Gute Oberschulen müssen für alle zugänglich sein

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Ab heute bis spätestens 21. Februar müssen Berliner Eltern ihre Kinder an Gymnasium oder Sekundarschule anmelden. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Der Bildungserfolg hängt immer noch viel zu sehr vom Elternhaus ab – das wird durch den Kampf um die Oberschulplätze, den die Eltern signifikant mitkämpfen, weiter verstärkt. Gute Bildung darf aber keine Glückssache sein. Schon in der Grundschule stehen Berliner Kinder unter einem wahnsinnigen Druck. Die Entkopplung von Elternhaus und Bildungserfolg klappt nur, wenn gute Oberschulen für alle zugänglich sind. Hier ist dringender Handlungsbedarf!

Wer Bio kauft, erwartet artgerechte Haltung

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Wie der RBB gestern vermeldete stammen 90 Prozent der regionalen Bio-Eier aus Massenbetrieben. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Die hohe Nachfrage nach Bio-Produkten ist sehr erfreulich und zeigt, dass die Menschen in Deutschland sich bewusster ernähren wollen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Standards aufgeweicht oder nicht eingehalten werden. Wer Bio kauft, erwartet auch eine artgerechte Tierhaltung. Wenn das nicht gewährleistet ist, brauchen wir bessere Kontrollen und eine klare Kennzeichnung. Damit schützen wir die Tiere, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.”

Bußgelder sind nicht die Lösung

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Zur Initiative von Bildungssenatorin Sandra Scheeres, härter gegen Schulverweigerer vorzugehen, erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
„Ich begrüße den Vorstoß von Senatorin Scheeres, konsequenter gegen Schulverweigerung vorzugehen. Dass Schulen nun die Möglichkeit haben, früher aktiv zu werden, ist der richtige Ansatz. Häufiger Bußgelder zu verhängen, ist aber nicht die Lösung. Hinter Schulverweigerung stehen vielfältige, individuelle Probleme. Wichtiger wäre es, diese anzugehen. Oft ist es zum Beispiel besser, erst mal das Gespräch mit den Eltern und Schülerinnen und Schülern zu suchen, wie es etwa der Bezirk-Friedrichshain-Kreuzberg tut. Statt harte Bußgelder zu erzwingen, sollte Frau Scheeres die Bezirke auch dabei unterstützen, wenn sie andere Wege gehen wollen.“

Ein Jahr r2g: Wir haben gerade erst begonnen

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag, den 2. Dezember 2017, haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin Bilanz gezogen und auf ein Jahr rot-rot-grüne Regierungszeit zurückgeblickt. Ob mit dem Ausstieg aus der Braunkohle, der Entfesselung der Berliner Stadtwerke, einer Tierschutzbeauftragten oder dem ersten deutschen Radgesetz – „Wir haben schon im ersten Jahr gezeigt, dass wir die Stadt nicht wie unsere Vorgänger nur verwalten, sondern gemeinsam mit den Menschen gestalten werden“, erklärt die Landesvorsitzende Nina Stahr. „Und das ist erst der Anfang.“

In den nächsten vier Jahren sollen viele weitere grüne Projekte angestoßen und umgesetzt werden. So wollen die Grünen bis spätestens 2030 aus der Steinkohle aussteigen, den ÖPNV weiter ausbauen und sichere Radwege schaffen, für bezahlbaren Wohnraum sorgen, endlich die Schulen sanieren und mit einem Modellprojekt die Abgabe von Cannabis ermöglichen.

„In Berlin zeigen wir, dass es einen Unterschied macht, wenn Grüne an der Regierung beteiligt sind“, sagt Nina Stahr. „Grün wirkt. Und auch in den nächsten vier Jahren werden wir dafür sorgen, dass Berlin ökologischer und gerechter wird. Wir haben gerade erst begonnen.“

Hier finden Sie den gesamten Text des einstimmig beschlossenen Leitantrags „Reden, Ringen, GESTALTEN. Wir haben gerade erst begonnen“.

