Politische Rede zum Landesparteitag am 21. April 2018

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sonne scheint, die Vögel zwitschern: Alle wollen raus in die Natur – Eis essen, Spielplatz. Stattdessen sitzen wir hier drin. Stundenlang Parteitag. Umso mehr freue ich mich, dass Ihr alle hier seid. Denn wir haben eine Menge zu tun.

Berlin grünt – und das gilt für die Natur genauso wie für die Politik. Berlin grünt bei der Verkehrswende, Berlin grünt beim Kohleausstieg, Berlin grünt beim Klimastadtwerk. Berlin grünt auch als Wirtschaftsstandort und beim Handwerk, Berlin grünt beim nachhaltigen Tourismus. Berlin grünt in der Justiz und der Antidiskriminierung. Berlin grünt beim Tierschutz und Berlin grünt beim Kampf gegen den Mietenwahnsinn.

Ich habe in den Wetterbericht geschaut: Auch im Rest der Republik wird es grüner, die Sonne scheint und sorgt für Frühling. Von der Politik im Rest der Republik allerdings kann man das so nicht sagen.

Es ist noch keine sechs Wochen her, dass die neue Bundesregierung ernannt wurde. Aber: von Frühling nichts zu spüren. Stattdessen: alles noch im Winterschlaf.

Vielen von euch wird es gehen wie mir: Ich habe zu dieser Regierung gemischte Gefühle.

Ja, es ist gut, dass wir zumindest wieder eine Regierung haben. Ich bin schon froh, dass ich heute hier nicht stehen muss und mit euch gemeinsam eine Neuwahl planen soll. Ich bin froh, dass im Bundestag endlich wieder richtig gearbeitet wird und die Wartestarre vorbei ist. Wir haben so viel zu tun, Aufschub ist da nicht möglich: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, saubere Mobilität und Integration der Geflüchteten – jede von euch könnte diese Liste weiter fortsetzen.

Aber ganz ehrlich: Ob wir jetzt eine Regierung haben oder nicht – gerade bei diesen Themen hat sich noch nicht viel getan.

Ja, ich weiß, dass die Verhandlungen der GroKo nicht einfach waren. Und ich weiß auch, es ist leicht, als Opposition jetzt überall drauf zu hauen. Da, wo wir finden, das ist nicht genug, oder wo wir finden, das ist zu viel. Wir sind es unseren Wähler*innen und wir sind es allen Menschen in diesem Land schuldig eben nicht einfach nur blind alles zu kritisieren, was von der GroKo kommt, sondern eine konstruktive Oppositionsarbeit zu machen.

Das haben unsere Bundesvorsitzenden zugesagt, und ich will das für uns Berliner Bündnisgrüne unterstreichen: Dieses Land, unsere Demokratie und ganz Europa stehen vor großen Herausforderungen. Wir werden nicht zusehen, uns wegducken und aus der letzten Reihe pöbeln, wenn uns was nicht passt. Wir wollen konstruktiv, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien dafür sorgen, dass wir beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit, bei der Integration und bei all den anderen wichtigen Themen endlich voran kommen.

Nicht umsonst hält die Mehrheit der Menschen in diesem Land uns für die fähigste Oppositionskraft – wir meckern nicht, wir machen.

Ja, ich bin froh, dass wir eine Regierung haben. Aber ich bin auch enttäuscht. Enttäuscht darüber, dass es keine grüne Regierungsbeteiligung gibt. Denn wenn man sich eben genau diese Themenfelder anschaut – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Integration – dann merkt man doch, wie dringend nötig da eine grüne Handschrift gewesen wäre.

So sehr ich mich über den Frühling freue, so schön es ist, dass hier das Gras jetzt wieder grüner wird. Wenn bald auch am Nordpol Gras wächst, dann haben wir ein Problem. Unser CO2-Budget für dieses Jahr ist längst verbraucht, aber wir machen fröhlich weiter. Nach uns die Sintflut.

Sorry, liebe GroKo, das ist nicht das, wie wir Bündnisgrüne Politik machen. Und das ist auch nicht das, was wir von euch erwarten.

Jamaika wäre – wenn es denn zustande gekommen wäre – nicht einfach gewesen.
Ich hätte auch gern schneller mehr Kohlekraftwerke abgeschaltet, als das mit CDU/CSU und FDP zu machen war. Aber wir hätten doch immerhin ein paar abgeschaltet und nicht diesen klimapolitischen Dornröschenschlaf der GroKo weiter geträumt.

