Ein Familienbüro für Steglitz-Zehlendorf

Ein Kind zu bekommen ist großartig – aber auch anstrengend. Und vielen Eltern bereitet nicht nur ein schreiendes Kind schlaflose Nächte, sondern auch die vielen Fragen, die sie haben. Das schreiende Kind können nur die Eltern beruhigen – aber bei den Fragen, die sie haben, kann ihnen der Bezirk helfend zur Seite stehen.

Schon jetzt gibt es viele tolle Unterstützungsangebote im Bezirk – vom Erstbesuch des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes über diverse Gruppenangebote bis hin zu persönlicher Beratung. Doch viele dieser Angebote sind überhaupt nicht bekannt oder nicht gut vernetzt.
Darüber hinaus sind viele Eltern mit den vielen Anträgen, die sie stellen müssen, überfordert. Kaum ist das Kind auf der Welt, muss es nicht nur angemeldet werden, sondern es gilt auch, den komplizierten Elterngeldantrag schnellstmöglich auszufüllen. Bald darauf kommt die Suche nach einem Betreuungsplatz und die Beantragung des Kita-Gutscheins. Für Eltern in unterschiedlichen Situationen kommen noch andere Ämtergänge hinzu, z.B. um Wohngeld zu beantragen. Doch für all diese Dinge sind jeweils unterschiedliche Ämter zuständig.
Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, welche Unterstützungsmöglichkeiten ihnen offen stehen, andere sind mit der Fülle der Anträge überfordert. Und gerade in dieser Phase, wo ein Kind ganz frisch in eine Familie hinein geboren wurde, sollten Eltern doch eigentlich ihre Zeit besser nutzen können als zu vielen verschiedenen Ämtern zu laufen.

Deshalb haben wir als Grüne Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf den Antrag auf Einrichtung eines Familienbüros eingebracht. Hier sollen Eltern die Möglichkeit haben, von einer Stelle Beratung zu den unterschiedlichsten Angeboten zu erhalten und die verschiedenen Anträge auch alle an dieser einen Stelle abzugeben. Sie sollen Hilfe bei der Antragsstellung bekommen und auch darüber aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten der Unterstützung ihnen noch offen stehen.

Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag in der BVV am 18. September 2013 positiv beschlossen wurde.
In der Folge wurde auch unser Antrag zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Diskussion um das Familienbüro einbezogen.
Am 18. November 2014 hat das Jugendamt die bisherige Planung zur Einrichtung eines Familienbüros im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Die dazugehörige Powerpoint-Präsentation finden Sie hier.

Wir freuen uns sehr, dass das Thema Familienfreundlichkeit und Unterstützung für Familien in Steglitz-Zehlendorf auch aufgrund unserer Anträge so intensiv diskutiert wurde und wird und sind gespannt auf die weitere Entwicklung des Familienbüros.

Große Anfrage zum Schul- und Sportanlagen Sanierungsprogramm: der Stadtrat lässt Gelder verfallen

