Grüne Fraktion wählt Nina Stahr und Bernd Steinhoff als Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 27.September 2016:

Nina Stahr und Bernd Steinhoff sind die beiden neuen Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.
Als stellvertretende Vorsitzende bestimmte die Fraktion Svea Bernhöft und Michael Gaedicke.

Nina Stahr ist Referendarin, 33 Jahre alt. Seit 2011 ist sie Mitglied der BVV Steglitz-Zehlendorf, in der letzten Wahlperiode war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie jugend- und schulpolitische Sprecherin.

Bernd Steinhoff, 50 Jahre, Dipl.-Ing. Architektur, ist Energie-Effizienz-Experte für Gebäude- Sanierungen. In der vergangenen Wahlperiode war er Mitglied des Fraktionsvorstandes und Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr.

Svea Bernhöft, 42 Jahre, ist Verwaltungsjuristin bei der Brandenburgischen Datenschutzbeauftragten. In der vergangenen Legislaturperiode vertrat sie die Fraktion im Jugendhilfe- und Geschäftsordnungsausschuss sowie Stadtplanungsausschusses.

Michael Gaedicke, 54 Jahre, ist gelernter Bäcker, Politikwissenschaftler und arbeitet als wissenschaftlicher Referent bei einem Wirtschaftsverband.

Verkehr in Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee – sicher unterwegs zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV

Herzliche Einladung zu unserer Veranstaltung

Verkehr in Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee – sicher unterwegs zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV

am 1. September um 19:30h
im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf (Teltower Damm 18, 14169 Berlin)

Wie können wir sicherstellen, dass unsere Kinder ohne Elterntaxi sicher zur Schule kommen? Welche Möglichkeiten haben wir im Bezirk, die Park-and-Ride-Situation sowohl für Penderlinnen und Pendler als auch für die Menschen, die im Umfeld der S-Bahnhöfe leben, sinnvoll zu gestalten? Und was erwartet uns eigentlich bei einem möglichen AVUS-Ausbau?
Diese Fragen wollen wir mit Maren Schellenberg, Kandidatin für das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus und Henning Schröder, AVUS-Experte und Vorsitzender der BI Nikolassee diskutieren. Auch für Fragen aus dem Publikum wird natürlich Raum sein. Moderiert wird die Veranstaltung von Nina Stahr, Direktkandidatin für den Wahlkreis 7 und Kandidatin für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung.

Kurzinterview mit dem Südweststachel

Für unsere Wahlkampfzeitung habe ich ein Kurzinterview gegeben:

Interview mit Nina Stahr – „offen, ehrlich und direkt“

Was würdest du jemandem sagen, der meint, Zehlendorf gehöre gar nicht richtig zu Berlin?

Berlins Südwesten gehört genauso zu Berlin wie Kreuzberg oder Mitte! Mögen die Hipster aus dem Wedding das spießig finden – aber ich bin hier zu Hause und fühle mich wohl zwischen all dem Grün, dem Wasser und den Menschen, die hier leben. Ich kämpfe dafür, dass der Südwesten so lebenswert bleibt. Dazu gehören die unterschiedlichsten Dinge.

Welche Dinge sind das?

Ich kämpfe für gute Schulen für unsere Kinder, wo ihnen nicht bald das Dach auf den Kopf fällt und wo es ausreichend PädagogInnen gibt, damit sie sich auch Zeit für jedes einzelne Kind nehmen können. Ich kämpfe für einen lebenswerten Kiez, in dem weder zu viel Verkehrslärm noch zu hohe Wohnkosten die Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld vertreiben. Ich kämpfe dafür, dass alle – Kinder, Jugendliche, Familien, Singles, Seniorinnen und Senioren – ihren Platz in unserem Kiez haben und sich hier sicher und wohl fühlen.

Stehst du im engen Austausch mit den ZehlendorferInnen?

Ich stehe für eine Politik auf Augenhöhe; der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Nur wenn Sie mir sagen, was Sie bewegt, kann ich mich für Ihre Anliegen einsetzen. Deshalb freue ich mich, wenn Sie mich kontaktieren – und wenn Sie mir am 18. September Ihr Vertrauen schenken!

Schulsanierung – SPD stiehlt sich aus der Verantwortung

Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 20. Juli 2016:

Anlässlich der Debatte zum Sanierungsbedarf an Berliner Schulen erklärt Nina Stahr, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

¨Die Debatte in der heutigen BVV hat gezeigt, dass das Versprechen der SPD, alle Berliner Schulen in den nächsten zehn Jahren saniert zu haben, reine Wahlkampftaktik ist und jeder vernünftigen Grundlage entbehrt. Seit Jahren schiebt die SPD den Schwarzen Peter den Bezirken zu und stiehlt sich aus der Verantwortung. Das nehmen wir nicht länger hin. Die falsche Prioritätensetzung im Senat muss ein Ende haben. Die Grünen haben ein solides Konzept vorgelegt, wie die Sanierung der Schulen so bald wie möglich umgesetzt werden kann. Wir kämpfen dafür, dass die politischen Spiele des Senats endlich nicht mehr auf dem Rücken den Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte ausgetragen werden.¨

Das Papier der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus finden Sie hier.

Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 15. Juni 2016

Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros – weil die Anliegen von Kindern und Jugendlichen alle Ressorts betreffen!

Zum Antrag „Querschnittsfinanzierung des KiJuB“ erklärt Nina Stahr, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir freuen uns sehr, dass sich die BVV heute für die Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros ausgesprochen hat.

Die Mitarbeiterinnen des KiJuBs leisten eine großartige Arbeit. Doch diese Arbeit muss zukunftssicher und ausreichend finanziert sein. Deshalb unterstützen wir den Ausschussantrag des Jugendhilfeausschusses: Alle Ressorts profitieren von der Arbeit des Kinder- und Jugendbüros, alle Ressorts stehen deshalb in der Pflicht, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Auf dass die gute Arbeit im Kinder- und Jugendbüro langfristig gesichert ist und die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt und gefördert werden.“

Zum Hintergrund:

Kinder und Jugendliche haben das verbriefte Recht, an politischen Prozessen teilzuhaben. Unter anderem im Schulgesetz, im Baugesetz und im Jugendhilfegesetz ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben. Auch die Kinderrechtskonvention, die Deutschland 1992 ratifiziert hat, schreibt die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen fest. Darüber hinaus hat sich das Land Berlin schon 1999 den ‘Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt’ verpflichtet, die Grundlage des gesamten Verwaltungshandelns ist und sein muss.
Das Kinder- und Jugendbüro fungiert als Koordinations- und Schnittstelle. Die Expertinnen des Kinder- und Jugendbüros beraten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltung. Die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten und Menschen zwischen 6 und 21 Jahren zu ermutigen, sich aktiv in die Bezirkspolitik einzubringen, sind weitere Aufgaben des KiJuB: Auch diese Aufgaben betreffen alle Ressorts der Bezirksverwaltung – von Schule über Bau und Jugend bis hin zu Verkehr.

BVV-Liste aufgestellt

KandidatInnen_BVV_2016Am vergangenen Samstag hat unser Grüner Kreisverband Steglitz-Zehlendorf die Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Ich freue mich über die Wahl auf Platz eins der Liste und bedanke mich ganz herzlich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen!

Meine Bewerbung für die Liste zur Wahl der BVV finden Sie hier. Außerdem gibt es hier weitere Infos zur Grünen BVV-Liste. Und wer sich für unser Wahlprogramm für Steglitz-Zehlendorf interessiert, wird hier fündig.

Ein Rathaus für Familien

Ein Rathaus für Familien – Anträge zu Stillräumen und dem Bezirk als familienfreundlichen Arbeitgeber beschlossen

Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

Anlässlich der Verabschiedung der Anträge „Der Bezirk als familienfreundlicher Arbeitgeber“ und „Einrichtung eines Stillraums in den Bürgerämtern/Rathäusern“ erklärt Nina Stahr, familienpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Ich freue mich, dass die BVV heute diese beiden Anträge beschlossen hat. In Steglitz-Zehlendorf leben viele Familien; den Bezirk für sie zu gestalten, liegt mir sehr am Herzen. Nach dem auf grüne Initiative eingerichteten Familienbüro, sind jetzt zwei weitere, wichtige Ziegelsteine für das neue familienfreundliche Rathaus gesetzt.

Die Einrichtung eines Stillraums in öffentlichen Ämtern halte ich für selbstverständlich. Es ist für junge Eltern häufig schon schwierig genug, mit einem kleinen Baby alle Amtsgänge reibungslos über die Bühne zu bringen. Die Verwaltung sollte deshalb den Aufenthalt im Rathaus wenigstens so gestalten, dass Mütter ihre Kinder problemlos stillen können.

Dass der Antrag ‚Der Bezirk als familienfreundlicher Arbeitgeber‘ heute beschlossen wurde, ist ein Durchbruch, es ist ein wichtiger Meilenstein — nicht nur familienpolitisch. Allen Bezirken fehlt es an Nachwuchskräften in der Verwaltung. Wenn das Bezirksamt als Arbeitgeber attraktiver werden und mehr junge Menschen anziehen will, ist Familienfreundlichkeit ein wichtiger Faktor.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen heute nicht mehr nur nach dem Gehalt, sondern auch danach, wie sich der Job mit Familie vereinbaren lässt. Jobsharing oder Home Office sind da zum Beispiel Möglichkeiten, die der Bezirk nutzen könnte. So was geht natürlich nicht in allen Bereichen. Aber da, wo es möglich ist, sollte der Bezirk endlich etwas flexibler werden und neue Wege probieren. Andere Kommunen sind hier schon viel weiter und ich wünsche mir, dass Steglitz-Zehlendorf endlich nachzieht — damit wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung haben, die Job und Familie gut unter einen Hut bekommen und auch deshalb ihren Job auch gerne machen.“

 

Kinder und Jugendliche einzubeziehen ist ein Gewinn – und ein Muss!

Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

Anlässlich der Einbringung der Anträge “Familienfreundlicher Bezirk III: Spielleitplanung für Steglitz-Zehlendorf” und ” Familienfreundlicher Bezirk IV: Stadtplanung für Kinder und Jugendliche” erklärt Nina Stahr, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

„Wenn Schulhöfe neu geplant oder umgestaltet werden, klappt es oft schon: Kinder und Jugendliche planen mit und bringen ihre Interessen ein. So ist zum Beispiel in der Giesensdorfer Grundschule ein einzigartiger Ort für Kinder entstanden.

Auch im Bereich der Stadtplanung müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen einbezogen werden, das ist gesetzliche Grundlage. Leider wird dies in Steglitz-Zehlendorf häufig noch nicht beachtet. Mit unseren beiden Anträgen wollen wir die Einbeziehung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Stadtplanung strukturell verankern.

Kinder und Jugendliche haben eine eigene Perspektive, sei es im Hinblick auf Verkehrssicherheit oder aber auch bei der Planung von Spielplätzen oder Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. Wenn Kinder und Jugendliche von vorneherein einbezogen und ihre Interessen mitgedacht werden, werden die umgesetzten Planungsergebnisse attraktiver, sie werden besser angenommen und sie müssen später nicht teuer nachgebessert werden. Die rechtzeitige Einbeziehung spart am Ende also sogar oft Geld.Und wenn Kinder und Jugendliche sich im Bezirk sicher bewegen können und sich wohl fühlen, wird unser Bezirk noch attraktiver für junge Familien – angesichts des demografischen Wandels ein wichtiges Ziel.”

Brand in Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Bezirk in der Pflicht

Mit Bestürzung habe ich von dem Brand in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am 14. April erfahren. Ich bin erleichtert, dass niemand verletzt wurde und die Polizei und Feuerwehr davon ausgehen, dass es sich nicht um Brandstiftung handelt. Dennoch ist der Verlust dieses sicheren Orts für Kinder und Jugendliche, die gerade traumatisierende Ereignisse hinter sich haben, dramatisch.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bezirk sich bemüht, dass es hier in Steglitz-Zehlendorf möglichst schnell wieder eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt. Dazu haben wir für die kommende BVV einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Die Pressemitteilung von meiner Kollegin Tonka Wojahn und mir finden Sie hier.

Flüchtlinge in Notunterkünften – Senat muss endlich seiner Verantwortung nachkommen!

Seit Ende 2014 haben wir in Steglitz-Zehlendorf zwei Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen. Die Zustände vor Ort sind menschenunwürdig; es gibt keine Trennwände, so dass muslimische Frauen sich nur mit Bekleidung ins Bett legen können, und es fehlt am Nötigsten wie z.B. Hygieneartikeln oder Zucker.

Es ist selbstverständlich, dass wir hier, in einem der reichsten Länder der Welt, denen helfen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Sie brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen, sondern auch Menschen, die ihnen helfen, sich in der neuen Situation zurecht zu finden. Ich bin deshalb den vielen Ehrenamtlichen vom ASB, den Johannitern, aus Kirchengemeinden und Nachbarschaftszentren, dem Willkommensbündnis sowie den vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar, die spontan über die Feiertage geholfen haben, sowohl mit ihrer Unterstützung vor Ort in den Notunterkünften als auch durch Geld- und Sachspenden.

Nichtsdestotrotz halte ich die Bedingungen, unter denen die Menschen in den Notunterkünften leben, für nicht tragbar. Es fehlt oft am nötigsten; an Hygieneartikeln wie Duschgel, Taschentüchern, Zahnpasta oder Windeln. Der Senat muss hier endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Menschen in den Notunterkünften nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch der Bedarf des täglichen Lebens gedeckt ist. Es darf nicht sein, dass die Ehrenamtlichen mit diesem Mangel vor Ort allein gelassen werden und die Flüchtlinge zu Bittstellern werden, die täglich auf Spenden aus der Bevölkerung angewiesen sind. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, damit den Menschen in den Turnhallen das Leben wenigstens etwas erleichtert werden kann.
Auch der Informationsfluss muss dringend verbessert werden. Unser Bezirk hat mit dem Willkommensbündnis ein Netzwerk geschaffen, dass Willkommenskultur lebt und Unterstützung für die Flüchtlinge schnell und unbürokratisch organisiert. Doch wenn der Bezirk selbst zu spät und über die Presse von geplanten Notunterkünften erfährt, ist es schwer, diese Strukturen zu nutzen. Hier muss dringend nachgebessert werden, damit wir in Zukunft besser vorbereitet sind, wenn Menschen bei uns Hilfe suchen.

Darüber hinaus sind Notunterkünfte eben genau das – eine Notlösung. Der Senat muss Sorge dafür tragen, dass diese Unterkünfte nicht zu Dauereinrichtungen werden, sondern dass die Menschen hier im Bezirk ordentliche Erstunterkünfte vorfinden. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Bezirk den Senat bei der Suche nach geeigneten Grundstücken oder Gebäuden weiterhin nach allen Kräften unterstützt.