Politische Rede zum Landesparteitag am 21. April 2018

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sonne scheint, die Vögel zwitschern: Alle wollen raus in die Natur – Eis essen, Spielplatz. Stattdessen sitzen wir hier drin. Stundenlang Parteitag. Umso mehr freue ich mich, dass Ihr alle hier seid. Denn wir haben eine Menge zu tun.

Berlin grünt – und das gilt für die Natur genauso wie für die Politik. Berlin grünt bei der Verkehrswende, Berlin grünt beim Kohleausstieg, Berlin grünt beim Klimastadtwerk. Berlin grünt auch als Wirtschaftsstandort und beim Handwerk, Berlin grünt beim nachhaltigen Tourismus. Berlin grünt in der Justiz und der Antidiskriminierung. Berlin grünt beim Tierschutz und Berlin grünt beim Kampf gegen den Mietenwahnsinn.

Ich habe in den Wetterbericht geschaut: Auch im Rest der Republik wird es grüner, die Sonne scheint und sorgt für Frühling. Von der Politik im Rest der Republik allerdings kann man das so nicht sagen.

Es ist noch keine sechs Wochen her, dass die neue Bundesregierung ernannt wurde. Aber: von Frühling nichts zu spüren. Stattdessen: alles noch im Winterschlaf.

Vielen von euch wird es gehen wie mir: Ich habe zu dieser Regierung gemischte Gefühle.

Ja, es ist gut, dass wir zumindest wieder eine Regierung haben. Ich bin schon froh, dass ich heute hier nicht stehen muss und mit euch gemeinsam eine Neuwahl planen soll. Ich bin froh, dass im Bundestag endlich wieder richtig gearbeitet wird und die Wartestarre vorbei ist. Wir haben so viel zu tun, Aufschub ist da nicht möglich: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, saubere Mobilität und Integration der Geflüchteten – jede von euch könnte diese Liste weiter fortsetzen.

Aber ganz ehrlich: Ob wir jetzt eine Regierung haben oder nicht – gerade bei diesen Themen hat sich noch nicht viel getan.

Ja, ich weiß, dass die Verhandlungen der GroKo nicht einfach waren. Und ich weiß auch, es ist leicht, als Opposition jetzt überall drauf zu hauen. Da, wo wir finden, das ist nicht genug, oder wo wir finden, das ist zu viel. Wir sind es unseren Wähler*innen und wir sind es allen Menschen in diesem Land schuldig eben nicht einfach nur blind alles zu kritisieren, was von der GroKo kommt, sondern eine konstruktive Oppositionsarbeit zu machen.

Das haben unsere Bundesvorsitzenden zugesagt, und ich will das für uns Berliner Bündnisgrüne unterstreichen: Dieses Land, unsere Demokratie und ganz Europa stehen vor großen Herausforderungen. Wir werden nicht zusehen, uns wegducken und aus der letzten Reihe pöbeln, wenn uns was nicht passt. Wir wollen konstruktiv, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien dafür sorgen, dass wir beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit, bei der Integration und bei all den anderen wichtigen Themen endlich voran kommen.

Nicht umsonst hält die Mehrheit der Menschen in diesem Land uns für die fähigste Oppositionskraft – wir meckern nicht, wir machen.

Ja, ich bin froh, dass wir eine Regierung haben. Aber ich bin auch enttäuscht. Enttäuscht darüber, dass es keine grüne Regierungsbeteiligung gibt. Denn wenn man sich eben genau diese Themenfelder anschaut – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Integration – dann merkt man doch, wie dringend nötig da eine grüne Handschrift gewesen wäre.

So sehr ich mich über den Frühling freue, so schön es ist, dass hier das Gras jetzt wieder grüner wird. Wenn bald auch am Nordpol Gras wächst, dann haben wir ein Problem. Unser CO2-Budget für dieses Jahr ist längst verbraucht, aber wir machen fröhlich weiter. Nach uns die Sintflut.

Sorry, liebe GroKo, das ist nicht das, wie wir Bündnisgrüne Politik machen. Und das ist auch nicht das, was wir von euch erwarten.

