Bundestagswahl 2017: Erfolgreiches Ergebnis für Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag, den 24. September 2017, erklären Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Wir freuen uns sehr, dass wir so viele Menschen von der grünen Idee überzeugen konnten. Wir haben sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin unser Ergebnis leicht verbessert und unser einziges grünes Direktmandat verteidigt. Das ist ein Erfolg für die Berliner Grünen und zeigt das Vertrauen, das uns hier entgegengebracht wird. Dafür möchten wir uns bei den Berlinerinnen und Berlinern herzlich bedanken.

Das Ergebnis ist ein starker Auftrag an uns, für eine ökologische, soziale und weltoffene Politik zu kämpfen. Dieses Mandat werden wir mit voller Kraft annehmen. Der lange und anstrengende Wahlkampf hat sich ausgezahlt. Wir danken den vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die jeden Tag für ein starkes grünes Ergebnis auf die Straße gegangen sind.

Bündnis 90/Die Grünen werden gerade in Zeiten von zunehmenden Angriffen von Rechts weiterhin dringend gebraucht. Das hat das Ergebnis der AfD erneut unter Beweis gestellt. Für uns ist klar: Wir kämpfen weiter für ein friedliches und weltoffenes Deutschland und Europa!

Besonders freuen wir uns, dass wir mit vier grünen Abgeordneten wieder mit einer lauten Stimme für Berlin im Bundestag vertreten sein werden. Wir danken an dieser Stelle Özcan Mutlu ganz herzlich für seine leidenschaftliche Arbeit in den letzten vier Jahren. Er hat sich sowohl in der Bildungs- und Sportpolitik als auch im Kampf um demokratische Werte in der Türkei – zuletzt für die Freiheit von Deniz Yücel – verdient gemacht. Wir sind überzeugt, dass wir noch viel von ihm hören werden.”

Gewaltsam gegen Meinungsfreiheit: AfD missachtet demokratische Grundprinzipien

Pressemitteilung des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Am Freitag, den 15.09.2017, wurde bei einer Veranstaltung der AfD mit Alexander Gauland nach kritischen Zwischenrufen eine Bürgerin grob gestoßen und ein Bürger in den Schwitzkasten genommen. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Gewalt hat in der demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Ein solcher Vorfall darf sich nicht wiederholen. Die AfD ist selbst oft als lautstarker Kritiker bei Veranstaltungen anderer Parteien unterwegs. Bei eigenen Veranstaltungen reagiert sie dagegen mit erschreckender Grobheit und Gewalt gegen Andersdenkende. Das Vorgehen der AfD erinnert an längst überwunden geglaubte Formen der Unterdrückung des demokratischen Diskurses. Alexander Gauland und die Berliner Landesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, sollten sich von den Verantwortlichen distanzieren und sich bei den Betroffenen entschuldigen.”

Susanne Mertens und Ronald Wenke, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf, erklären:

“Wir fordern, dass dieser Vorfall überprüft wird und können es nicht dulden, dass in öffentlichen Räumen die Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Das Privileg von Parteien, öffentliche Räume für Veranstaltungen zu nutzen, wurde missbraucht.”

Der Vorfall wird in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf thematisiert werden.