Grün kann Wirtschaft!

Foto: Nina Stahr beim WirtschaftspodiumIch geb es ehrlich zu: vor dieser Podiumsdiskussion hatte ich ein bisschen Bammel. Wenn der Wirtschaftsstammtisch Steglitz-Zehlendorf die DirektkandidatInnen einlädt – was sind dann da wohl für Gäste? Sicher nicht so wirklich grünennah. Bestimmt bekommen da nur CDU und FDP Applaus. Dachte ich zumindest.
Aber ich wurde eines Besseren belehrt.
Aber eins nach dem anderen: Als Einstieg in die Diskussion ging es zunächst um regionale Themen, die den Bezirk betreffen. Heimspiel – schließlich bin ich als Bezirksverordnete direkt an den Beschlüssen beteiligt, die hier wichtig sind. Allerdings kommt bei so einem Thema natürlich auch nur schwer eine Kontroverse auf, denn es stellt sich natürlich keiner hin und sagt “Nee, Bezirk find ich ja nicht so wichtig.” Trotzdem wurde deutlich, dass wir Grüne auch bei der Entwicklung des Bezirks mehr auf Nachhaltigkeit setzen als die anderen Parteien. So ist uns zum Beispiel das Thema Tourismus durchaus wichtig, allerdings nicht um jeden Preis. Wir leben in einem grünen Bezirk – und so soll das auch bleiben. Tourismus also ja, aber eben mit Bedacht, zum Beispiel durch mehr Attraktivität für Fahrradtourismus.

Der zweite Teil war dann schon deutlich spannender. Jetzt ging’s um Steuerpolitik. CDU und FDP rechneten uns vor, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Mag ja sein, aber warum haben wir dann nicht genug Kita-Plätze, warum regnet es dann in den Schulen durch die Decke und warum sind ständig kaputte Brücken gesperrt? Entweder die Regierung verschwendet das Geld an den falschen Stellen oder es reicht eben doch nicht. Wahrscheinlich ist an beidem was dran – denn die Milliarden, die für’s Betreuungsgeld ausgegeben werden, wären wirklich besser in Kita-Plätze investiert worden. Aber auch dann brauchen wir noch mehr Einnahmen, um unsere Probleme langfristig in den Griff zu bekommen.
Damit Deutschlands Wirtschaft gut da steht, ist sie auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Und darauf, dass wir ein Bildungssystem haben, das allen die gleichen Chancen gibt. Denn wenn in Berlin jeder zehnte Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, dann ist es doch kein Wunder, wenn ein Fachkräftemangel entsteht. Es muss also endlich mehr Geld in die Bildung fließen.

Unser grünes Steuerkonzept hat Hand und Fuß. Es werden nicht ziellos Menschen mehr belastet – ganz im Gegenteil, 90 Prozent werden sogar entlastet. Doch wir sind der Überzeugung, dass starke Schultern auch mehr tragen können. Deswegen wollen wir die Menschen mit den höchsten Einkommen moderat mehr belasten, um endlich in der Lage zu sein, die nötigen Investitionen zu tätigen. Davon profitieren dann wieder alle.Zum Schuldenabbau wollen wir außerdem diejenigen, die von der Bankenrettung profitiert haben, also die Menschen mit sehr großen Vermögen, auch mit in die Pflicht nehmen. Deswegen wollen wir über zehn Jahre eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent einführen. Durch den hohen Freibetrag von einer Million Euro pro Person, trifft dies wirklich nur die Menschen mit dem meisten Vermögen. Bei Betrieben haben wir einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vorgesehen, so dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in Steglitz-Zehlendorf hauptsächlich angesiedelt sind, davon in der Regel auch nicht betroffen wären. Da nur maximal 35 Prozent des Unternehmensgewinns für die Vermögensabgabe gezahlt werden müssen, ist eine Substanzbesteuerung auch ausgeschlossen.Grafik der Ergebnisse der Probewahl: Grüne mit 33,3 Prozent

Am Ende der Veranstaltung gab es eine Probewahl – jeder Dritte stimmte dabei für Bündnis 90/Die Grünen. Mit über 33 Prozent lagen wir damit deutlich vor den KandidatInnen von SPD (26 %), CDU (19 %), FDP (14 %) und Linken (6 %). Dabei sah es vor der Podiumsdiskussion noch ganz anders aus, da wollten sich noch fast 40 Prozent für die CDU und nur 18 Prozent für die Grünen aussprechen. Ein klares Zeichen dafür, dass grüne Politik überzeugt, wenn man sich gründlich mit ihr auseinandersetzt.