Jamaika wäre – wenn es denn zustande gekommen wäre – nicht einfach gewesen.
Ich hätte auch gern schneller mehr Kohlekraftwerke abgeschaltet, als das mit CDU/CSU und FDP zu machen war. Aber wir hätten doch immerhin ein paar abgeschaltet und nicht diesen klimapolitischen Dornröschenschlaf der GroKo weiter geträumt.

Dass das geht, wenn man nur wirklich will, machen wir doch in Berlin vor: Braunkohle abgeschaltet, Steinkohleausstieg beschlossen. Was von Bundesebene nicht kommt, machen wir eben einfach von unten.

Gemeinsam mit den anderen Grün mitregierten Ländern werden wir die GroKo beim Thema Klimaschutz vor uns hertreiben. Wie gesagt, nicht weil wir so einen Spaß daran haben aus der Opposition zu stänkern, sondern: Weil wir es den Menschen in diesem Land schuldig sind. Weil wir es auch den Menschen schuldig sind, in den Ländern, die den Klimawandel jetzt schon viel stärker zu spüren bekommen. Und weil wir es verdammt nochmal unseren Kindern und Enkeln schuldig sind.

Nicht nur beim Klima, auch beim Thema Geflüchtete hat Jamaika sehr gerungen. Ja, das wäre nicht das Grüne Wahlprogramm gewesen, das da am Ende herausgekommen wäre. Aber es war immer klar: Beim Familiennachzug ziehen wir eine rote Linie. Dass es der SPD nicht gelungen ist, diese Linie genauso zu definieren, enttäuscht mich.

Aber ehrlich gesagt: Ob ich jetzt enttäuscht bin oder nicht, ist völlig egal. Was aber ist mit dem Vater, der unter widrigsten Umständen die Fahrt über das Mittelmeer gewagt hat? Der schweren Herzens seine Frau und seine Kinder zurückgelassen hat, in der Hoffnung, es nach Deutschland zu schaffen und sie dann nachzuholen? Der, der steht jetzt da und sieht die Bilder der toten Kinder in Duma. Mit Schaum vor dem Mund. Vom Giftgas angriff. Der betet, dass seine Kinder nicht dabei sind.

Was soll ich dem sagen, warum es uns in unserem reichen Land nicht möglich ist, seinen Kindern Sicherheit zu bieten? Weil eine ach so christliche Partei lieber am rechten Rand fischt, als sich auf ihre Grundwerte zurück zu besinnen? Das kann ich ihm doch nicht ernsthaft erklären. Dann steh ich einfach nur da und schäme mich in Grund und Boden für meine Landsleute hier.

Und dann noch die Facebook-Kommentare von den ganz besonders Schlauen: „Was lässt der seine Kinder da auch zurück? Selbst schuld!“ Als der zweijährige Aylan Kurdi an einen türkischen Strand gespült wurde – ertrunken, weil seine Eltern versucht haben, ihn und seinen Bruder in Sicherheit zu bringen – da sagten die selben schlauen Leute: „Was nehmen die ihre Kinder auch mit auf so ein Schlauchboot?!“ Was für ein Zynismus!

So schrecklich der Krieg in Syrien ist: Diese Leute machen mich sprachlos. Die hier auf ihrem Sofa in Sicherheit sind, die noch nie Krieg erlebt haben, aber meinen, urteilen zu können, ob Eltern den richtigen Weg gehen, wenn sie versuchen, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Wie herzlos kann man eigentlich sein?

Und deshalb: Liebe CDU/CSU, liebe SPD – ich bin nicht bereit, wir Grüne sind nicht bereit, niemand hier in diesem Saal ist bereit, noch einem einzigen Vater zu sagen, dass wir hier leider noch ein bisschen organisieren müssen und deshalb noch ein paar Monate keiner nachkommen kann. Ein paar Monate, wenn jeder Tag tödlich sein kann. Wir sind nicht bereit, noch einem Sohn oder einer Tochter zu sagen, dass wir dann ab Juli auch leider erstmal nur ein paar Menschen herholen können. Und dass ihre Eltern leider einfach mal Pech gehabt haben.

Lieber Herr Seehofer, liebe CDU/CSU, liebe SPD: Besinnt euch endlich wieder auf die Grundwerte eurer Parteien. Und wenn das zu kompliziert ist: Besinnt euch einfach auf christliche Grundwerte. Auf humanistische Grundwerte. Besinnt euch einfach auf eure Menschlichkeit. Und lasst endlich Familien wieder zusammen in Sicherheit leben!

