Bilanz zur Schulreform: Wir erwarten eine schnelle Reaktion

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Am Mittwoch, den 15. März 2017, hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) eine Zwischenbilanz zur Berliner Schulstrukturreform vorgestellt. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Schulstrukturreform war im Grundsatz richtig, aber sie wurde nur halbherzig durchgeführt. Deshalb hat sich die Chancengleichheit für Berliner Schülerinnen und Schüler nicht verbessert. Noch immer gibt es einen starken Zusammenhang zwischen Elternhaus und Bildungserfolg. Die schlechten Ergebnisse der Gymnasiasten, die von der Reform nicht betroffen waren, zeigen aber auch, dass es generelle Probleme in Berliner Schulen gibt: Wir haben zu wenig Lehrer, zu viele Stundenausfälle und zu große Klassen. Die Reform war eine versteckte Sparmaßnahme der rot-roten Koalition. Wir müssen endlich Verantwortung übernehmen. Die von Frau Scheeres angekündigten Maßnahmen gehen die Probleme nicht an. Wer Qualität in der Bildung will, darf sich nicht mit kosmetischen Ausbesserungen aufhalten, sondern muss endlich an die Wurzel des Problems. Wir müssen allen Schülerinnen und Schülern den Weg zum Abitur ermöglichen, egal welche Schule sie besuchen. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer – insbesondere mit Migrationshintergrund – und wir müssen sie besser ausbilden. Gern unterstützen wir Frau Scheeres bei der Umsetzung. Aber wir erwarten jetzt eine schnelle Reaktion.

 

Afghanistan ist nicht sicher!

Für die Berliner Grünen ist klar: Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und tun alles dafür, sie zu verhindern. Die rechtliche Lage auf Bundesebene finden wir höchst problematisch, genau wie das Vorgehen der Bundesregierung. Genau diese verheerende Sachlage sollte in dem nun kursierenden Papier intern für alle grün mitregierten Länder deutlich gemacht und mögliche Handlungsspielräume aufgezeigt werden. Das nun einige daraus einen Positionswechsel machen und so kommunizieren verdreht die Tatsachen. Wir Grüne Berlin sind sehr klar: Abschiebungen nach Afghanistan stehen für uns nicht zur Debatte.

Sicherheit in einer weltoffenen Stadt

Im Vorfeld der Senatsklausur haben mein Ko-Vorsitzender Werner Graf und ich anlässlich des Papiers von Senator Geisel einige wichtige Punkte zum Thema Sicherheit aufgeschrieben:

Wir begrüßen, dass Innensenator Andreas Geisel mit seinem Diskussionspapier das Sicherheitsthema erweitert und nicht mehr nur auf einzelne Maßnahmen beschränkt. Berlin braucht ein durchdachtes und umfassendes Konzept, mit dem wirklich für mehr Sicherheit gesorgt wird. Scheinlösungen gibt es schon zu viele. Dass Prävention und Deradikalisierung nun eine große Rolle spielen, ist eine entscheidende Weiterentwicklung der bisher diskutierten Vorschläge.

Wir Grüne freuen uns auf die Debatte und wollen die Vorschläge gerne noch ergänzen. Konkrete Präventions- und Informationsmaßnahmen müssen gestärkt und ausgebaut werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Projekt Willkommen im Rechtsstaat, bei dem u.a. Richter*innen und Staatsanwält*innen aus erster Hand und unterstützt von Dolmetscher*innen über unser Rechtssystem informieren. Zudem sollten wir die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Konzepte für mehr Sicherheit jetzt nach vorne stellen. Innensenator Geisel hat davon bereits manches aufgenommen. Aus dem Diskussionspapier muss nun ein konkretes Maßnahmenpaket für Prävention und Sicherheit werden. Dafür sollten alle zuständigen Senatsverwaltungen Vorschläge und Ergänzungen einbringen.

Gründliche Analyse bleibt notwendig

Uns greift das Papier des Innensenators in einigen Punkten zu kurz. Die Sicherheit der Berliner*innen können wir nur gewährleisten, wenn wir auch eine gründliche Analyse der Abläufe und Umstände einbeziehen, die beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz eine Rolle gespielt haben. Diese liegt noch nicht abschließend vor. Einige Probleme sind schon bekannt und müssen auch adressiert werden. So hat sich der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erneut als unzureichend erwiesen.

Das Diskussionspapier springt auch zu kurz, wenn Terrorbekämpfung auf Maßnahmen beschränkt wird, die allein Geflüchtete in den Fokus und so unter Generalverdacht stellen. Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die die Berliner*innen vor allen Angriffen schützt, egal woher sie kommen. Die Anschläge in Paris und Brüssel haben gezeigt, dass der IS auf Attentäter zurückgreifen kann, die nicht als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Wir sehen keinen Mehrwert in Leistungskürzungen, der Wiedereinführung der Residenzpflicht oder einer Verschärfung der Abschiebehaft. Insbesondere den Vorschlag, Abschiebehaft auch dann zu ermöglichen, wenn keine Abschiebung binnen drei Monate durchgeführt werden kann, lehnen wir entschieden ab. Wenn es keinen anderen Grund für eine Haft gibt, dürfen Menschen nicht willkürlich eingesperrt werden. Und was die Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr in einem Sicherheitskonzept zu suchen hat, ist uns vollkommen schleierhaft – kein Attentäter wird freiwillig wieder ausreisen.

