich verloren gehen wird. Natürlich kann es während eines laufenden Haushaltsjahres immer noch zu Veränderungen kommen, so dass eine sehr genaue Aussage hier schwierig ist – aber dass der Stadtrat nicht einmal eine Größenordnung nennen konnte, war doch erschütternd. Auch auf die 400.000 Euro, die er selbst der Presse genannt hatte, wollte er sich nun nicht mehr festlegen. Darüber hinaus machte er die problematische Personalsituation in seinem Amt für die Misere verantwortlich. Obwohl es stimmt, dass die Bezirke personell momentan sehr schlecht ausgestattet sind, zeigt dies jedoch, wie symptomatisch der Stadtrat die Verantwortung von sich weist, ohne wenigstens das, was in seiner Macht stünde, zu verändern. Auch andere Ämter im Bezirk haben zu wenig Personal und müssen trotzdem die anfallenden Aufgaben bewältigen – wir erwarten von einem Stadtrat, dass er in seinem Amt die entsprechenden Prioritäten setzt. So hätte Herr Karnetzki – wie ihm seine Kollegen im Bezirksamt dies auch empfohlen haben – zum Beispiel zuerst die Maßnahmen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms durchführen sollen, bevor er sich um andere Maßnahmen kümmert, die aus der baulichen Unterhaltung finanziert werden. Denn die Gelder der baulichen Unterhaltung können in den nächsten Haushalt übertragen werden – die aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm nicht. Zu der Frage, wie er gedenkt, sein Amt in den kommenden Jahren so zu führen, dass es nicht mehr zu solch enormen Verlusten für den Bezirk kommt, hat der Stadtrat leider keine Konzepte liefern können. Wir hoffen sehr, dass aufgrund der Debatte in der BVV nun doch noch einige Maßnahmen aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm priorisiert behandelt und somit dieses Jahr noch durchgeführt werden können. Dennoch werden wir weiterhin kritisch beobachten, wie sich die Situation im Bauamt entwickelt – denn wir wollen nicht, dass die Versäumnisse des Stadtrats auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk ausgetragen werden.

Presseerklärung zu Schul- und Sportanlagen Sanierungsprogramm

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf muss in diesem Jahr voraussichtlich knapp eine Million Euro aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm an das Land Berlin zurückgeben, weil das Geld nicht rechtzeitig verbaut werden konnte. Diese Gelder gehen dem Bezirk damit verloren, obwohl dringender Sanierungsbedarf in den Schulen besteht.

Nina Stahr, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt hierzu:

„Wir sind wütend darüber, dass dem Bezirk wichtige Mittel in einer solchen Höhe einfach verloren gehen. Der Baustadtrat ist seinen Aufgaben nicht gerecht geworden, auch wenn der Senat durch ständigen Personalabbau eine Mitschuld an der Misere trägt. Denn gerade in einer angespannten Lage mit wenig Personal kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen und das verbleibende Personal gezielt einzusetzen und zu unterstützen.
Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Schulen müssen nun verschoben werden; eine Million Euro sind für den Bezirk in den Sand gesetzt – zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.
Wir erwarten nun, dass der Baustadtrat in der BVV erklärt, wie er beabsichtigt das Problem in seinem Amt zu lösen.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf stellt am kommenden Mittwoch, den 17. September hierzu eine Große Anfrage.