Wir in Berlin nutzen deshalb die Möglichkeiten, die wir als Bundesland haben, um doch möglichst viele Familien zusammen zu führen: Das Landesprogramm für Familien von Syrern und Irakern ist derzeit die einzige Möglichkeit dazu. Deshalb bauen wir hier Hürden ab. Zum Beispiel wollen wir die nötige Bürgschaftsverpflichtung von fünf auf zwei Jahre begrenzen, so wie Hamburg und Thüringen es auch gemacht haben.

Aber nicht nur der Familiennachzug ist ein Thema, bei dem wir in Berlin versuchen, die Versäumnisse der Großen Koalition auszugleichen. Auch das Thema „soziale Gerechtigkeit“ gehen wir hier grundsätzlich anders an. In einer Stadt, in der fast jedes dritte Kind auf „Hartz IV“ angewiesen ist, wissen wir, was es bedeutet, von Hartz IV zu leben. Ich freue mich, dass das auch die neue Familienministerin weiß – vielleicht kann die ja den Herrn Gesundheitsminister mal an die Hand nehmen und ihm ein bisschen die Welt erklären.

Und ich freue mich, dass bei unserem Koalitionspartner hier in Berlin das Thema „Grundsicherung und Grundeinkommen“ so engagiert debattiert wird. Aber ich finde, dann sollte man auch mal ehrlich sein: Ob du es nun „Hartz IV“ und „Ein-Euro-Job“ nennst oder „solidarisches Grundeinkommen“?! Ja klar klingt „solidarisches Grundeinkommen“ toll, aber am Ende ist das doch alter Wein in neuen Schläuchen.

Für uns Grüne ist klar: Alle Menschen müssen in diesem Land würdevoll leben können! Wir haben darüber wirklich gerungen, aber unsere Beschlusslage ist klar: Wir wollen keine Sanktionen bei Hartz IV, sondern eine Grundsicherung, die allen Menschen zusteht. Und ich finde es richtig, dass wir deshalb als ersten Schritt die Kindergrundsicherung einführen wollen. Denn gerade Kinder haben doch ein Recht auf alle Chancen für ihr Leben. Nur so werden wir die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft verhindern.

Und deshalb, liebe SPD, lieber Michael Müller: Lasst uns nicht nach neuen Namen für alte Konzepte suchen! Lasst uns gemeinsam mutig vorangehen und lasst uns gemeinsam für die Kindergrundsicherung kämpfen!

Für uns jedenfalls ist es nicht hinnehmbar, dass Kinder ausgeschlossen sind, weil ihre Eltern wenig Geld haben. Deshalb drehen wir hier in Berlin alle Schrauben, die wir irgendwie selbst drehen können. Deshalb haben wir den Preis fürs Sozialticket deutlich gesenkt: Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien fahren in Zukunft sogar kostenlos. Und wenn Die Linke jetzt mit fahrscheinlosem ÖPNV für Menschen bis 16 Jahre kommt, dann kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dieses Thema schon lange auf dem Schirm haben: Den ÖPNV allen zugänglich zu machen, gehört zur Grünen DNA.

Und damit komme ich zu einem der größten Themen hier in der Stadt und natürlich für uns Grüne: die saubere Mobilität.

In einer wachsenden Stadt wie Berlin kann man nicht einfach immer so weitermachen wie bisher – das ist allen klar. Ich bin froh, dass wir mit einer Grünen Regierungsbeteiligung Stadtplanung und Mobilität endlich neu denken: Deutschlandweit das erste Mobilitätsgesetz. Das ist längst überfällig gewesen und wegweisend für andere Städte. Immer mehr Menschen wollen weg vom Auto – und wir schaffen endlich die Rahmenbedingungen dafür. Schnell und sicher ans Ziel zu kommen

– egal ob mit dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Rad – das muss in Berlin endlich möglich werden. Und dafür kämpfen wir.

