Offener Brief an Boris Palmer

Anlässlich eines Facebook-Posts von Boris Palmer zu Ereignissen am Tübinger Bahnhof habe ich ihm einen offenen Brief geschrieben. Hier der Text im Wortlaut.

 

Lieber Boris,

Du hast gestern offensichtlich keine schönen Erlebnisse am Bahnhof in Tübingen gehabt. Auch ich hatte gestern ein schlimmes Erlebnis in der S-Bahn. Ich hatte echt Schiss. Weil ein Betrunkener erst lautstark mit seinem Kumpel gestritten hat und dann einen Unbeteiligten plötzlich beleidigt und ihm Gewalt angedroht hat. Und zwar weil er meinte „wegen so scheiß xxx (rassistische Hetzbegriffe zitiere ich nicht) wie dir sitze ich auf der Straße und du schmarotzt rum!“ Als ich mich eingemischt habe, hat er auch mich bedroht, aber daraufhin sind Gott sei Dank auch andere dazu gekommen und haben ihn letztlich aus der S-Bahn gedrängt. Kein schönes Erlebnis, leider allzu oft Alltag hier in Berlin, und für mich mit ein Grund, Politik zu machen. Um für ein Land zu kämpfen, in dem alle ihren Platz haben: Menschen, die hier geboren sind, und die, die neu dazu kommen. Ein Land, das sich auch um die Ausgegrenzten kümmert, das Obdachlose genauso unterstützt wie Geflüchtete.

Als ich heim kam, haben meine Knie noch immer ein bisschen gezittert, und ich hab mich natürlich über diesen Typ in der S-Bahn geärgert, aber ich hab mich auch gefragt, was wir hier in Berlin tun können, damit so was nicht immer wieder passiert. Was wir tun können, damit niemand das Gefühl hat, er würde benachteiligt, weil wir anderen Menschen in Not auch helfen. Ich hab lange mit meinem Mann geredet, der meinte, das nächste mal soll ich lieber die Polizei rufen, statt mich selbst in die Schusslinie zu stellen. Er hat vielleicht recht, das wäre für mich nicht so gefährlich gewesen. Aber wie lange dauert es, bis die Polizei da gewesen wäre? Und geht es nicht auch drum, aufzustehen und ein Zeichen zu setzen, und zu zeigen, dass es auch Menschen gibt, die anders denken, die diese rassistische Kackscheiße nicht teilen?

Und während ich darüber noch nachdachte, habe ich diesen Facebook-Post von Dir gesehen. Ich habe mich bisher zurück gehalten, habe Deine Beiträge kaum kommentiert oder geteilt, denn ich dachte immer, ich will solchen Beiträgen nicht noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Aber gestern ist mir echt die Hutschnur geplatzt. Denn es sind eben genau solche Posts, die dazu beitragen, dass in unserem Land eine Stimmung herrscht, in der Menschen denken, die, die da kommen, benehmen sich nicht ordentlich, die wissen nicht, was sich gehört und – auch wenn Du das nicht schreibst – die nehmen uns das weg, was eigentlich uns gehört. Ich bin mir bewusst, dass Du das so nicht schreibst, aber Du bist auch intelligent genug, um zu wissen, dass Du mit Deinen Beiträgen eine Stimmung, eine Grundhaltung transportierst, die eben genau das sagt. Es sind genau solche Posts, die mit dazu beitragen, dass Menschen denken, es ist ok, in der S-Bahn andere rassistisch zu beleidigen oder gar gewalttätig zu werden. Es ist die Auswahl der Begebenheiten, die Du beschreibst, die mich wütend macht, und Deine Schlussfolgerungen (dunkelhäutig = Flüchtling = Störenfried). Denn ja, auch mir ist es schonmal passiert, dass jemand, der gebrochen Deutsch spricht, sich an der Kasse vorgedrängelt hat. Und mich hat sogar schonmal ein Fahrradfahrer fast umgefahren, als ich über den Zebrastreifen laufen wollte – der hatte schwarze Haare! Aber ich hab nunmal keine Ahnung, ob der in Berlin, Tübingen, Pusemuckel oder Istanbul geboren ist. Und weißt Du eigentlich, wie oft mir schon die Vorfahrt genommen wurde, während ich auf dem Rad saß – von Autofahrern mit blonden, schwarzen oder braunen Haaren. Auch ich weiß es nicht, aber ich gehe davon aus, dass da eine Menge Deutsche dabei waren. Trotzdem sag ich doch nicht, Mensch, die Deutschen, die verstehen einfach nicht, dass Vorfahrtsregeln auch gelten, wenn ich im Auto bin und die andere auf dem Rad sitzt.

Und auf der anderen Seite: der Aufzug in der U-Bahn kaputt, da laufen erstmal zehn Anzugträger vorbei und schauen demonstrativ weg, bevor jemand, der kaum in der Lage ist, auf deutsch oder englisch zu fragen, ob ich Hilfe brauche, anbietet, mit mir den Kinderwagen die Treppe hoch zu tragen. Oder die Frau mit Kopftuch, die ihrem Kind auf dem Spielplatz einen langen Vortrag hält, in einer Sprache, die ich nicht verstehe, aber am Ende gibt ihr Kind meinem eine seiner Schaufeln ab, weil ich mal wieder nicht dran gedacht hab, dass man auf dem Spielplatz auch Buddelzeug braucht.

