Afghanistan ist nicht sicher!

Für die Berliner Grünen ist klar: Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und tun alles dafür, sie zu verhindern. Die rechtliche Lage auf Bundesebene finden wir höchst problematisch, genau wie das Vorgehen der Bundesregierung. Genau diese verheerende Sachlage sollte in dem nun kursierenden Papier intern für alle grün mitregierten Länder deutlich gemacht und mögliche Handlungsspielräume aufgezeigt werden. Das nun einige daraus einen Positionswechsel machen und so kommunizieren verdreht die Tatsachen. Wir Grüne Berlin sind sehr klar: Abschiebungen nach Afghanistan stehen für uns nicht zur Debatte.