Und saubere Mobilität ist nicht nur eine Frage des Ankommens – es ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Denn wer an großen Straßen mit viel Lärm und hoher Feinstaub- und NoX-Belastung wohnt, hat ein deutlich höheres Risiko von Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen. Besonders gefährdet sind dabei ältere Menschen und Kinder. Und es ist ja nicht verwunderlich, dass gerade an den großen Straßen mit viel Lärm die Wohnungen billiger sind. Und wer wohnt dann da? Jens Spahn? Mit Sicherheit nicht.

Aber liebe Leute, es ist doch nicht in Ordnung: Wenn Deine Eltern gut verdienen und sich die Wohnung in der ruhigen Nebenstraße leisten können, dann hast Du Glück gehabt. Aber wenn Deine Eltern nicht ganz so viel Geld haben, dann kriegste kostenlos noch Asthma obendrauf?! Das werden wir nicht länger hinnehmen!

Dass die Autoindustrie jahrelang gelogen und betrogen hat, darf weder auf dem Rücken der Verbraucher*innen ausgetragen werden, noch auf dem Rücken der Menschen, deren Gesundheit jetzt schon leidet, weil sie zum Beispiel an der Leipziger Straße wohnen.

Tempo 30 an den besonders belasteten Straßen ist deshalb der richtige Schritt. Ich sage Euch aber auch: Wenn das nicht reicht, sind Fahrverbote für uns kein Tabu mehr! Und dann muss die Autoindustrie gefälligst kostenlos ihre Schlampereien und Betrügereien nachrüsten. Das haben die sich selbst eingebrockt. Dann müssen sie die Suppe jetzt auch selbst auslöffeln.

Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass sie hier endlich diejenigen zur Verantwortung zieht, die tatsächlich verantwortlich sind – und weder die Menschen allein lässt, die betrogen wurden, noch die Menschen, die die dreckigen Abgase den ganzen Tag einatmen müssen. Wenn er schon sonst den ganzen Tag nichts zu tun hat als zu meckern, wäre das ja vielleicht mal ein Projekt für den Herrn Gesundheitsminister.

Ich glaube, eins ist in den letzten Wochen und Monaten klar geworden: Ohne Grüne Regierungsbeteiligung stagnieren die wichtigen Themen – Klimaschutz, Integration, Gerechtigkeit. Wir in Berlin machen vor, was Grün bewegen kann!

Und auch auf Bundesebene stecken wir nicht den Kopf in den Sand, sondern wir schauen nach vorne! Mit unserem Grundsatzprogrammprozess zeigen wir, dass wir nicht müde werden, die besten Lösungen für die Probleme der heutigen Zeit zu suchen. Das tut uns als Partei gut, aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass es diesem Land gut tut.

Das sehen immer mehr Menschen genauso. Ich freue mich, dass wir so viele neue Mitglieder haben: allein in Berlin im letzten Jahr ein Plus von 13,2 Prozent – damit haben wir jetzt mehr als 6500 Mitglieder. So viele wie noch nie. Bundesweit sind es

inzwischen 67.000. Und: Wir haben mit knapp 40 Prozent von allen Parteien den höchsten Anteil an Frauen – bei den Neumitgliedern sogar 42,6 Prozent.

Das ist zwar noch nicht die Hälfte, da bleibt noch eine Menge zu tun, aber ich freue mich, dass wir auf dem Weg sind. Denn auch 2018 gibt es für Feminist*innen noch eine Menge zu tun.

Ich bin echt nicht bereit, diesem gesellschaftlichen Rollback gerade zuzuschauen. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass Frauen den Mund halten sollen, sich nicht „so anstellen“ sollen. Wenn ein Mann einer Frau zu nahe kommt und seine dummen, sexistischen Sprüche als Komplimente verkaufen will, kann ich es nicht hinnehmen, dass die Frau dann auch noch froh und dankbar sein soll, dass er sie doch attraktiv findet!

Und ich kann nicht akzeptieren, dass es dann zu oft eben nicht bei dummen Sprüchen bleibt, und dass immer noch Männer denken, es wäre ok, sich bei Frauen zu nehmen, was sie wollen. „Metoo“ war ein starkes Zeichen, weil endlich deutlich wurde, wie weit verbreitet Diskriminierung und Übergriffe gegen Frauen sind. Dagegen zu kämpfen und für Frauenrechte einzustehen bleibt also selbst im 21. Jahrhundert noch unsere Aufgabe. Auch dieser Kampf gehört zu unserer grünen DNA. Wir werden erst dann Ruhe geben, wenn wir echte Gleichberechtigung erreicht haben.