Am vergangenen Mittwoch haben wir eine Große Anfrage zum Thema Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm gestellt. Hintergrund waren Presseberichte, in denen Stadtrat Karnetzki einräumte, die zur Verfügung stehenden Mittel dieses Jahr nicht ausnutzen zu können – die Gelder gehen dann an den Senat zurück und somit dem Bezirk verloren. Anders als Karnetzki, der in der Presse von 400.000 Euro nicht verausgabter Mittel sprach, kamen wir nach den Informationen im Schulausschuss, wo die zuständige Schulstadträtin Richter-Kotowski die nicht mehr zu verwirklichenden Maßnahmen aufzählte, jedoch auf eine Summe von knapp einer Million Euro. In der BVV wollten wir sowohl Aufklärung darüber, wie hoch die Summe der verlorenen Mittel nun tatsächlich ist, als auch Antworten auf die Frage, wie der zuständige Stadtrat gedenkt, in den kommenden Jahren die Mittel besser auszuschöpfen. Die Antworten des Stadtrats waren jedoch enttäuschend. Er war nicht in der Lage, Zahlen zu liefern und zu erläutern, wie viel Geld dem Bezirk nun voraussichtlich verloren gehen wird. Natürlich kann es während eines laufenden Haushaltsjahres immer noch zu Veränderungen kommen, so dass eine sehr genaue Aussage hier schwierig ist – aber dass der Stadtrat nicht einmal eine Größenordnung nennen konnte, war doch erschütternd. Auch auf die 400.000 Euro, die er selbst der Presse genannt hatte, wollte er sich nun nicht mehr festlegen. Darüber hinaus machte er die problematische Personalsituation in seinem Amt für die Misere verantwortlich. Obwohl es stimmt, dass die Bezirke personell momentan sehr schlecht ausgestattet sind, zeigt dies jedoch, wie symptomatisch der Stadtrat die Verantwortung von sich weist, ohne wenigstens das, was in seiner Macht stünde, zu verändern. Auch andere Ämter im Bezirk haben zu wenig Personal und müssen trotzdem die anfallenden Aufgaben bewältigen – wir erwarten von einem Stadtrat, dass er in seinem Amt die entsprechenden Prioritäten setzt. So hätte Herr Karnetzki – wie ihm seine Kollegen im Bezirksamt dies auch empfohlen haben – zum Beispiel zuerst die Maßnahmen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms durchführen sollen, bevor er sich um andere Maßnahmen kümmert, die aus der baulichen Unterhaltung finanziert werden. Denn die Gelder der baulichen Unterhaltung können in den nächsten Haushalt übertragen werden – die aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm nicht. Zu der Frage, wie er gedenkt, sein Amt in den kommenden Jahren so zu führen, dass es nicht mehr zu solch enormen Verlusten für den Bezirk kommt, hat der Stadtrat leider keine Konzepte liefern können. Wir hoffen sehr, dass aufgrund der Debatte in der BVV nun doch noch einige Maßnahmen aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm priorisiert behandelt und somit dieses Jahr noch durchgeführt werden können. Dennoch werden wir weiterhin kritisch beobachten, wie sich die Situation im Bauamt entwickelt – denn wir wollen nicht, dass die Versäumnisse des Stadtrats auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk ausgetragen werden.

Presseerklärung zu Schul- und Sportanlagen Sanierungsprogramm

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf muss in diesem Jahr voraussichtlich knapp eine Million Euro aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm an das Land Berlin zurückgeben, weil das Geld nicht rechtzeitig verbaut werden konnte. Diese Gelder gehen dem Bezirk damit verloren, obwohl dringender Sanierungsbedarf in den Schulen besteht.

Nina Stahr, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt hierzu:

„Wir sind wütend darüber, dass dem Bezirk wichtige Mittel in einer solchen Höhe einfach verloren gehen. Der Baustadtrat ist seinen Aufgaben nicht gerecht geworden, auch wenn der Senat durch ständigen Personalabbau eine Mitschuld an der Misere trägt. Denn gerade in einer angespannten Lage mit wenig Personal kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen und das verbleibende Personal gezielt einzusetzen und zu unterstützen.
Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Schulen müssen nun verschoben werden; eine Million Euro sind für den Bezirk in den Sand gesetzt – zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.
Wir erwarten nun, dass der Baustadtrat in der BVV erklärt, wie er beabsichtigt das Problem in seinem Amt zu lösen.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf stellt am kommenden Mittwoch, den 17. September hierzu eine Große Anfrage.

Grüne Politik in Steglitz-Zehlendorf – was bringt’s für Kinder, Jugendliche und Familien?

Die letzte Berlin-Wahl ist knapp drei Jahre her; die nächste ist noch gut zwei Jahre weg. Ein guter Zeitpunkt, um einmal Bilanz zu ziehen und zu fragen, was wir erreicht haben und was wir in den nächsten zwei Jahren noch vorhaben.

