Grüne Fraktion wählt Nina Stahr und Bernd Steinhoff als Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 27.September 2016:

Nina Stahr und Bernd Steinhoff sind die beiden neuen Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.
Als stellvertretende Vorsitzende bestimmte die Fraktion Svea Bernhöft und Michael Gaedicke.

Nina Stahr ist Referendarin, 33 Jahre alt. Seit 2011 ist sie Mitglied der BVV Steglitz-Zehlendorf, in der letzten Wahlperiode war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie jugend- und schulpolitische Sprecherin.

Bernd Steinhoff, 50 Jahre, Dipl.-Ing. Architektur, ist Energie-Effizienz-Experte für Gebäude- Sanierungen. In der vergangenen Wahlperiode war er Mitglied des Fraktionsvorstandes und Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr.

Svea Bernhöft, 42 Jahre, ist Verwaltungsjuristin bei der Brandenburgischen Datenschutzbeauftragten. In der vergangenen Legislaturperiode vertrat sie die Fraktion im Jugendhilfe- und Geschäftsordnungsausschuss sowie Stadtplanungsausschusses.

Michael Gaedicke, 54 Jahre, ist gelernter Bäcker, Politikwissenschaftler und arbeitet als wissenschaftlicher Referent bei einem Wirtschaftsverband.

Schulsanierung – SPD stiehlt sich aus der Verantwortung

Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 20. Juli 2016:

Anlässlich der Debatte zum Sanierungsbedarf an Berliner Schulen erklärt Nina Stahr, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

¨Die Debatte in der heutigen BVV hat gezeigt, dass das Versprechen der SPD, alle Berliner Schulen in den nächsten zehn Jahren saniert zu haben, reine Wahlkampftaktik ist und jeder vernünftigen Grundlage entbehrt. Seit Jahren schiebt die SPD den Schwarzen Peter den Bezirken zu und stiehlt sich aus der Verantwortung. Das nehmen wir nicht länger hin. Die falsche Prioritätensetzung im Senat muss ein Ende haben. Die Grünen haben ein solides Konzept vorgelegt, wie die Sanierung der Schulen so bald wie möglich umgesetzt werden kann. Wir kämpfen dafür, dass die politischen Spiele des Senats endlich nicht mehr auf dem Rücken den Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte ausgetragen werden.¨

Das Papier der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus finden Sie hier.

Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 15. Juni 2016

Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros – weil die Anliegen von Kindern und Jugendlichen alle Ressorts betreffen!

Zum Antrag „Querschnittsfinanzierung des KiJuB“ erklärt Nina Stahr, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir freuen uns sehr, dass sich die BVV heute für die Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros ausgesprochen hat.

Die Mitarbeiterinnen des KiJuBs leisten eine großartige Arbeit. Doch diese Arbeit muss zukunftssicher und ausreichend finanziert sein. Deshalb unterstützen wir den Ausschussantrag des Jugendhilfeausschusses: Alle Ressorts profitieren von der Arbeit des Kinder- und Jugendbüros, alle Ressorts stehen deshalb in der Pflicht, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Auf dass die gute Arbeit im Kinder- und Jugendbüro langfristig gesichert ist und die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt und gefördert werden.“

Zum Hintergrund:

Kinder und Jugendliche haben das verbriefte Recht, an politischen Prozessen teilzuhaben. Unter anderem im Schulgesetz, im Baugesetz und im Jugendhilfegesetz ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben. Auch die Kinderrechtskonvention, die Deutschland 1992 ratifiziert hat, schreibt die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen fest. Darüber hinaus hat sich das Land Berlin schon 1999 den ‘Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt’ verpflichtet, die Grundlage des gesamten Verwaltungshandelns ist und sein muss.
Das Kinder- und Jugendbüro fungiert als Koordinations- und Schnittstelle. Die Expertinnen des Kinder- und Jugendbüros beraten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltung. Die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten und Menschen zwischen 6 und 21 Jahren zu ermutigen, sich aktiv in die Bezirkspolitik einzubringen, sind weitere Aufgaben des KiJuB: Auch diese Aufgaben betreffen alle Ressorts der Bezirksverwaltung – von Schule über Bau und Jugend bis hin zu Verkehr.