Gibt es solche Begebenheiten in Deinem Leben nicht? Bist du wirklich immer zur „falschen“ Zeit am „falschen“ Ort? Oder schreibst Du bewusst nur die Negativbeispiele?

Ja, vielleicht bin ich ein Gutmensch, und ich finde, das ist kein Schimpfwort. Aber ich bin nicht naiv. Ich weiß um die Probleme, die eine Einwanderungsgesellschaft mit sich bringen kann. Ich will sie nicht totschweigen, denn nur, wenn man darüber spricht, kann man Lösungen dafür finden. Aber ich weiß auch um die vielen Chancen. Ich will, dass wir beide Seiten sehen, aber ich sehe nicht, dass Deine Art, über Geflüchtete und Einwanderung zu sprechen, dabei hilft.

Und dass Du ausgerechnet gestern, am Weltflüchtlingstag, einen solchen Post schreibst, macht mich wütend.

Ich weiß, ich bin nicht die erste, die Dir das sagt und ich bleibe sicher nicht die letzte. Aber genau wie jeder einzelne Deiner Beiträge immer ein kleines bisschen dazu beiträgt, die Atmosphäre hier in Deutschland fremdenfeindlicher zu machen, hoffe ich doch – und da bin ich dann vielleicht doch naiv – dass, wenn Du nur oft genug drauf angesprochen wirst, Du vielleicht doch irgendwann nochmal drüber nachdenkst.

Wir sind in der gleichen Partei, und so lange Du Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen bist, unterstelle ich, dass wir die Grundwerte unserer Partei teilen – ich wäre wirklich dankbar, wenn das in Zukunft auch in Deiner Kommunikation wieder erkennbar wäre!

Herzliche Grüße,

Nina

 

Anlass zu diesem Text war folgender Beitrag bei Facebook: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/1930840203622169

Brand in Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Bezirk in der Pflicht

Mit Bestürzung habe ich von dem Brand in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am 14. April erfahren. Ich bin erleichtert, dass niemand verletzt wurde und die Polizei und Feuerwehr davon ausgehen, dass es sich nicht um Brandstiftung handelt. Dennoch ist der Verlust dieses sicheren Orts für Kinder und Jugendliche, die gerade traumatisierende Ereignisse hinter sich haben, dramatisch.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bezirk sich bemüht, dass es hier in Steglitz-Zehlendorf möglichst schnell wieder eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt. Dazu haben wir für die kommende BVV einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Die Pressemitteilung von meiner Kollegin Tonka Wojahn und mir finden Sie hier.

Flüchtlinge in Notunterkünften – Senat muss endlich seiner Verantwortung nachkommen!

Seit Ende 2014 haben wir in Steglitz-Zehlendorf zwei Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen. Die Zustände vor Ort sind menschenunwürdig; es gibt keine Trennwände, so dass muslimische Frauen sich nur mit Bekleidung ins Bett legen können, und es fehlt am Nötigsten wie z.B. Hygieneartikeln oder Zucker.

Es ist selbstverständlich, dass wir hier, in einem der reichsten Länder der Welt, denen helfen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Sie brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen, sondern auch Menschen, die ihnen helfen, sich in der neuen Situation zurecht zu finden. Ich bin deshalb den vielen Ehrenamtlichen vom ASB, den Johannitern, aus Kirchengemeinden und Nachbarschaftszentren, dem Willkommensbündnis sowie den vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar, die spontan über die Feiertage geholfen haben, sowohl mit ihrer Unterstützung vor Ort in den Notunterkünften als auch durch Geld- und Sachspenden.

Nichtsdestotrotz halte ich die Bedingungen, unter denen die Menschen in den Notunterkünften leben, für nicht tragbar. Es fehlt oft am nötigsten; an Hygieneartikeln wie Duschgel, Taschentüchern, Zahnpasta oder Windeln. Der Senat muss hier endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Menschen in den Notunterkünften nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch der Bedarf des täglichen Lebens gedeckt ist. Es darf nicht sein, dass die Ehrenamtlichen mit diesem Mangel vor Ort allein gelassen werden und die Flüchtlinge zu Bittstellern werden, die täglich auf Spenden aus der Bevölkerung angewiesen sind. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, damit den Menschen in den Turnhallen das Leben wenigstens etwas erleichtert werden kann.
Auch der Informationsfluss muss dringend verbessert werden. Unser Bezirk hat mit dem Willkommensbündnis ein Netzwerk geschaffen, dass Willkommenskultur lebt und Unterstützung für die Flüchtlinge schnell und unbürokratisch organisiert. Doch wenn der Bezirk selbst zu spät und über die Presse von geplanten Notunterkünften erfährt, ist es schwer, diese Strukturen zu nutzen. Hier muss dringend nachgebessert werden, damit wir in Zukunft besser vorbereitet sind, wenn Menschen bei uns Hilfe suchen.

Darüber hinaus sind Notunterkünfte eben genau das – eine Notlösung. Der Senat muss Sorge dafür tragen, dass diese Unterkünfte nicht zu Dauereinrichtungen werden, sondern dass die Menschen hier im Bezirk ordentliche Erstunterkünfte vorfinden. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Bezirk den Senat bei der Suche nach geeigneten Grundstücken oder Gebäuden weiterhin nach allen Kräften unterstützt.