Es kann und darf nicht sein, dass die Berliner Behörden über Gefahrenhinweise zu Amri aus Marokko oder über seine vierjährige Inhaftierung in Italien nicht informiert waren. Ein verbesserter Informationsfluss ist eine entscheidende Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus. Wir schlagen deshalb unter anderem vor, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eingebunden wird – in anderen Bundesländern ist das bereits der Fall.

Gesetze anwenden statt verschärfen

Die bisherigen Erkenntnisse zeigen: Statt fragwürdiger Gesetzesverschärfungen müssen wir die bestehenden Gesetze vor allem konsequent anwenden. Zudem müssen wir die Polizei gut ausstatten – personell wie technisch. So müssen etwa die Mobilen Einsatz Kräfte (MEK) verstärkt werden: die Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus, um Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Wir müssen schnell dafür sorgen, dass die vorgesehenen 1.600 neuen Polizeikräfte schnell eingestellt werden, wir brauchen einen funktionierenden Digitalfunk und schusssichere Westen für alle Polizist*innen.

Eine schlecht ausgestattete und unterbesetzte Polizei ist das größte Sicherheitsrisiko, das sich Berlin leisten kann. Dies prioritär anzugehen ist entscheidend – denn ohne eine gut ausgestattete Polizei können sämtliche andere Maßnahmen nicht wirken.

Videoüberwachung: Ausweitung ist rechtsstaatlich falsch

Dies gilt insbesondere für die vom Innensenator vorgeschlagene Videoüberwachung, die immens viel Geld und Personal kostet, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wäre und dort fehlen wird. Wir sind offen, Videomaßnahmen, die innerhalb des geltenden Polizeigesetzes möglich sind, zu diskutieren. Eine darüber hinausgehende Ausweitung der Videoüberwachung auf besondere Orte halten wir jedoch für rechtsstaatlich falsch und sicherheitstechnisch kontraproduktiv. Stattdessen schlagen wir vor, nach dem Vorbild anderer Länder endlich umfassende Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen in Berlin zu entwickeln und durchzusetzen sowie die Spezialkräfte der Polizei zu stärken.

Wir wollen die größtmögliche Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner und gleichzeitig eine freie und weltoffene Stadt bleiben. Deshalb müssen wir alle Maßnahmen zur Prävention und Terrorbekämpfung dahingehend überprüfen, wie effizient sie sind und dann so schnell wie möglich umsetzen. Dass eine Ausweitung der Videoüberwachung dann auf der Vorschlagsliste landet, können wir uns bei derzeitigem Wissensstand nicht vorstellen.

Grüne Fraktion wählt Nina Stahr und Bernd Steinhoff als Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 27.September 2016:

Nina Stahr und Bernd Steinhoff sind die beiden neuen Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.
Als stellvertretende Vorsitzende bestimmte die Fraktion Svea Bernhöft und Michael Gaedicke.

Nina Stahr ist Referendarin, 33 Jahre alt. Seit 2011 ist sie Mitglied der BVV Steglitz-Zehlendorf, in der letzten Wahlperiode war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie jugend- und schulpolitische Sprecherin.

Bernd Steinhoff, 50 Jahre, Dipl.-Ing. Architektur, ist Energie-Effizienz-Experte für Gebäude- Sanierungen. In der vergangenen Wahlperiode war er Mitglied des Fraktionsvorstandes und Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr.

Svea Bernhöft, 42 Jahre, ist Verwaltungsjuristin bei der Brandenburgischen Datenschutzbeauftragten. In der vergangenen Legislaturperiode vertrat sie die Fraktion im Jugendhilfe- und Geschäftsordnungsausschuss sowie Stadtplanungsausschusses.

Michael Gaedicke, 54 Jahre, ist gelernter Bäcker, Politikwissenschaftler und arbeitet als wissenschaftlicher Referent bei einem Wirtschaftsverband.

Verkehr in Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee – sicher unterwegs zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV

Herzliche Einladung zu unserer Veranstaltung

Verkehr in Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee – sicher unterwegs zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV

am 1. September um 19:30h
im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf (Teltower Damm 18, 14169 Berlin)

Wie können wir sicherstellen, dass unsere Kinder ohne Elterntaxi sicher zur Schule kommen? Welche Möglichkeiten haben wir im Bezirk, die Park-and-Ride-Situation sowohl für Penderlinnen und Pendler als auch für die Menschen, die im Umfeld der S-Bahnhöfe leben, sinnvoll zu gestalten? Und was erwartet uns eigentlich bei einem möglichen AVUS-Ausbau?
Diese Fragen wollen wir mit Maren Schellenberg, Kandidatin für das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus und Henning Schröder, AVUS-Experte und Vorsitzender der BI Nikolassee diskutieren. Auch für Fragen aus dem Publikum wird natürlich Raum sein. Moderiert wird die Veranstaltung von Nina Stahr, Direktkandidatin für den Wahlkreis 7 und Kandidatin für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung.