Dass das geht, wenn man nur wirklich will, machen wir doch in Berlin vor: Braunkohle abgeschaltet, Steinkohleausstieg beschlossen. Was von Bundesebene nicht kommt, machen wir eben einfach von unten.

Gemeinsam mit den anderen Grün mitregierten Ländern werden wir die GroKo beim Thema Klimaschutz vor uns hertreiben. Wie gesagt, nicht weil wir so einen Spaß daran haben aus der Opposition zu stänkern, sondern: Weil wir es den Menschen in diesem Land schuldig sind. Weil wir es auch den Menschen schuldig sind, in den Ländern, die den Klimawandel jetzt schon viel stärker zu spüren bekommen. Und weil wir es verdammt nochmal unseren Kindern und Enkeln schuldig sind.

Nicht nur beim Klima, auch beim Thema Geflüchtete hat Jamaika sehr gerungen. Ja, das wäre nicht das Grüne Wahlprogramm gewesen, das da am Ende herausgekommen wäre. Aber es war immer klar: Beim Familiennachzug ziehen wir eine rote Linie. Dass es der SPD nicht gelungen ist, diese Linie genauso zu definieren, enttäuscht mich.

Aber ehrlich gesagt: Ob ich jetzt enttäuscht bin oder nicht, ist völlig egal. Was aber ist mit dem Vater, der unter widrigsten Umständen die Fahrt über das Mittelmeer gewagt hat? Der schweren Herzens seine Frau und seine Kinder zurückgelassen hat, in der Hoffnung, es nach Deutschland zu schaffen und sie dann nachzuholen? Der, der steht jetzt da und sieht die Bilder der toten Kinder in Duma. Mit Schaum vor dem Mund. Vom Giftgas angriff. Der betet, dass seine Kinder nicht dabei sind.

Was soll ich dem sagen, warum es uns in unserem reichen Land nicht möglich ist, seinen Kindern Sicherheit zu bieten? Weil eine ach so christliche Partei lieber am rechten Rand fischt, als sich auf ihre Grundwerte zurück zu besinnen? Das kann ich ihm doch nicht ernsthaft erklären. Dann steh ich einfach nur da und schäme mich in Grund und Boden für meine Landsleute hier.

Und dann noch die Facebook-Kommentare von den ganz besonders Schlauen: „Was lässt der seine Kinder da auch zurück? Selbst schuld!“ Als der zweijährige Aylan Kurdi an einen türkischen Strand gespült wurde – ertrunken, weil seine Eltern versucht haben, ihn und seinen Bruder in Sicherheit zu bringen – da sagten die selben schlauen Leute: „Was nehmen die ihre Kinder auch mit auf so ein Schlauchboot?!“ Was für ein Zynismus!

So schrecklich der Krieg in Syrien ist: Diese Leute machen mich sprachlos. Die hier auf ihrem Sofa in Sicherheit sind, die noch nie Krieg erlebt haben, aber meinen, urteilen zu können, ob Eltern den richtigen Weg gehen, wenn sie versuchen, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Wie herzlos kann man eigentlich sein?

Und deshalb: Liebe CDU/CSU, liebe SPD – ich bin nicht bereit, wir Grüne sind nicht bereit, niemand hier in diesem Saal ist bereit, noch einem einzigen Vater zu sagen, dass wir hier leider noch ein bisschen organisieren müssen und deshalb noch ein paar Monate keiner nachkommen kann. Ein paar Monate, wenn jeder Tag tödlich sein kann. Wir sind nicht bereit, noch einem Sohn oder einer Tochter zu sagen, dass wir dann ab Juli auch leider erstmal nur ein paar Menschen herholen können. Und dass ihre Eltern leider einfach mal Pech gehabt haben.

Lieber Herr Seehofer, liebe CDU/CSU, liebe SPD: Besinnt euch endlich wieder auf die Grundwerte eurer Parteien. Und wenn das zu kompliziert ist: Besinnt euch einfach auf christliche Grundwerte. Auf humanistische Grundwerte. Besinnt euch einfach auf eure Menschlichkeit. Und lasst endlich Familien wieder zusammen in Sicherheit leben!

Wir in Berlin nutzen deshalb die Möglichkeiten, die wir als Bundesland haben, um doch möglichst viele Familien zusammen zu führen: Das Landesprogramm für Familien von Syrern und Irakern ist derzeit die einzige Möglichkeit dazu. Deshalb bauen wir hier Hürden ab. Zum Beispiel wollen wir die nötige Bürgschaftsverpflichtung von fünf auf zwei Jahre begrenzen, so wie Hamburg und Thüringen es auch gemacht haben.