Politik in leichter Sprache

Für viele Menschen ist das, was wir Politikerinnen und Politiker sagen, oft nicht einfach zu  Foto: NIna Stahr im Gesprächverstehen. Besonders für Menschen, die eine Beeinträchtigung wie zum Beispiel Lernschwierigkeiten haben, ist es deshalb nicht einfach, zu entscheiden, wen sie wählen sollen.
Darum freue ich mich sehr, dass der Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf in der Ernst-Moritz-Arndt-Kirche in Dahlem eine Podiumsdiskussion in leichter Sprache veranstaltet hat. Zusammen mit den anderen DirektkandidatInnen des Wahlkreises war ich hier eingeladen. Der Kirchenkreis leistet hier eine Arbeit von unschätzbarem Wert für täglich gelebte Inklusion, deswegen habe ich mich sehr über die Einladung gefreut. Hier werden alle Menschen ernst genommen – diese Einstellung wünsche ich mir in der Politik öfter. Und ich war beeindruckt davon, was Menschen mit Beeinträchtigungen alles hinbekommen, wenn sie nur die richtige Förderung erhalten. Deshalb ist es für mich ein wichtiges Ziel, dass inklusive Projekte stärkere Unterstützung bekommen.

Thematisch waren bei der Diskussion vor allem der ÖPNV, soziale Gerechtigkeit sowie Rüstungsexporte und Kriege die Schwerpunkte. Die meisten ParteivertreterInnen bezogen hierbei kaum kontroverse Positionen. CDU und FDP erklärten, wie wichtig ihnen Bildung sei, damit auch Menschen mit Beeinträchtigungen eine Ausbildungsstelle und einen Arbeitsplatz bekommen können. Warum sie seit Jahren nichts dafür tun, wollten und konnten sie allerdings nicht erklären. Auch dass sie über die letzten Jahre den Konsens bei der Kontrolle von Rüstungsexporten immer weiter aufgeweicht haben, ließen sie lieber unerwähnt und stimmten den Anwesenden lieber zu, dass jeder Krieg verhindert werden müsse.
Ich habe mich geärgert, dass die Direktkandidaten der CDU und FDP diese Veranstaltung offensichtlich nicht für wichtig genug erachtet haben, um selbst dort zu erscheinen, sondern einfach nur Vertreter schickten. Dass diese dann auch noch die Menschen, mit denen sie reden, so wenig ernst nehmen, dass sie meinen, sie könnten in der Regierungsverantwortung tun, was sie wollen und dann den Menschen etwas ganz anderes erzählen, hat mich geradezu wütend gemacht.

Foto: Nina Stahr im Gespräch mit Gästen der DiskussionFür mich ist klar: jeder Mensch ist gleich viel wert und verdient es, mit seinen Sorgen und Wünschen ernst genommen zu werden. Alle Menschen – ob mit oder ohne Beeinträchtigung – haben die gleichen Chancen verdient. Das bedeutet vor allem, dass alle Kinder eine gute Bildung bekommen müssen, aber auch dass im späteren Berufleben Menschen mit Beeinträchtigungen nicht ausgebeutet werden dürfen. Gerade auch für sie ist der Mindestlohn unverzichtbar. Und dafür kämpfe ich!

Auch der Tagesspiegel hat über die Veranstaltung in der Ernst-Moritz-Arndt-Gemeinde berichtet. Den Artikel finden Sie hier.

 

 

PS: Wir Grüne bieten zur Bundestagswahl unser Wahlprogramm in verschiedenen Formen an, um möglichst vielen Menschen den Zugang zu ermöglichen. So gibt es zum Beispiel ein Programm in leichter Sprache oder aber auch das Wahlprogramm als Hörbuch. Alle verschiedenen Versionen gibt’s hier.