Nach der Wahl 2011 konnten wir erreichen, dass Christa Markl-Vieto als Grüne Stadträtin die Zuständigkeit für den Bereich Jugend bekommt. Darüber habe ich mich persönlich besonders gefreut, denn so ist dieser wichtige Bereich des Bezirksamts in kompetenten Händen; die Arbeit unserer früheren Stadträtin Anke Otto kann fortgeführt werden und gleichzeitig bringt unsere neue Stadträtin Impulse und neuen Schwung ins Bezirksamt und ins Jugendamt.
Seitdem hat sie beispielsweise das Projekt der sozialräumlich orientierten Leistungen auf den Weg gebracht. Damit sollen Jugendliche nicht erst dann Einzelfallhilfen bekommen, wenn irgendetwas vorgefallen ist und die so genannten Hilfen zur Erziehung nötig werden, sondern es soll durch viele verschiedene präventive Projekte, die den Kindern und Jugendlichen im Sozialraum (für das Pilotprojekt ist dieser Raum die Region B, also Lankwitz und Lichterfelde Süd/Ost) offen stehen, verhindert werden, dass überhaupt erst so viele „Fälle“ entstehen. Dabei arbeiten die verschiedenen Akteure der Jugendhilfe in der Region Hand in Hand. Mehr Infos zu dem Projekt findet Ihr hier.
Darüber hinaus wurde im Bezirk auch die internationale Jugendarbeit gestärkt. Für uns Grüne ist es wichtig, dass internationale Themen Teil der politischen Bildung sind, denn Kinder und Jugendliche brauchen ein globales Verständnis, um sich in der Welt zurecht zu finden. Dafür hat der Bezirk 100.000 Euro bereit gestellt; das ist deutlich mehr als der Senat zur Verfügung stellt. So konnten zum Beispiel im Rahmen der Fußball-WM in Brasilien diverse Projekte in Jugendfreizeiteinrichtungen zum Thema Sport und Internationales durchgeführt werden. Dabei lernen Kinder und Jugendliche spielerisch, über den Tellerrand hinaus zu schauen – eine Kompetenz, die sie später gut brauchen können.

Das sind nur einige Beispiele der Arbeit unserer Stadträtin. Und während sich im Jugendamt noch viel mehr tut, sind auch wir als Grüne Fraktion natürlich nicht untätig. Wir unterstützen mit Anträgen die Arbeit unserer Stadträtin und regen auch mal etwas an, dass das Bezirksamt vielleicht noch nicht auf dem Schirm hatte. Mir ist dabei vor allem wichtig, die Kinder und Jugendlichen selbst zu hören und ihre Anliegen weiter zu tragen. So entstand zum Beispiel der Antrag zur Graffitiwand aus einem Gespräch mit Jugendlichen im Bezirk. Dass sich dazu nun so viel tut und die AG mobile Jugendarbeit zusammen mit mehreren freien Trägern und gemeinsam mit Jugendlichen daran arbeiten, den Beschluss umzusetzen, freut mich sehr. (Hier der Bericht dazu im JHA-Blog.) Wenn Politik und Träger so zusammen arbeiten, kann man für die Jugendlichen im Bezirk wirklich was erreichen.
Auch mein Antrag zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Bebauung des so genannten Parks-Range-Geländes in Lichterfelde Süd folgt der Maxime, Kinder und Jugendliche selbst zu Wort kommen zu lassen und direkt von ihnen zu hören, was sie wollen und brauchen, anstatt über ihre Köpfe hinweg über sie zu reden. Ich bin gespannt und hoffe, dass auch das Stadtplanungsamt und der Investor hier mitziehen und sich auf die Diskussion mit den Jugendlichen einlassen.
Darüber hinaus lag ein Schwerpunkt unserer Arbeit im JHA auf den Familien. Wir wollen Steglitz-Zehlendorf für Familien attraktiv halten und sie bei ihren wichtigen Aufgaben unterstützen. Deshalb haben wir sowohl die Einrichtung eines Familienbüros beantragt als uns auch für eine Beratung berufstätiger Eltern stark gemacht.

An diesen Schwerpunkten wollen wir auch in den kommenden zwei Jahren weiter arbeiten – immer im Gespräch mit den Beteiligten. Denn Bürgerbeteiligung zu ermöglichen bedeutet vor allem auch, ihnen zuzuhören und sie ernst zu nehmen – egal, ob diese Bürger 6, 16, 36 oder 66 Jahre alt sind. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Kinder und Jugendliche in Steglitz-Zehlendorf ihren eigenen Platz in der Gesellschaft haben und von der Politik bei ihrer Entwicklung gefördert werden. Genauso werden wir uns weiter für Familien stark machen und versuchen, sie durch eine familiengerechte Politik in Steglitz-Zehlendorf zu unterstützen.

Richtigstellung zu Coffeeshop-Falschzitat in der Berliner Woche

Die Berliner Woche hat mich im Zusammenhang mit der Diskussion um Coffeeshops in Steglitz-Zehlendorf mit dem Satz zitiert “Das Risiko, schlechtes Zeug zu nehmen, muss niemand eingehen, wer es trotzdem macht, hat bereits ein Suchtproblem.”