BVV-Liste aufgestellt

KandidatInnen_BVV_2016Am vergangenen Samstag hat unser Grüner Kreisverband Steglitz-Zehlendorf die Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Ich freue mich über die Wahl auf Platz eins der Liste und bedanke mich ganz herzlich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen!

Meine Bewerbung für die Liste zur Wahl der BVV finden Sie hier. Außerdem gibt es hier weitere Infos zur Grünen BVV-Liste. Und wer sich für unser Wahlprogramm für Steglitz-Zehlendorf interessiert, wird hier fündig.

Ein Rathaus für Familien

Ein Rathaus für Familien – Anträge zu Stillräumen und dem Bezirk als familienfreundlichen Arbeitgeber beschlossen

Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

Anlässlich der Verabschiedung der Anträge „Der Bezirk als familienfreundlicher Arbeitgeber“ und „Einrichtung eines Stillraums in den Bürgerämtern/Rathäusern“ erklärt Nina Stahr, familienpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Ich freue mich, dass die BVV heute diese beiden Anträge beschlossen hat. In Steglitz-Zehlendorf leben viele Familien; den Bezirk für sie zu gestalten, liegt mir sehr am Herzen. Nach dem auf grüne Initiative eingerichteten Familienbüro, sind jetzt zwei weitere, wichtige Ziegelsteine für das neue familienfreundliche Rathaus gesetzt.

Die Einrichtung eines Stillraums in öffentlichen Ämtern halte ich für selbstverständlich. Es ist für junge Eltern häufig schon schwierig genug, mit einem kleinen Baby alle Amtsgänge reibungslos über die Bühne zu bringen. Die Verwaltung sollte deshalb den Aufenthalt im Rathaus wenigstens so gestalten, dass Mütter ihre Kinder problemlos stillen können.

Dass der Antrag ‚Der Bezirk als familienfreundlicher Arbeitgeber‘ heute beschlossen wurde, ist ein Durchbruch, es ist ein wichtiger Meilenstein — nicht nur familienpolitisch. Allen Bezirken fehlt es an Nachwuchskräften in der Verwaltung. Wenn das Bezirksamt als Arbeitgeber attraktiver werden und mehr junge Menschen anziehen will, ist Familienfreundlichkeit ein wichtiger Faktor.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen heute nicht mehr nur nach dem Gehalt, sondern auch danach, wie sich der Job mit Familie vereinbaren lässt. Jobsharing oder Home Office sind da zum Beispiel Möglichkeiten, die der Bezirk nutzen könnte. So was geht natürlich nicht in allen Bereichen. Aber da, wo es möglich ist, sollte der Bezirk endlich etwas flexibler werden und neue Wege probieren. Andere Kommunen sind hier schon viel weiter und ich wünsche mir, dass Steglitz-Zehlendorf endlich nachzieht — damit wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung haben, die Job und Familie gut unter einen Hut bekommen und auch deshalb ihren Job auch gerne machen.“

 

Brand in Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Bezirk in der Pflicht

Mit Bestürzung habe ich von dem Brand in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am 14. April erfahren. Ich bin erleichtert, dass niemand verletzt wurde und die Polizei und Feuerwehr davon ausgehen, dass es sich nicht um Brandstiftung handelt. Dennoch ist der Verlust dieses sicheren Orts für Kinder und Jugendliche, die gerade traumatisierende Ereignisse hinter sich haben, dramatisch.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bezirk sich bemüht, dass es hier in Steglitz-Zehlendorf möglichst schnell wieder eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt. Dazu haben wir für die kommende BVV einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Die Pressemitteilung von meiner Kollegin Tonka Wojahn und mir finden Sie hier.