Ob Feminismus, Klimaschutz, Integration oder soziale Gerechtigkeit: Grün macht den Unterschied. Berlin grünt schon an vielen Ecken und Enden – lasst uns weiter gemeinsam kämpfen, dass ganz Berlin noch grüner wird!

Damit alle Menschen hier sicher und gesund leben können. Damit alle Menschen hier eine Lebensgrundlage haben, die zum Leben auch wirklich reicht und damit alle Menschen hier teilhaben können. Dafür kämpfen wir im Senat, in der Abgeordnetenhausfraktion und wir hier in der Partei kämpfen dafür – gemeinsam mit Euch allen!

Vielen Dank.

Gute Oberschulen müssen für alle zugänglich sein

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Ab heute bis spätestens 21. Februar müssen Berliner Eltern ihre Kinder an Gymnasium oder Sekundarschule anmelden. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Der Bildungserfolg hängt immer noch viel zu sehr vom Elternhaus ab – das wird durch den Kampf um die Oberschulplätze, den die Eltern signifikant mitkämpfen, weiter verstärkt. Gute Bildung darf aber keine Glückssache sein. Schon in der Grundschule stehen Berliner Kinder unter einem wahnsinnigen Druck. Die Entkopplung von Elternhaus und Bildungserfolg klappt nur, wenn gute Oberschulen für alle zugänglich sind. Hier ist dringender Handlungsbedarf!

Wer Bio kauft, erwartet artgerechte Haltung

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Wie der RBB gestern vermeldete stammen 90 Prozent der regionalen Bio-Eier aus Massenbetrieben. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Die hohe Nachfrage nach Bio-Produkten ist sehr erfreulich und zeigt, dass die Menschen in Deutschland sich bewusster ernähren wollen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Standards aufgeweicht oder nicht eingehalten werden. Wer Bio kauft, erwartet auch eine artgerechte Tierhaltung. Wenn das nicht gewährleistet ist, brauchen wir bessere Kontrollen und eine klare Kennzeichnung. Damit schützen wir die Tiere, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.”

Bußgelder sind nicht die Lösung

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Zur Initiative von Bildungssenatorin Sandra Scheeres, härter gegen Schulverweigerer vorzugehen, erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
„Ich begrüße den Vorstoß von Senatorin Scheeres, konsequenter gegen Schulverweigerung vorzugehen. Dass Schulen nun die Möglichkeit haben, früher aktiv zu werden, ist der richtige Ansatz. Häufiger Bußgelder zu verhängen, ist aber nicht die Lösung. Hinter Schulverweigerung stehen vielfältige, individuelle Probleme. Wichtiger wäre es, diese anzugehen. Oft ist es zum Beispiel besser, erst mal das Gespräch mit den Eltern und Schülerinnen und Schülern zu suchen, wie es etwa der Bezirk-Friedrichshain-Kreuzberg tut. Statt harte Bußgelder zu erzwingen, sollte Frau Scheeres die Bezirke auch dabei unterstützen, wenn sie andere Wege gehen wollen.“

Ein Jahr r2g: Wir haben gerade erst begonnen

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag, den 2. Dezember 2017, haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin Bilanz gezogen und auf ein Jahr rot-rot-grüne Regierungszeit zurückgeblickt. Ob mit dem Ausstieg aus der Braunkohle, der Entfesselung der Berliner Stadtwerke, einer Tierschutzbeauftragten oder dem ersten deutschen Radgesetz – „Wir haben schon im ersten Jahr gezeigt, dass wir die Stadt nicht wie unsere Vorgänger nur verwalten, sondern gemeinsam mit den Menschen gestalten werden“, erklärt die Landesvorsitzende Nina Stahr. „Und das ist erst der Anfang.“

In den nächsten vier Jahren sollen viele weitere grüne Projekte angestoßen und umgesetzt werden. So wollen die Grünen bis spätestens 2030 aus der Steinkohle aussteigen, den ÖPNV weiter ausbauen und sichere Radwege schaffen, für bezahlbaren Wohnraum sorgen, endlich die Schulen sanieren und mit einem Modellprojekt die Abgabe von Cannabis ermöglichen.

