Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 15. Juni 2016

Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros – weil die Anliegen von Kindern und Jugendlichen alle Ressorts betreffen!

Zum Antrag „Querschnittsfinanzierung des KiJuB“ erklärt Nina Stahr, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir freuen uns sehr, dass sich die BVV heute für die Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros ausgesprochen hat.

Die Mitarbeiterinnen des KiJuBs leisten eine großartige Arbeit. Doch diese Arbeit muss zukunftssicher und ausreichend finanziert sein. Deshalb unterstützen wir den Ausschussantrag des Jugendhilfeausschusses: Alle Ressorts profitieren von der Arbeit des Kinder- und Jugendbüros, alle Ressorts stehen deshalb in der Pflicht, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Auf dass die gute Arbeit im Kinder- und Jugendbüro langfristig gesichert ist und die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt und gefördert werden.“

Zum Hintergrund:

Kinder und Jugendliche haben das verbriefte Recht, an politischen Prozessen teilzuhaben. Unter anderem im Schulgesetz, im Baugesetz und im Jugendhilfegesetz ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben. Auch die Kinderrechtskonvention, die Deutschland 1992 ratifiziert hat, schreibt die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen fest. Darüber hinaus hat sich das Land Berlin schon 1999 den ‘Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt’ verpflichtet, die Grundlage des gesamten Verwaltungshandelns ist und sein muss.
Das Kinder- und Jugendbüro fungiert als Koordinations- und Schnittstelle. Die Expertinnen des Kinder- und Jugendbüros beraten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltung. Die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten und Menschen zwischen 6 und 21 Jahren zu ermutigen, sich aktiv in die Bezirkspolitik einzubringen, sind weitere Aufgaben des KiJuB: Auch diese Aufgaben betreffen alle Ressorts der Bezirksverwaltung – von Schule über Bau und Jugend bis hin zu Verkehr.

Brand in Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Bezirk in der Pflicht

Mit Bestürzung habe ich von dem Brand in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am 14. April erfahren. Ich bin erleichtert, dass niemand verletzt wurde und die Polizei und Feuerwehr davon ausgehen, dass es sich nicht um Brandstiftung handelt. Dennoch ist der Verlust dieses sicheren Orts für Kinder und Jugendliche, die gerade traumatisierende Ereignisse hinter sich haben, dramatisch.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bezirk sich bemüht, dass es hier in Steglitz-Zehlendorf möglichst schnell wieder eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt. Dazu haben wir für die kommende BVV einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Die Pressemitteilung von meiner Kollegin Tonka Wojahn und mir finden Sie hier.

Grüne Politik in Steglitz-Zehlendorf – was bringt’s für Kinder, Jugendliche und Familien?

Die letzte Berlin-Wahl ist knapp drei Jahre her; die nächste ist noch gut zwei Jahre weg. Ein guter Zeitpunkt, um einmal Bilanz zu ziehen und zu fragen, was wir erreicht haben und was wir in den nächsten zwei Jahren noch vorhaben.

Nach der Wahl 2011 konnten wir erreichen, dass Christa Markl-Vieto als Grüne Stadträtin die Zuständigkeit für den Bereich Jugend bekommt. Darüber habe ich mich persönlich besonders gefreut, denn so ist dieser wichtige Bereich des Bezirksamts in kompetenten Händen; die Arbeit unserer früheren Stadträtin Anke Otto kann fortgeführt werden und gleichzeitig bringt unsere neue Stadträtin Impulse und neuen Schwung ins Bezirksamt und ins Jugendamt.
Seitdem hat sie beispielsweise das Projekt der sozialräumlich orientierten Leistungen auf den Weg gebracht. Damit sollen Jugendliche nicht erst dann Einzelfallhilfen bekommen, wenn irgendetwas vorgefallen ist und die so genannten Hilfen zur Erziehung nötig werden, sondern es soll durch viele verschiedene präventive Projekte, die den Kindern und Jugendlichen im Sozialraum (für das Pilotprojekt ist dieser Raum die Region B, also Lankwitz und Lichterfelde Süd/Ost) offen stehen, verhindert werden, dass überhaupt erst so viele „Fälle“ entstehen. Dabei arbeiten die verschiedenen Akteure der Jugendhilfe in der Region Hand in Hand. Mehr Infos zu dem Projekt findet Ihr hier.
Darüber hinaus wurde im Bezirk auch die internationale Jugendarbeit gestärkt. Für uns Grüne ist es wichtig, dass internationale Themen Teil der politischen Bildung sind, denn Kinder und Jugendliche brauchen ein globales Verständnis, um sich in der Welt zurecht zu finden. Dafür hat der Bezirk 100.000 Euro bereit gestellt; das ist deutlich mehr als der Senat zur Verfügung stellt. So konnten zum Beispiel im Rahmen der Fußball-WM in Brasilien diverse Projekte in Jugendfreizeiteinrichtungen zum Thema Sport und Internationales durchgeführt werden. Dabei lernen Kinder und Jugendliche spielerisch, über den Tellerrand hinaus zu schauen – eine Kompetenz, die sie später gut brauchen können.