Große Anfrage zum Schul- und Sportanlagen Sanierungsprogramm: der Stadtrat lässt Gelder verfallen

Am vergangenen Mittwoch haben wir eine Große Anfrage zum Thema Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm gestellt. Hintergrund waren Presseberichte, in denen Stadtrat Karnetzki einräumte, die zur Verfügung stehenden Mittel dieses Jahr nicht ausnutzen zu können – die Gelder gehen dann an den Senat zurück und somit dem Bezirk verloren. Anders als Karnetzki, der in der Presse von 400.000 Euro nicht verausgabter Mittel sprach, kamen wir nach den Informationen im Schulausschuss, wo die zuständige Schulstadträtin Richter-Kotowski die nicht mehr zu verwirklichenden Maßnahmen aufzählte, jedoch auf eine Summe von knapp einer Million Euro. In der BVV wollten wir sowohl Aufklärung darüber, wie hoch die Summe der verlorenen Mittel nun tatsächlich ist, als auch Antworten auf die Frage, wie der zuständige Stadtrat gedenkt, in den kommenden Jahren die Mittel besser auszuschöpfen. Die Antworten des Stadtrats waren jedoch enttäuschend. Er war nicht in der Lage, Zahlen zu liefern und zu erläutern, wie viel Geld dem Bezirk nun voraussichtlich verloren gehen wird. Natürlich kann es während eines laufenden Haushaltsjahres immer noch zu Veränderungen kommen, so dass eine sehr genaue Aussage hier schwierig ist – aber dass der Stadtrat nicht einmal eine Größenordnung nennen konnte, war doch erschütternd. Auch auf die 400.000 Euro, die er selbst der Presse genannt hatte, wollte er sich nun nicht mehr festlegen. Darüber hinaus machte er die problematische Personalsituation in seinem Amt für die Misere verantwortlich. Obwohl es stimmt, dass die Bezirke personell momentan sehr schlecht ausgestattet sind, zeigt dies jedoch, wie symptomatisch der Stadtrat die Verantwortung von sich weist, ohne wenigstens das, was in seiner Macht stünde, zu verändern. Auch andere Ämter im Bezirk haben zu wenig Personal und müssen trotzdem die anfallenden Aufgaben bewältigen – wir erwarten von einem Stadtrat, dass er in seinem Amt die entsprechenden Prioritäten setzt. So hätte Herr Karnetzki – wie ihm seine Kollegen im Bezirksamt dies auch empfohlen haben – zum Beispiel zuerst die Maßnahmen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms durchführen sollen, bevor er sich um andere Maßnahmen kümmert, die aus der baulichen Unterhaltung finanziert werden. Denn die Gelder der baulichen Unterhaltung können in den nächsten Haushalt übertragen werden – die aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm nicht. Zu der Frage, wie er gedenkt, sein Amt in den kommenden Jahren so zu führen, dass es nicht mehr zu solch enormen Verlusten für den Bezirk kommt, hat der Stadtrat leider keine Konzepte liefern können. Wir hoffen sehr, dass aufgrund der Debatte in der BVV nun doch noch einige Maßnahmen aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm priorisiert behandelt und somit dieses Jahr noch durchgeführt werden können. Dennoch werden wir weiterhin kritisch beobachten, wie sich die Situation im Bauamt entwickelt – denn wir wollen nicht, dass die Versäumnisse des Stadtrats auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk ausgetragen werden.

Presseerklärung zu Schul- und Sportanlagen Sanierungsprogramm

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf muss in diesem Jahr voraussichtlich knapp eine Million Euro aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm an das Land Berlin zurückgeben, weil das Geld nicht rechtzeitig verbaut werden konnte. Diese Gelder gehen dem Bezirk damit verloren, obwohl dringender Sanierungsbedarf in den Schulen besteht.