Aber nicht nur der Familiennachzug ist ein Thema, bei dem wir in Berlin versuchen, die Versäumnisse der Großen Koalition auszugleichen. Auch das Thema „soziale Gerechtigkeit“ gehen wir hier grundsätzlich anders an. In einer Stadt, in der fast jedes dritte Kind auf „Hartz IV“ angewiesen ist, wissen wir, was es bedeutet, von Hartz IV zu leben. Ich freue mich, dass das auch die neue Familienministerin weiß – vielleicht kann die ja den Herrn Gesundheitsminister mal an die Hand nehmen und ihm ein bisschen die Welt erklären.

Und ich freue mich, dass bei unserem Koalitionspartner hier in Berlin das Thema „Grundsicherung und Grundeinkommen“ so engagiert debattiert wird. Aber ich finde, dann sollte man auch mal ehrlich sein: Ob du es nun „Hartz IV“ und „Ein-Euro-Job“ nennst oder „solidarisches Grundeinkommen“?! Ja klar klingt „solidarisches Grundeinkommen“ toll, aber am Ende ist das doch alter Wein in neuen Schläuchen.

Für uns Grüne ist klar: Alle Menschen müssen in diesem Land würdevoll leben können! Wir haben darüber wirklich gerungen, aber unsere Beschlusslage ist klar: Wir wollen keine Sanktionen bei Hartz IV, sondern eine Grundsicherung, die allen Menschen zusteht. Und ich finde es richtig, dass wir deshalb als ersten Schritt die Kindergrundsicherung einführen wollen. Denn gerade Kinder haben doch ein Recht auf alle Chancen für ihr Leben. Nur so werden wir die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft verhindern.

Und deshalb, liebe SPD, lieber Michael Müller: Lasst uns nicht nach neuen Namen für alte Konzepte suchen! Lasst uns gemeinsam mutig vorangehen und lasst uns gemeinsam für die Kindergrundsicherung kämpfen!

Für uns jedenfalls ist es nicht hinnehmbar, dass Kinder ausgeschlossen sind, weil ihre Eltern wenig Geld haben. Deshalb drehen wir hier in Berlin alle Schrauben, die wir irgendwie selbst drehen können. Deshalb haben wir den Preis fürs Sozialticket deutlich gesenkt: Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien fahren in Zukunft sogar kostenlos. Und wenn Die Linke jetzt mit fahrscheinlosem ÖPNV für Menschen bis 16 Jahre kommt, dann kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dieses Thema schon lange auf dem Schirm haben: Den ÖPNV allen zugänglich zu machen, gehört zur Grünen DNA.

Und damit komme ich zu einem der größten Themen hier in der Stadt und natürlich für uns Grüne: die saubere Mobilität.

In einer wachsenden Stadt wie Berlin kann man nicht einfach immer so weitermachen wie bisher – das ist allen klar. Ich bin froh, dass wir mit einer Grünen Regierungsbeteiligung Stadtplanung und Mobilität endlich neu denken: Deutschlandweit das erste Mobilitätsgesetz. Das ist längst überfällig gewesen und wegweisend für andere Städte. Immer mehr Menschen wollen weg vom Auto – und wir schaffen endlich die Rahmenbedingungen dafür. Schnell und sicher ans Ziel zu kommen

– egal ob mit dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Rad – das muss in Berlin endlich möglich werden. Und dafür kämpfen wir.

Und saubere Mobilität ist nicht nur eine Frage des Ankommens – es ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Denn wer an großen Straßen mit viel Lärm und hoher Feinstaub- und NoX-Belastung wohnt, hat ein deutlich höheres Risiko von Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen. Besonders gefährdet sind dabei ältere Menschen und Kinder. Und es ist ja nicht verwunderlich, dass gerade an den großen Straßen mit viel Lärm die Wohnungen billiger sind. Und wer wohnt dann da? Jens Spahn? Mit Sicherheit nicht.

Aber liebe Leute, es ist doch nicht in Ordnung: Wenn Deine Eltern gut verdienen und sich die Wohnung in der ruhigen Nebenstraße leisten können, dann hast Du Glück gehabt. Aber wenn Deine Eltern nicht ganz so viel Geld haben, dann kriegste kostenlos noch Asthma obendrauf?! Das werden wir nicht länger hinnehmen!