Townhall Meeting bei Zalando

Am Donnerstag abend hat das Internet-Handelsunternehmen Zalando ein “Townhall Meeting”, eine Podiumsdiskussion auf Englisch, für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter veranstaltet. Neben mir waren Cansel Kiziltepe (SPD), Cornelia Otto (Piraten), Stefan Liebich (Linke), Lars Zimmermann (CDU) und Linus Vollmar (FDP) eingeladen. Moderiert wurde das Townhall Meeting von Tilo Jung, den manche durch seinen politischen Video-Podcast “Jung & Naiv” kennen.

Foto: Nina Stahr mit anderen Podiumsteilnehmerinnen in der DiskussionNach einer lockeren Anfangsrunde war das erste Thema die Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Menschen ihren Beruf ausüben können und gleichzeitig genug Zeit für die Familie haben. Dafür müssen endlich mehr Kita-Plätze geschaffen werden anstatt Milliarden für das sinnlose Betreuungsgeld auszugeben. Bezeichned fand ich, dass Lars Zimmermann (CDU) in der folgenden Diskussion über das Betreuungsgeld nur darüber sprach, dass Frauen Wahlfreiheit haben sollen. Zum einen schafft das Betreuungsgeld keine Wahlfreiheit, und zum anderen – warum denn nur Frauen?! Sollen Männer nicht genauso die Chance bekommen, sich an der Familienarbeit zu beteiligen? Bei der CDU herrscht offensichtlich immer noch ein Familienbild, das in den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts stehengeblieben ist.

Das zweite Thema des Abends war die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Der FDP-Vertreter erklärte dieses Problem mit dem Mindestlohn, weil der seiner Meinung nach an Personen gezahlt werde, die angeblich “nichts machen”. Solche Verleumdungen finde ich ebenso falsch wie die Meinung, dass Jugendliche in Europa ohne Mindestlohn besser dastehen würden. Auch sie hätten nichts gewonnen, wenn sie stattdessen für unwürdige Löhne arbeiten müssten, von denen sie nicht leben können. Deshalb kämpfen wir Grünen weiter für einen Mindestlohn, denn wer Vollzeit arbeitet, muss auch von seinem Gehalt leben können!

Die europäische Jugendarbeitslosigkeit ist vielmehr ein Ergebnis der verfehlten Europapolitik von Schwarz-Gelb, die die Krisenländer kaputtgespart hat. Selbst meine Oma wusste schon: “Man muss was reinstecken, damit was herauskommt.” Oder anders gesagt: Wir müssen in die Krisenländern investieren, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem helfen lokale Projekte, wie wir sie auch in Steglitz-Zehlendorf umsetzen. Darüber informieren und diskutieren wir übrigens am 2. September (mehr Infos hier).

Foto: alle TeilnehmerInnen des Podiums

Schlussendlich kamen der Datenschutz und die Überwachung zur Sprache. Stefan Liebich von den Linken hob dabei das Engagement des grünen Urgesteins Hans-Christian Ströbele hervor, der versucht, die Spähaffäre rund um die NSA und auch den BND aufzuklären. CDU und FDP waren so beschäftigt damit, sich über die Idee des Veggie-Day zu echauffieren, dass ihnen offensichtlich keine Zeit blieb, die Überwachungspraktiken zu thematisieren. Und ändern wollen sie daran ohnehin nichts. Für uns Grüne ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Am 3. September veranstalten wir dazu einen Diskussionsabend im Titania Palast mit dem grünen Datenschutz-Experten Konstantin von Notz, dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix und dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt (mehr Infos hier).

Das Townhall Meeting war ein spannender Abend, bei dem einmal mehr deutlich wurde: während CDU und FDP dem Stillstand zusehen und eine rückwärts gewandte Politik betreiben, kämpfen wir Grüne für zukunftsorientierte Konzepte, die eine gerechte und  nachhaltige Gesellschaft ermöglichen. Damit wir diese nach der Wahl zusammen mit der SPD durchsetzen können, brauchen wir am 22. September Ihre Stimme!