„In Berlin zeigen wir, dass es einen Unterschied macht, wenn Grüne an der Regierung beteiligt sind“, sagt Nina Stahr. „Grün wirkt. Und auch in den nächsten vier Jahren werden wir dafür sorgen, dass Berlin ökologischer und gerechter wird. Wir haben gerade erst begonnen.“

Hier finden Sie den gesamten Text des einstimmig beschlossenen Leitantrags „Reden, Ringen, GESTALTEN. Wir haben gerade erst begonnen“.

Bundestagswahl 2017: Erfolgreiches Ergebnis für Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag, den 24. September 2017, erklären Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Wir freuen uns sehr, dass wir so viele Menschen von der grünen Idee überzeugen konnten. Wir haben sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin unser Ergebnis leicht verbessert und unser einziges grünes Direktmandat verteidigt. Das ist ein Erfolg für die Berliner Grünen und zeigt das Vertrauen, das uns hier entgegengebracht wird. Dafür möchten wir uns bei den Berlinerinnen und Berlinern herzlich bedanken.

Das Ergebnis ist ein starker Auftrag an uns, für eine ökologische, soziale und weltoffene Politik zu kämpfen. Dieses Mandat werden wir mit voller Kraft annehmen. Der lange und anstrengende Wahlkampf hat sich ausgezahlt. Wir danken den vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die jeden Tag für ein starkes grünes Ergebnis auf die Straße gegangen sind.

Bündnis 90/Die Grünen werden gerade in Zeiten von zunehmenden Angriffen von Rechts weiterhin dringend gebraucht. Das hat das Ergebnis der AfD erneut unter Beweis gestellt. Für uns ist klar: Wir kämpfen weiter für ein friedliches und weltoffenes Deutschland und Europa!

Besonders freuen wir uns, dass wir mit vier grünen Abgeordneten wieder mit einer lauten Stimme für Berlin im Bundestag vertreten sein werden. Wir danken an dieser Stelle Özcan Mutlu ganz herzlich für seine leidenschaftliche Arbeit in den letzten vier Jahren. Er hat sich sowohl in der Bildungs- und Sportpolitik als auch im Kampf um demokratische Werte in der Türkei – zuletzt für die Freiheit von Deniz Yücel – verdient gemacht. Wir sind überzeugt, dass wir noch viel von ihm hören werden.”

Gewaltsam gegen Meinungsfreiheit: AfD missachtet demokratische Grundprinzipien

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Am Freitag, den 15.09.2017, wurde bei einer Veranstaltung der AfD mit Alexander Gauland nach kritischen Zwischenrufen eine Bürgerin grob gestoßen und ein Bürger in den Schwitzkasten genommen. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Gewalt hat in der demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Ein solcher Vorfall darf sich nicht wiederholen. Die AfD ist selbst oft als lautstarker Kritiker bei Veranstaltungen anderer Parteien unterwegs. Bei eigenen Veranstaltungen reagiert sie dagegen mit erschreckender Grobheit und Gewalt gegen Andersdenkende. Das Vorgehen der AfD erinnert an längst überwunden geglaubte Formen der Unterdrückung des demokratischen Diskurses. Alexander Gauland und die Berliner Landesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, sollten sich von den Verantwortlichen distanzieren und sich bei den Betroffenen entschuldigen.”

Susanne Mertens und Ronald Wenke, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf, erklären:

“Wir fordern, dass dieser Vorfall überprüft wird und können es nicht dulden, dass in öffentlichen Räumen die Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Das Privileg von Parteien, öffentliche Räume für Veranstaltungen zu nutzen, wurde missbraucht.”

Der Vorfall wird in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf thematisiert werden.

Kampagne zum Volksentscheid Tegel vorgestellt

Plakat "Hol dir die Stadt zurück. Und Bring sie voran."Am Mittwoch haben wir die Grüne Kampagne zum Tegel-Volksentscheid vorgestellt. Unter dem Motto „Hol dir die Stadt zurück. Und bring sie voran.“ wollen wir mit tausenden Plakaten und Flyern durch die Straßen ziehen.