Bundestagswahl 2017: Erfolgreiches Ergebnis für Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag, den 24. September 2017, erklären Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Wir freuen uns sehr, dass wir so viele Menschen von der grünen Idee überzeugen konnten. Wir haben sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin unser Ergebnis leicht verbessert und unser einziges grünes Direktmandat verteidigt. Das ist ein Erfolg für die Berliner Grünen und zeigt das Vertrauen, das uns hier entgegengebracht wird. Dafür möchten wir uns bei den Berlinerinnen und Berlinern herzlich bedanken.

Das Ergebnis ist ein starker Auftrag an uns, für eine ökologische, soziale und weltoffene Politik zu kämpfen. Dieses Mandat werden wir mit voller Kraft annehmen. Der lange und anstrengende Wahlkampf hat sich ausgezahlt. Wir danken den vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die jeden Tag für ein starkes grünes Ergebnis auf die Straße gegangen sind.

Bündnis 90/Die Grünen werden gerade in Zeiten von zunehmenden Angriffen von Rechts weiterhin dringend gebraucht. Das hat das Ergebnis der AfD erneut unter Beweis gestellt. Für uns ist klar: Wir kämpfen weiter für ein friedliches und weltoffenes Deutschland und Europa!

Besonders freuen wir uns, dass wir mit vier grünen Abgeordneten wieder mit einer lauten Stimme für Berlin im Bundestag vertreten sein werden. Wir danken an dieser Stelle Özcan Mutlu ganz herzlich für seine leidenschaftliche Arbeit in den letzten vier Jahren. Er hat sich sowohl in der Bildungs- und Sportpolitik als auch im Kampf um demokratische Werte in der Türkei – zuletzt für die Freiheit von Deniz Yücel – verdient gemacht. Wir sind überzeugt, dass wir noch viel von ihm hören werden.”

Gewaltsam gegen Meinungsfreiheit: AfD missachtet demokratische Grundprinzipien

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Am Freitag, den 15.09.2017, wurde bei einer Veranstaltung der AfD mit Alexander Gauland nach kritischen Zwischenrufen eine Bürgerin grob gestoßen und ein Bürger in den Schwitzkasten genommen. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Gewalt hat in der demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Ein solcher Vorfall darf sich nicht wiederholen. Die AfD ist selbst oft als lautstarker Kritiker bei Veranstaltungen anderer Parteien unterwegs. Bei eigenen Veranstaltungen reagiert sie dagegen mit erschreckender Grobheit und Gewalt gegen Andersdenkende. Das Vorgehen der AfD erinnert an längst überwunden geglaubte Formen der Unterdrückung des demokratischen Diskurses. Alexander Gauland und die Berliner Landesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, sollten sich von den Verantwortlichen distanzieren und sich bei den Betroffenen entschuldigen.”

Susanne Mertens und Ronald Wenke, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf, erklären:

“Wir fordern, dass dieser Vorfall überprüft wird und können es nicht dulden, dass in öffentlichen Räumen die Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Das Privileg von Parteien, öffentliche Räume für Veranstaltungen zu nutzen, wurde missbraucht.”

Der Vorfall wird in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf thematisiert werden.

Kampagne zum Volksentscheid Tegel vorgestellt

Plakat "Hol dir die Stadt zurück. Und Bring sie voran."Am Mittwoch haben wir die Grüne Kampagne zum Tegel-Volksentscheid vorgestellt. Unter dem Motto „Hol dir die Stadt zurück. Und bring sie voran.“ wollen wir mit tausenden Plakaten und Flyern durch die Straßen ziehen.

Mit diesem Spruch beziehen wir uns auf die Zukunftspläne für das Gelände in Tegel. Dort soll nach der Schließung des Flughafens Raum für tausende Wohnungen, einen Wissenschaftsstandort, einen Industriepark und neue Grünflächen entstehen. Die Lärmbelästigung der gesamten Stadt sinkt um 30 Prozent. Nun hat die FDP einen Volkentscheid ins Leben gerufen, um die Offenhaltung des alten Flughafens zu erzwingen. Dies ist jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Bereits 2004 wurde gerichtlich entschieden, dass der Flughafen Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des BER schließen muss. Die dringend nötige Sanierung des TXL würde über eine Milliarde Euro kosten, für den Lärmschutz würden weitere 400 Millionen anfallen.