Diesen Satz habe ich nicht gesagt. Ich habe in der Diskussion in der BVV auf die Aussage der Piraten reagiert, die sagten, dass eine legale Abgabe auch den Vorteil habe, dass niemand mehr gezwungen sei, gepanschtes Gras zu rauchen. Ich teile die Auffassung der Piraten, dass eine legale Abgabestelle eine unbedenklichere Zusammensetzung gewährleistet. In der Diskussion ging es aber auch um die Suchtgefahr bei Cannabis. Die meisten Konsumentinnen und Konsumenten gehen mit Cannabis verantwortungsbewusst um. Es gibt jedoch auch einen geringen Anteil, bei dem eine Suchtproblematik besteht. Da diese Tatsache jedoch von den Piraten nicht adressiert wurde, habe ich erwidert, dass sich jeder frei entscheiden kann, ob er konsumieren möchte oder nicht. Bei Konsumentinnen und Konsumenten, bei denen diese Entscheidungsfreiheit nicht mehr gegeben ist, besteht durchaus eine Suchtproblematik.
Wer also bereits an dem Punkt angelangt ist, nicht mehr frei entscheiden zu können, hat im wissenschaftlich definierten Sinne ein Suchtproblem. Das bedeutet nicht, dass wir Grüne plötzlich gegen die Legalisierung von Cannabis wären; wir setzen uns natürlich weiter für die entsprechenden Gesetzesänderungen auf Bundesebene ein. Gleichzeitig wollen wir auch eine gute Prävention und Hilfe für diejenigen, die sie brauchen. Bei jemanden, bei dem tatsächlich eine Suchtproblematik besteht, hilft Strafverfolgung nicht weiter!

Mehr zu den Hintergründen über unser Abstimmungsverhalten in der BVV zu dem Piraten-Antrag finden Sie in meinem Beitrag Coffeeshops in Steglitz-Zehlendorf?.

Eine Graffitiwand für Steglitz-Zehlendorf

Während des Bundestagswahlkampfs 2013 wurde ich von einigen Jugendlichen gefragt, warum es in Steglitz-Zehlendorf keine Graffitiwand gibt, auf der man legal sprayen kann. Gute Frage, dachte ich und habe nach einiger Recherche beschlossen, einen entsprechenden Antrag in die BVV einzubringen. Beim Kinder- und Jugendforum im Herbst 2013 wurde ich in diesem Anliegen noch einmal bestärkt, da wieder Jugendliche da waren, die dieses Anliegen vorbrachten.
Ich finde es super, wenn Jugendliche sich künstlerisch betätigen und begrüße es sehr, wenn sie bereit sind, ihre Graffiti an legalen Flächen zu sprühen, dann müssen wir als Bezirk aber eben auch eine Fläche zur Verfügung stellen. So eine Fläche war in meinen Augen eine Win-Win-Sache: die Sprayer können legal sprühen und Hausbesitzer und andere müssen sich nicht ärgern, dass ihr Eigentum beschädigt wird.

Ganz so einfach war die Sache dann aber doch nicht. Nicht alle Bezirksverordneten sind der Meinung, dass Graffiti eine Kunstform ist. Und viele hatten Bedenken, dass im Umfeld einer solchen legalen Fläche Vandalismus zunehmen würde.
Nach langen Diskussionen im Jugendhilfeausschuss konnten wir uns dann aber glücklicherweise doch einigen. Der Antrag zur Graffitiwand wurde heute in der BVV beschlossen. Darüber freue ich mich sehr und bin gespannt, wie die Sache weiter geht.

 

Den Antrag zur Graffitiwand finden Sie hier.