Mit diesem Spruch beziehen wir uns auf die Zukunftspläne für das Gelände in Tegel. Dort soll nach der Schließung des Flughafens Raum für tausende Wohnungen, einen Wissenschaftsstandort, einen Industriepark und neue Grünflächen entstehen. Die Lärmbelästigung der gesamten Stadt sinkt um 30 Prozent. Nun hat die FDP einen Volkentscheid ins Leben gerufen, um die Offenhaltung des alten Flughafens zu erzwingen. Dies ist jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Bereits 2004 wurde gerichtlich entschieden, dass der Flughafen Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des BER schließen muss. Die dringend nötige Sanierung des TXL würde über eine Milliarde Euro kosten, für den Lärmschutz würden weitere 400 Millionen anfallen.

Der Volksentscheid findet am 24. September 2017 statt. Dann heißt es für uns Grüne: „Die Zukunft gestalten statt die Vergangenheit festbetonieren“.

Presseschau zur „Tegel schliessen“ Kampagnenpräsentation

Kita-Qualität verbessern. Schweres muss Wurzel des Problems angehen

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Zum Vorstoß von Senatorin Scheeres, die Anforderungen an das Kita-Personal zu senken, um den akuten Personalmangel zu bekämpfen, sagt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Das kann nur ein erster Schritt sein. Es ist höchste Zeit, die massiven Versäumnisse der Vergangenheit endlich grundsätzlich anzugehen, um die Situation in den Kitas langfristig zu verbessern. Deshalb ist es zwar richtig, jetzt kurzfristig und schnell mehr Personal in die Kitas zu bekommen und es ist auch gut, dass dieses Personal innerhalb von zwei Jahren mit der Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin beginnen muss.

Aber machen wir uns nichts vor: Wenn wir nicht endlich dafür sorgen, dass die Bezahlung deutlich verbessert wird, werden all die hier ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher nach ihrem Abschluss nach Brandenburg abwandern, wo sie deutlich mehr verdienen. Das sehen wir bei den Lehrerinnen und Lehrern und das ist in der Kita nicht anders. Deshalb: Liebe Frau Scheeres, akut die untragbare Situation in vielen Kitas zu verbessern ist richtig – es dabei zu belassen, wäre fatal für die Zukunft der Kitas dieser Stadt.

R2G packt an – 100 Tage Rot-Rot-Grün

von Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

 Foto Werner Graf und Nina Stahr

Die Schlangen in den Bürgerämtern sind bereits Geschichte, Geflüchtete ziehen aus Turnhallen aus und ein deutlich vergünstigtes Sozialticket für Busse und Bahnen ist beschlossen. Mit Rot-Rot-Grün (R2G) wird Berlin zur Stadt der Möglichkeiten – und die Probleme werden endlich gelöst. Stillstand war gestern, heute wird in die Hände gespuckt.
Genau dafür haben wir im Wahlkampf gekämpft und genau das setzen wir nun auch um. Berlin wird nicht weiter kaputtgespart, sondern wir investieren: in die Schulsanierung, in ein neues Verkehrskonzept und in den Neubau von Wohnungen, damit die Verdrängung endlich ein Ende hat.
Und wir gehen Probleme an, die lange einfach vergessen wurden: Wir digitalisieren die Verwaltung, wir beginnen den Kampf gegen die gesundheitsschädlichen Stickoxide in der Stadt und wir statten die Bezirke mit mehr Personal aus. Wir kümmern uns dabei um das Große und entfesseln das Berliner Stadtwerk, vergessen dabei aber nicht das Kleine und kümmern uns auch um die Wildbienen.
Auch bei uns hat das Thema Sicherheit in den letzten Wochen viele Debatten beherrscht. Als Bürgerrechtspartei ist für uns entscheidend, dass wir die Wahrung von Freiheit und Sicherheit unter einen Hut bekommen. Deshalb investieren wir in die Polizei, stellen mehr Personal ein und führen endlich einen funktionierenden Digitalfunk ein. Wir ergreifen Maßnahmen, die nicht nur mehr Sicherheit suggerieren, sondern tatsächlich mehr Sicherheit bringen.

Wenn die Behörden schnell Termine anbieten, wenn wir die Zahl der Verkehrstoten signifikant senken und wenn wir gesundes Schulessen bereitstellen, profitieren davon alle Menschen in der Stadt – und genau das macht R2G aus.