Das sind nur einige Beispiele der Arbeit unserer Stadträtin. Und während sich im Jugendamt noch viel mehr tut, sind auch wir als Grüne Fraktion natürlich nicht untätig. Wir unterstützen mit Anträgen die Arbeit unserer Stadträtin und regen auch mal etwas an, dass das Bezirksamt vielleicht noch nicht auf dem Schirm hatte. Mir ist dabei vor allem wichtig, die Kinder und Jugendlichen selbst zu hören und ihre Anliegen weiter zu tragen. So entstand zum Beispiel der Antrag zur Graffitiwand aus einem Gespräch mit Jugendlichen im Bezirk. Dass sich dazu nun so viel tut und die AG mobile Jugendarbeit zusammen mit mehreren freien Trägern und gemeinsam mit Jugendlichen daran arbeiten, den Beschluss umzusetzen, freut mich sehr. (Hier der Bericht dazu im JHA-Blog.) Wenn Politik und Träger so zusammen arbeiten, kann man für die Jugendlichen im Bezirk wirklich was erreichen.
Auch mein Antrag zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Bebauung des so genannten Parks-Range-Geländes in Lichterfelde Süd folgt der Maxime, Kinder und Jugendliche selbst zu Wort kommen zu lassen und direkt von ihnen zu hören, was sie wollen und brauchen, anstatt über ihre Köpfe hinweg über sie zu reden. Ich bin gespannt und hoffe, dass auch das Stadtplanungsamt und der Investor hier mitziehen und sich auf die Diskussion mit den Jugendlichen einlassen.
Darüber hinaus lag ein Schwerpunkt unserer Arbeit im JHA auf den Familien. Wir wollen Steglitz-Zehlendorf für Familien attraktiv halten und sie bei ihren wichtigen Aufgaben unterstützen. Deshalb haben wir sowohl die Einrichtung eines Familienbüros beantragt als uns auch für eine Beratung berufstätiger Eltern stark gemacht.

An diesen Schwerpunkten wollen wir auch in den kommenden zwei Jahren weiter arbeiten – immer im Gespräch mit den Beteiligten. Denn Bürgerbeteiligung zu ermöglichen bedeutet vor allem auch, ihnen zuzuhören und sie ernst zu nehmen – egal, ob diese Bürger 6, 16, 36 oder 66 Jahre alt sind. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Kinder und Jugendliche in Steglitz-Zehlendorf ihren eigenen Platz in der Gesellschaft haben und von der Politik bei ihrer Entwicklung gefördert werden. Genauso werden wir uns weiter für Familien stark machen und versuchen, sie durch eine familiengerechte Politik in Steglitz-Zehlendorf zu unterstützen.

Eine Graffitiwand für Steglitz-Zehlendorf

Während des Bundestagswahlkampfs 2013 wurde ich von einigen Jugendlichen gefragt, warum es in Steglitz-Zehlendorf keine Graffitiwand gibt, auf der man legal sprayen kann. Gute Frage, dachte ich und habe nach einiger Recherche beschlossen, einen entsprechenden Antrag in die BVV einzubringen. Beim Kinder- und Jugendforum im Herbst 2013 wurde ich in diesem Anliegen noch einmal bestärkt, da wieder Jugendliche da waren, die dieses Anliegen vorbrachten.
Ich finde es super, wenn Jugendliche sich künstlerisch betätigen und begrüße es sehr, wenn sie bereit sind, ihre Graffiti an legalen Flächen zu sprühen, dann müssen wir als Bezirk aber eben auch eine Fläche zur Verfügung stellen. So eine Fläche war in meinen Augen eine Win-Win-Sache: die Sprayer können legal sprühen und Hausbesitzer und andere müssen sich nicht ärgern, dass ihr Eigentum beschädigt wird.

Ganz so einfach war die Sache dann aber doch nicht. Nicht alle Bezirksverordneten sind der Meinung, dass Graffiti eine Kunstform ist. Und viele hatten Bedenken, dass im Umfeld einer solchen legalen Fläche Vandalismus zunehmen würde.
Nach langen Diskussionen im Jugendhilfeausschuss konnten wir uns dann aber glücklicherweise doch einigen. Der Antrag zur Graffitiwand wurde heute in der BVV beschlossen. Darüber freue ich mich sehr und bin gespannt, wie die Sache weiter geht.

 

Den Antrag zur Graffitiwand finden Sie hier.