 

U18-Wahl: Grüne in Steglitz-Zehlendorf mit bundesweit bestem Ergebnis

Bei der U18-Wahl haben die Grünen in Steglitz-Zehlendorf 30,8% der Stimmen erhalten. Die jungen Wählerinnen und Wähler haben die Partei damit nicht nur in Steglitz-Zehlendorf zur stärksten Partei gewählt. Das Ergebnis ist auch im Wahlkreis mit der höchsten Wahlbeteiligung zu Stande gekommen – und bundesweit das beste Ergebnis eines grünen Kreisverband, besser als z.B. in Kreuzberg-Friedrichshain, Stuttgart oder Köln.
Grafik U18 ErgebnisDazu erklärt Nina Stahr, Grüne Direktkandidatin in Steglitz-Zehlendorf:„Die Zukunft wählt Grün. Kindern und Jugendlichen sind unsere Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, aber auch der notwendige Schuldenabbau und Investitionen in Schulen und Bildung wichtig. Das Vertrauen der neuen Generation ist für uns auch ein Ansporn: Nachhaltige Politik bedeutet unsere Umwelt erhalten und nicht auf Kosten anderer zu leben.
Das Ergebnis ist auch eine Bestätigung unserer Arbeit vor Ort. Vor dem Hintergrund der schwarz-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk wird von den Jugendlichen offensichtlich honoriert, dass wir unsere Politik an Inhalten und nicht an Lagergrenzen ausrichten.
Ich war in den letzten Wochen viel in Schulen unterwegs und habe in Jugendfreizeiteinrichtungen und Vereinen mit Kindern und Jugendlichen gesprochen. Es ist wichtig, den Jugendlichen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Einiges von dem, was sie kritisiert haben, habe ich direkt in der BVV aufgreifen und ändern können. Das haben die Jugendlichen honoriert. Sie merken, dass wir Grüne eine Vision für die Zukunft haben. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit,  gerade auch im Bildungsbereich und machen eine Politik, die unsere Erde für kommende Generationen erhält.“
Im Rahmen der U18-Wahl waren bundesweit alle Kinder und Jugendlichen zur Wahl aufgerufen. In Steglitz-Zehlendorf haben laut dem vorläufigen Ergebnis insgesamt 5.547 Kinder und Jugendliche an der Abstimmung teilgenommen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 1665 Stimmen (30,8 Prozent) zur stärksten politischen Kraft gewählt. Die CDU erhielt 1.315 Stimmen (24,35 Prozent), gefolgt von der SPD mit 956 der Stimmen (17,7 Prozent). Das amtliche Endergebnis wird noch bekannt gegeben.

Grün kann Wirtschaft!

Foto: Nina Stahr beim WirtschaftspodiumIch geb es ehrlich zu: vor dieser Podiumsdiskussion hatte ich ein bisschen Bammel. Wenn der Wirtschaftsstammtisch Steglitz-Zehlendorf die DirektkandidatInnen einlädt – was sind dann da wohl für Gäste? Sicher nicht so wirklich grünennah. Bestimmt bekommen da nur CDU und FDP Applaus. Dachte ich zumindest.
Aber ich wurde eines Besseren belehrt.
Aber eins nach dem anderen: Als Einstieg in die Diskussion ging es zunächst um regionale Themen, die den Bezirk betreffen. Heimspiel – schließlich bin ich als Bezirksverordnete direkt an den Beschlüssen beteiligt, die hier wichtig sind. Allerdings kommt bei so einem Thema natürlich auch nur schwer eine Kontroverse auf, denn es stellt sich natürlich keiner hin und sagt “Nee, Bezirk find ich ja nicht so wichtig.” Trotzdem wurde deutlich, dass wir Grüne auch bei der Entwicklung des Bezirks mehr auf Nachhaltigkeit setzen als die anderen Parteien. So ist uns zum Beispiel das Thema Tourismus durchaus wichtig, allerdings nicht um jeden Preis. Wir leben in einem grünen Bezirk – und so soll das auch bleiben. Tourismus also ja, aber eben mit Bedacht, zum Beispiel durch mehr Attraktivität für Fahrradtourismus.

Der zweite Teil war dann schon deutlich spannender. Jetzt ging’s um Steuerpolitik. CDU und FDP rechneten uns vor, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Mag ja sein, aber warum haben wir dann nicht genug Kita-Plätze, warum regnet es dann in den Schulen durch die Decke und warum sind ständig kaputte Brücken gesperrt? Entweder die Regierung verschwendet das Geld an den falschen Stellen oder es reicht eben doch nicht. Wahrscheinlich ist an beidem was dran – denn die Milliarden, die für’s Betreuungsgeld ausgegeben werden, wären wirklich besser in Kita-Plätze investiert worden. Aber auch dann brauchen wir noch mehr Einnahmen, um unsere Probleme langfristig in den Griff zu bekommen.
Damit Deutschlands Wirtschaft gut da steht, ist sie auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Und darauf, dass wir ein Bildungssystem haben, das allen die gleichen Chancen gibt. Denn wenn in Berlin jeder zehnte Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, dann ist es doch kein Wunder, wenn ein Fachkräftemangel entsteht. Es muss also endlich mehr Geld in die Bildung fließen.