Nina Stahr, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt hierzu:

„Wir sind wütend darüber, dass dem Bezirk wichtige Mittel in einer solchen Höhe einfach verloren gehen. Der Baustadtrat ist seinen Aufgaben nicht gerecht geworden, auch wenn der Senat durch ständigen Personalabbau eine Mitschuld an der Misere trägt. Denn gerade in einer angespannten Lage mit wenig Personal kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen und das verbleibende Personal gezielt einzusetzen und zu unterstützen.
Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Schulen müssen nun verschoben werden; eine Million Euro sind für den Bezirk in den Sand gesetzt – zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.
Wir erwarten nun, dass der Baustadtrat in der BVV erklärt, wie er beabsichtigt das Problem in seinem Amt zu lösen.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf stellt am kommenden Mittwoch, den 17. September hierzu eine Große Anfrage.

Grüne Politik in Steglitz-Zehlendorf – was bringt’s für Kinder, Jugendliche und Familien?

Die letzte Berlin-Wahl ist knapp drei Jahre her; die nächste ist noch gut zwei Jahre weg. Ein guter Zeitpunkt, um einmal Bilanz zu ziehen und zu fragen, was wir erreicht haben und was wir in den nächsten zwei Jahren noch vorhaben.

Nach der Wahl 2011 konnten wir erreichen, dass Christa Markl-Vieto als Grüne Stadträtin die Zuständigkeit für den Bereich Jugend bekommt. Darüber habe ich mich persönlich besonders gefreut, denn so ist dieser wichtige Bereich des Bezirksamts in kompetenten Händen; die Arbeit unserer früheren Stadträtin Anke Otto kann fortgeführt werden und gleichzeitig bringt unsere neue Stadträtin Impulse und neuen Schwung ins Bezirksamt und ins Jugendamt.
Seitdem hat sie beispielsweise das Projekt der sozialräumlich orientierten Leistungen auf den Weg gebracht. Damit sollen Jugendliche nicht erst dann Einzelfallhilfen bekommen, wenn irgendetwas vorgefallen ist und die so genannten Hilfen zur Erziehung nötig werden, sondern es soll durch viele verschiedene präventive Projekte, die den Kindern und Jugendlichen im Sozialraum (für das Pilotprojekt ist dieser Raum die Region B, also Lankwitz und Lichterfelde Süd/Ost) offen stehen, verhindert werden, dass überhaupt erst so viele „Fälle“ entstehen. Dabei arbeiten die verschiedenen Akteure der Jugendhilfe in der Region Hand in Hand. Mehr Infos zu dem Projekt findet Ihr hier.
Darüber hinaus wurde im Bezirk auch die internationale Jugendarbeit gestärkt. Für uns Grüne ist es wichtig, dass internationale Themen Teil der politischen Bildung sind, denn Kinder und Jugendliche brauchen ein globales Verständnis, um sich in der Welt zurecht zu finden. Dafür hat der Bezirk 100.000 Euro bereit gestellt; das ist deutlich mehr als der Senat zur Verfügung stellt. So konnten zum Beispiel im Rahmen der Fußball-WM in Brasilien diverse Projekte in Jugendfreizeiteinrichtungen zum Thema Sport und Internationales durchgeführt werden. Dabei lernen Kinder und Jugendliche spielerisch, über den Tellerrand hinaus zu schauen – eine Kompetenz, die sie später gut brauchen können.