Kurzinterview mit dem Südweststachel

Für unsere Wahlkampfzeitung habe ich ein Kurzinterview gegeben:

Interview mit Nina Stahr – „offen, ehrlich und direkt“

Was würdest du jemandem sagen, der meint, Zehlendorf gehöre gar nicht richtig zu Berlin?

Berlins Südwesten gehört genauso zu Berlin wie Kreuzberg oder Mitte! Mögen die Hipster aus dem Wedding das spießig finden – aber ich bin hier zu Hause und fühle mich wohl zwischen all dem Grün, dem Wasser und den Menschen, die hier leben. Ich kämpfe dafür, dass der Südwesten so lebenswert bleibt. Dazu gehören die unterschiedlichsten Dinge.

Welche Dinge sind das?

Ich kämpfe für gute Schulen für unsere Kinder, wo ihnen nicht bald das Dach auf den Kopf fällt und wo es ausreichend PädagogInnen gibt, damit sie sich auch Zeit für jedes einzelne Kind nehmen können. Ich kämpfe für einen lebenswerten Kiez, in dem weder zu viel Verkehrslärm noch zu hohe Wohnkosten die Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld vertreiben. Ich kämpfe dafür, dass alle – Kinder, Jugendliche, Familien, Singles, Seniorinnen und Senioren – ihren Platz in unserem Kiez haben und sich hier sicher und wohl fühlen.

Stehst du im engen Austausch mit den ZehlendorferInnen?

Ich stehe für eine Politik auf Augenhöhe; der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Nur wenn Sie mir sagen, was Sie bewegt, kann ich mich für Ihre Anliegen einsetzen. Deshalb freue ich mich, wenn Sie mich kontaktieren – und wenn Sie mir am 18. September Ihr Vertrauen schenken!

Schulsanierung – SPD stiehlt sich aus der Verantwortung

Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 20. Juli 2016:

Anlässlich der Debatte zum Sanierungsbedarf an Berliner Schulen erklärt Nina Stahr, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

¨Die Debatte in der heutigen BVV hat gezeigt, dass das Versprechen der SPD, alle Berliner Schulen in den nächsten zehn Jahren saniert zu haben, reine Wahlkampftaktik ist und jeder vernünftigen Grundlage entbehrt. Seit Jahren schiebt die SPD den Schwarzen Peter den Bezirken zu und stiehlt sich aus der Verantwortung. Das nehmen wir nicht länger hin. Die falsche Prioritätensetzung im Senat muss ein Ende haben. Die Grünen haben ein solides Konzept vorgelegt, wie die Sanierung der Schulen so bald wie möglich umgesetzt werden kann. Wir kämpfen dafür, dass die politischen Spiele des Senats endlich nicht mehr auf dem Rücken den Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte ausgetragen werden.¨

Das Papier der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus finden Sie hier.

Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vom 15. Juni 2016

Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros – weil die Anliegen von Kindern und Jugendlichen alle Ressorts betreffen!

Zum Antrag „Querschnittsfinanzierung des KiJuB“ erklärt Nina Stahr, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir freuen uns sehr, dass sich die BVV heute für die Querschnittsfinanzierung des Kinder- und Jugendbüros ausgesprochen hat.

Die Mitarbeiterinnen des KiJuBs leisten eine großartige Arbeit. Doch diese Arbeit muss zukunftssicher und ausreichend finanziert sein. Deshalb unterstützen wir den Ausschussantrag des Jugendhilfeausschusses: Alle Ressorts profitieren von der Arbeit des Kinder- und Jugendbüros, alle Ressorts stehen deshalb in der Pflicht, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Auf dass die gute Arbeit im Kinder- und Jugendbüro langfristig gesichert ist und die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt und gefördert werden.“

Zum Hintergrund:

Kinder und Jugendliche haben das verbriefte Recht, an politischen Prozessen teilzuhaben. Unter anderem im Schulgesetz, im Baugesetz und im Jugendhilfegesetz ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben. Auch die Kinderrechtskonvention, die Deutschland 1992 ratifiziert hat, schreibt die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen fest. Darüber hinaus hat sich das Land Berlin schon 1999 den ‘Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt’ verpflichtet, die Grundlage des gesamten Verwaltungshandelns ist und sein muss.
Das Kinder- und Jugendbüro fungiert als Koordinations- und Schnittstelle. Die Expertinnen des Kinder- und Jugendbüros beraten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltung. Die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten und Menschen zwischen 6 und 21 Jahren zu ermutigen, sich aktiv in die Bezirkspolitik einzubringen, sind weitere Aufgaben des KiJuB: Auch diese Aufgaben betreffen alle Ressorts der Bezirksverwaltung – von Schule über Bau und Jugend bis hin zu Verkehr.