Unser grünes Steuerkonzept hat Hand und Fuß. Es werden nicht ziellos Menschen mehr belastet – ganz im Gegenteil, 90 Prozent werden sogar entlastet. Doch wir sind der Überzeugung, dass starke Schultern auch mehr tragen können. Deswegen wollen wir die Menschen mit den höchsten Einkommen moderat mehr belasten, um endlich in der Lage zu sein, die nötigen Investitionen zu tätigen. Davon profitieren dann wieder alle.Zum Schuldenabbau wollen wir außerdem diejenigen, die von der Bankenrettung profitiert haben, also die Menschen mit sehr großen Vermögen, auch mit in die Pflicht nehmen. Deswegen wollen wir über zehn Jahre eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent einführen. Durch den hohen Freibetrag von einer Million Euro pro Person, trifft dies wirklich nur die Menschen mit dem meisten Vermögen. Bei Betrieben haben wir einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vorgesehen, so dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in Steglitz-Zehlendorf hauptsächlich angesiedelt sind, davon in der Regel auch nicht betroffen wären. Da nur maximal 35 Prozent des Unternehmensgewinns für die Vermögensabgabe gezahlt werden müssen, ist eine Substanzbesteuerung auch ausgeschlossen.Grafik der Ergebnisse der Probewahl: Grüne mit 33,3 Prozent

Am Ende der Veranstaltung gab es eine Probewahl – jeder Dritte stimmte dabei für Bündnis 90/Die Grünen. Mit über 33 Prozent lagen wir damit deutlich vor den KandidatInnen von SPD (26 %), CDU (19 %), FDP (14 %) und Linken (6 %). Dabei sah es vor der Podiumsdiskussion noch ganz anders aus, da wollten sich noch fast 40 Prozent für die CDU und nur 18 Prozent für die Grünen aussprechen. Ein klares Zeichen dafür, dass grüne Politik überzeugt, wenn man sich gründlich mit ihr auseinandersetzt.

Politik in leichter Sprache

Für viele Menschen ist das, was wir Politikerinnen und Politiker sagen, oft nicht einfach zu  Foto: NIna Stahr im Gesprächverstehen. Besonders für Menschen, die eine Beeinträchtigung wie zum Beispiel Lernschwierigkeiten haben, ist es deshalb nicht einfach, zu entscheiden, wen sie wählen sollen.
Darum freue ich mich sehr, dass der Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf in der Ernst-Moritz-Arndt-Kirche in Dahlem eine Podiumsdiskussion in leichter Sprache veranstaltet hat. Zusammen mit den anderen DirektkandidatInnen des Wahlkreises war ich hier eingeladen. Der Kirchenkreis leistet hier eine Arbeit von unschätzbarem Wert für täglich gelebte Inklusion, deswegen habe ich mich sehr über die Einladung gefreut. Hier werden alle Menschen ernst genommen – diese Einstellung wünsche ich mir in der Politik öfter. Und ich war beeindruckt davon, was Menschen mit Beeinträchtigungen alles hinbekommen, wenn sie nur die richtige Förderung erhalten. Deshalb ist es für mich ein wichtiges Ziel, dass inklusive Projekte stärkere Unterstützung bekommen.

Thematisch waren bei der Diskussion vor allem der ÖPNV, soziale Gerechtigkeit sowie Rüstungsexporte und Kriege die Schwerpunkte. Die meisten ParteivertreterInnen bezogen hierbei kaum kontroverse Positionen. CDU und FDP erklärten, wie wichtig ihnen Bildung sei, damit auch Menschen mit Beeinträchtigungen eine Ausbildungsstelle und einen Arbeitsplatz bekommen können. Warum sie seit Jahren nichts dafür tun, wollten und konnten sie allerdings nicht erklären. Auch dass sie über die letzten Jahre den Konsens bei der Kontrolle von Rüstungsexporten immer weiter aufgeweicht haben, ließen sie lieber unerwähnt und stimmten den Anwesenden lieber zu, dass jeder Krieg verhindert werden müsse.
Ich habe mich geärgert, dass die Direktkandidaten der CDU und FDP diese Veranstaltung offensichtlich nicht für wichtig genug erachtet haben, um selbst dort zu erscheinen, sondern einfach nur Vertreter schickten. Dass diese dann auch noch die Menschen, mit denen sie reden, so wenig ernst nehmen, dass sie meinen, sie könnten in der Regierungsverantwortung tun, was sie wollen und dann den Menschen etwas ganz anderes erzählen, hat mich geradezu wütend gemacht.