Das sind nur einige Beispiele der Arbeit unserer Stadträtin. Und während sich im Jugendamt noch viel mehr tut, sind auch wir als Grüne Fraktion natürlich nicht untätig. Wir unterstützen mit Anträgen die Arbeit unserer Stadträtin und regen auch mal etwas an, dass das Bezirksamt vielleicht noch nicht auf dem Schirm hatte. Mir ist dabei vor allem wichtig, die Kinder und Jugendlichen selbst zu hören und ihre Anliegen weiter zu tragen. So entstand zum Beispiel der Antrag zur Graffitiwand aus einem Gespräch mit Jugendlichen im Bezirk. Dass sich dazu nun so viel tut und die AG mobile Jugendarbeit zusammen mit mehreren freien Trägern und gemeinsam mit Jugendlichen daran arbeiten, den Beschluss umzusetzen, freut mich sehr. (Hier der Bericht dazu im JHA-Blog.) Wenn Politik und Träger so zusammen arbeiten, kann man für die Jugendlichen im Bezirk wirklich was erreichen.
Auch mein Antrag zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Bebauung des so genannten Parks-Range-Geländes in Lichterfelde Süd folgt der Maxime, Kinder und Jugendliche selbst zu Wort kommen zu lassen und direkt von ihnen zu hören, was sie wollen und brauchen, anstatt über ihre Köpfe hinweg über sie zu reden. Ich bin gespannt und hoffe, dass auch das Stadtplanungsamt und der Investor hier mitziehen und sich auf die Diskussion mit den Jugendlichen einlassen.
Darüber hinaus lag ein Schwerpunkt unserer Arbeit im JHA auf den Familien. Wir wollen Steglitz-Zehlendorf für Familien attraktiv halten und sie bei ihren wichtigen Aufgaben unterstützen. Deshalb haben wir sowohl die Einrichtung eines Familienbüros beantragt als uns auch für eine Beratung berufstätiger Eltern stark gemacht.

An diesen Schwerpunkten wollen wir auch in den kommenden zwei Jahren weiter arbeiten – immer im Gespräch mit den Beteiligten. Denn Bürgerbeteiligung zu ermöglichen bedeutet vor allem auch, ihnen zuzuhören und sie ernst zu nehmen – egal, ob diese Bürger 6, 16, 36 oder 66 Jahre alt sind. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Kinder und Jugendliche in Steglitz-Zehlendorf ihren eigenen Platz in der Gesellschaft haben und von der Politik bei ihrer Entwicklung gefördert werden. Genauso werden wir uns weiter für Familien stark machen und versuchen, sie durch eine familiengerechte Politik in Steglitz-Zehlendorf zu unterstützen.

Richtigstellung zu Coffeeshop-Falschzitat in der Berliner Woche

Die Berliner Woche hat mich im Zusammenhang mit der Diskussion um Coffeeshops in Steglitz-Zehlendorf mit dem Satz zitiert “Das Risiko, schlechtes Zeug zu nehmen, muss niemand eingehen, wer es trotzdem macht, hat bereits ein Suchtproblem.”

Diesen Satz habe ich nicht gesagt. Ich habe in der Diskussion in der BVV auf die Aussage der Piraten reagiert, die sagten, dass eine legale Abgabe auch den Vorteil habe, dass niemand mehr gezwungen sei, gepanschtes Gras zu rauchen. Ich teile die Auffassung der Piraten, dass eine legale Abgabestelle eine unbedenklichere Zusammensetzung gewährleistet. In der Diskussion ging es aber auch um die Suchtgefahr bei Cannabis. Die meisten Konsumentinnen und Konsumenten gehen mit Cannabis verantwortungsbewusst um. Es gibt jedoch auch einen geringen Anteil, bei dem eine Suchtproblematik besteht. Da diese Tatsache jedoch von den Piraten nicht adressiert wurde, habe ich erwidert, dass sich jeder frei entscheiden kann, ob er konsumieren möchte oder nicht. Bei Konsumentinnen und Konsumenten, bei denen diese Entscheidungsfreiheit nicht mehr gegeben ist, besteht durchaus eine Suchtproblematik.
Wer also bereits an dem Punkt angelangt ist, nicht mehr frei entscheiden zu können, hat im wissenschaftlich definierten Sinne ein Suchtproblem. Das bedeutet nicht, dass wir Grüne plötzlich gegen die Legalisierung von Cannabis wären; wir setzen uns natürlich weiter für die entsprechenden Gesetzesänderungen auf Bundesebene ein. Gleichzeitig wollen wir auch eine gute Prävention und Hilfe für diejenigen, die sie brauchen. Bei jemanden, bei dem tatsächlich eine Suchtproblematik besteht, hilft Strafverfolgung nicht weiter!

Mehr zu den Hintergründen über unser Abstimmungsverhalten in der BVV zu dem Piraten-Antrag finden Sie in meinem Beitrag Coffeeshops in Steglitz-Zehlendorf?.