Der Volksentscheid findet am 24. September 2017 statt. Dann heißt es für uns Grüne: „Die Zukunft gestalten statt die Vergangenheit festbetonieren“.

Presseschau zur „Tegel schliessen“ Kampagnenpräsentation

Kita-Qualität verbessern. Schweres muss Wurzel des Problems angehen

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Zum Vorstoß von Senatorin Scheeres, die Anforderungen an das Kita-Personal zu senken, um den akuten Personalmangel zu bekämpfen, sagt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Das kann nur ein erster Schritt sein. Es ist höchste Zeit, die massiven Versäumnisse der Vergangenheit endlich grundsätzlich anzugehen, um die Situation in den Kitas langfristig zu verbessern. Deshalb ist es zwar richtig, jetzt kurzfristig und schnell mehr Personal in die Kitas zu bekommen und es ist auch gut, dass dieses Personal innerhalb von zwei Jahren mit der Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin beginnen muss.

Aber machen wir uns nichts vor: Wenn wir nicht endlich dafür sorgen, dass die Bezahlung deutlich verbessert wird, werden all die hier ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher nach ihrem Abschluss nach Brandenburg abwandern, wo sie deutlich mehr verdienen. Das sehen wir bei den Lehrerinnen und Lehrern und das ist in der Kita nicht anders. Deshalb: Liebe Frau Scheeres, akut die untragbare Situation in vielen Kitas zu verbessern ist richtig – es dabei zu belassen, wäre fatal für die Zukunft der Kitas dieser Stadt.

R2G packt an – 100 Tage Rot-Rot-Grün

von Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

 Foto Werner Graf und Nina Stahr

Die Schlangen in den Bürgerämtern sind bereits Geschichte, Geflüchtete ziehen aus Turnhallen aus und ein deutlich vergünstigtes Sozialticket für Busse und Bahnen ist beschlossen. Mit Rot-Rot-Grün (R2G) wird Berlin zur Stadt der Möglichkeiten – und die Probleme werden endlich gelöst. Stillstand war gestern, heute wird in die Hände gespuckt.
Genau dafür haben wir im Wahlkampf gekämpft und genau das setzen wir nun auch um. Berlin wird nicht weiter kaputtgespart, sondern wir investieren: in die Schulsanierung, in ein neues Verkehrskonzept und in den Neubau von Wohnungen, damit die Verdrängung endlich ein Ende hat.
Und wir gehen Probleme an, die lange einfach vergessen wurden: Wir digitalisieren die Verwaltung, wir beginnen den Kampf gegen die gesundheitsschädlichen Stickoxide in der Stadt und wir statten die Bezirke mit mehr Personal aus. Wir kümmern uns dabei um das Große und entfesseln das Berliner Stadtwerk, vergessen dabei aber nicht das Kleine und kümmern uns auch um die Wildbienen.
Auch bei uns hat das Thema Sicherheit in den letzten Wochen viele Debatten beherrscht. Als Bürgerrechtspartei ist für uns entscheidend, dass wir die Wahrung von Freiheit und Sicherheit unter einen Hut bekommen. Deshalb investieren wir in die Polizei, stellen mehr Personal ein und führen endlich einen funktionierenden Digitalfunk ein. Wir ergreifen Maßnahmen, die nicht nur mehr Sicherheit suggerieren, sondern tatsächlich mehr Sicherheit bringen.

Wenn die Behörden schnell Termine anbieten, wenn wir die Zahl der Verkehrstoten signifikant senken und wenn wir gesundes Schulessen bereitstellen, profitieren davon alle Menschen in der Stadt – und genau das macht R2G aus.