Foto: Nina Stahr im Gespräch mit Gästen der DiskussionFür mich ist klar: jeder Mensch ist gleich viel wert und verdient es, mit seinen Sorgen und Wünschen ernst genommen zu werden. Alle Menschen – ob mit oder ohne Beeinträchtigung – haben die gleichen Chancen verdient. Das bedeutet vor allem, dass alle Kinder eine gute Bildung bekommen müssen, aber auch dass im späteren Berufleben Menschen mit Beeinträchtigungen nicht ausgebeutet werden dürfen. Gerade auch für sie ist der Mindestlohn unverzichtbar. Und dafür kämpfe ich!

Auch der Tagesspiegel hat über die Veranstaltung in der Ernst-Moritz-Arndt-Gemeinde berichtet. Den Artikel finden Sie hier.

 

 

PS: Wir Grüne bieten zur Bundestagswahl unser Wahlprogramm in verschiedenen Formen an, um möglichst vielen Menschen den Zugang zu ermöglichen. So gibt es zum Beispiel ein Programm in leichter Sprache oder aber auch das Wahlprogramm als Hörbuch. Alle verschiedenen Versionen gibt’s hier.

Frauentreff mit Renate Künast

Heute habe ich mich mit Renate Künast und vielen – zum großen Teil selbständig tätigen – Frauen aus dem Bezirk getroffen, um aktuelle politische Themen speziell aus der Sicht von Frauen zu diskutieren.

Foto: Nina Stahr und Renate Künast im Gespräch mit FrauenVor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde dabei problematisiert – obwohl viele Väter sich inzwischen auch in der Familienarbeit einbringen, sind nach wie vor Frauen mit diesem Problem stärker konfrontiert als Männer. Hier wollen wir Grüne ansetzen und endlich die politischen Rahmenbedingungen ändern – statt in das sinnlose Betreuungsgeld wollen wir in Kitaplätze und Ganztagsschulen investieren, damit Eltern wirklich frei entscheiden können, ob und wie lange sie nach der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben wollen. Wie nötig hier ein Umsteuern ist, hat das Gespräch mit den betroffenen Frauen gezeigt. Gerade für Alleinerziehende ist die Rückkehr in den Beruf oft schwierig. Die Betreuung durch das Jobcenter ist oft nicht passgenau und nicht zielführend. Hier will ich mich für neue und bessere Lösungsansätze einsetzen, wenn ich in den Bundestag gewählt werde.

Ein weiteres Thema war die Stellung von Frauen in der Wirtschaft. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben wir einige erfolgreiche Unternehmerinnen, die ihre Firmen beispielhaft führen. Ich begrüße es, dass sie sich vernetzen und gegenseitig unterstützen. Dazu wird im September eine eigene Genossenschaft gegründet (mehr dazu hier). Von diesen positiven Beispielen kann auch die Politik lernen und sie nutzen, um anderen Wege aufzuzeigen, wie Unternehmen funktionieren können.

Auch die Problematik, dass viele Unternehmen kaum noch ausbildungsfähige Jugendliche finden, die bei ihnen die Lehre absolvieren können, haben wir diskutiert. Als Lehrerin an einer Integrieten Sekundarschule kann ich dieses Problem gut nachvollziehen. Mir liegt daran, dass wir hier an die Ursachen in der Bildungspolitik gehen. Wir müssen unsere Schulen endlich finanziell und personell so ausstatten, dass sie in der Lage sind, Schülerinnen und Schüler wirklich auf die Anforderungen in der Berufswelt vorzubereiten. Auch dafür will ich mich im Bundestag einsetzen, z.B. durch die Abschaffung des Kooperationsverbots.