Dass die Autoindustrie jahrelang gelogen und betrogen hat, darf weder auf dem Rücken der Verbraucher*innen ausgetragen werden, noch auf dem Rücken der Menschen, deren Gesundheit jetzt schon leidet, weil sie zum Beispiel an der Leipziger Straße wohnen.

Tempo 30 an den besonders belasteten Straßen ist deshalb der richtige Schritt. Ich sage Euch aber auch: Wenn das nicht reicht, sind Fahrverbote für uns kein Tabu mehr! Und dann muss die Autoindustrie gefälligst kostenlos ihre Schlampereien und Betrügereien nachrüsten. Das haben die sich selbst eingebrockt. Dann müssen sie die Suppe jetzt auch selbst auslöffeln.

Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass sie hier endlich diejenigen zur Verantwortung zieht, die tatsächlich verantwortlich sind – und weder die Menschen allein lässt, die betrogen wurden, noch die Menschen, die die dreckigen Abgase den ganzen Tag einatmen müssen. Wenn er schon sonst den ganzen Tag nichts zu tun hat als zu meckern, wäre das ja vielleicht mal ein Projekt für den Herrn Gesundheitsminister.

Ich glaube, eins ist in den letzten Wochen und Monaten klar geworden: Ohne Grüne Regierungsbeteiligung stagnieren die wichtigen Themen – Klimaschutz, Integration, Gerechtigkeit. Wir in Berlin machen vor, was Grün bewegen kann!

Und auch auf Bundesebene stecken wir nicht den Kopf in den Sand, sondern wir schauen nach vorne! Mit unserem Grundsatzprogrammprozess zeigen wir, dass wir nicht müde werden, die besten Lösungen für die Probleme der heutigen Zeit zu suchen. Das tut uns als Partei gut, aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass es diesem Land gut tut.

Das sehen immer mehr Menschen genauso. Ich freue mich, dass wir so viele neue Mitglieder haben: allein in Berlin im letzten Jahr ein Plus von 13,2 Prozent – damit haben wir jetzt mehr als 6500 Mitglieder. So viele wie noch nie. Bundesweit sind es

inzwischen 67.000. Und: Wir haben mit knapp 40 Prozent von allen Parteien den höchsten Anteil an Frauen – bei den Neumitgliedern sogar 42,6 Prozent.

Das ist zwar noch nicht die Hälfte, da bleibt noch eine Menge zu tun, aber ich freue mich, dass wir auf dem Weg sind. Denn auch 2018 gibt es für Feminist*innen noch eine Menge zu tun.

Ich bin echt nicht bereit, diesem gesellschaftlichen Rollback gerade zuzuschauen. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass Frauen den Mund halten sollen, sich nicht „so anstellen“ sollen. Wenn ein Mann einer Frau zu nahe kommt und seine dummen, sexistischen Sprüche als Komplimente verkaufen will, kann ich es nicht hinnehmen, dass die Frau dann auch noch froh und dankbar sein soll, dass er sie doch attraktiv findet!

Und ich kann nicht akzeptieren, dass es dann zu oft eben nicht bei dummen Sprüchen bleibt, und dass immer noch Männer denken, es wäre ok, sich bei Frauen zu nehmen, was sie wollen. „Metoo“ war ein starkes Zeichen, weil endlich deutlich wurde, wie weit verbreitet Diskriminierung und Übergriffe gegen Frauen sind. Dagegen zu kämpfen und für Frauenrechte einzustehen bleibt also selbst im 21. Jahrhundert noch unsere Aufgabe. Auch dieser Kampf gehört zu unserer grünen DNA. Wir werden erst dann Ruhe geben, wenn wir echte Gleichberechtigung erreicht haben.

Ob Feminismus, Klimaschutz, Integration oder soziale Gerechtigkeit: Grün macht den Unterschied. Berlin grünt schon an vielen Ecken und Enden – lasst uns weiter gemeinsam kämpfen, dass ganz Berlin noch grüner wird!

Damit alle Menschen hier sicher und gesund leben können. Damit alle Menschen hier eine Lebensgrundlage haben, die zum Leben auch wirklich reicht und damit alle Menschen hier teilhaben können. Dafür kämpfen wir im Senat, in der Abgeordnetenhausfraktion und wir hier in der Partei kämpfen dafür – gemeinsam mit Euch allen!

Vielen Dank.