Afghanistan ist nicht sicher!

Für die Berliner Grünen ist klar: Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und tun alles dafür, sie zu verhindern. Die rechtliche Lage auf Bundesebene finden wir höchst problematisch, genau wie das Vorgehen der Bundesregierung. Genau diese verheerende Sachlage sollte in dem nun kursierenden Papier intern für alle grün mitregierten Länder deutlich gemacht und mögliche Handlungsspielräume aufgezeigt werden. Das nun einige daraus einen Positionswechsel machen und so kommunizieren verdreht die Tatsachen. Wir Grüne Berlin sind sehr klar: Abschiebungen nach Afghanistan stehen für uns nicht zur Debatte.

Sicherheit in einer weltoffenen Stadt

Im Vorfeld der Senatsklausur haben mein Ko-Vorsitzender Werner Graf und ich anlässlich des Papiers von Senator Geisel einige wichtige Punkte zum Thema Sicherheit aufgeschrieben:

Wir begrüßen, dass Innensenator Andreas Geisel mit seinem Diskussionspapier das Sicherheitsthema erweitert und nicht mehr nur auf einzelne Maßnahmen beschränkt. Berlin braucht ein durchdachtes und umfassendes Konzept, mit dem wirklich für mehr Sicherheit gesorgt wird. Scheinlösungen gibt es schon zu viele. Dass Prävention und Deradikalisierung nun eine große Rolle spielen, ist eine entscheidende Weiterentwicklung der bisher diskutierten Vorschläge.

Wir Grüne freuen uns auf die Debatte und wollen die Vorschläge gerne noch ergänzen. Konkrete Präventions- und Informationsmaßnahmen müssen gestärkt und ausgebaut werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Projekt Willkommen im Rechtsstaat, bei dem u.a. Richter*innen und Staatsanwält*innen aus erster Hand und unterstützt von Dolmetscher*innen über unser Rechtssystem informieren. Zudem sollten wir die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Konzepte für mehr Sicherheit jetzt nach vorne stellen. Innensenator Geisel hat davon bereits manches aufgenommen. Aus dem Diskussionspapier muss nun ein konkretes Maßnahmenpaket für Prävention und Sicherheit werden. Dafür sollten alle zuständigen Senatsverwaltungen Vorschläge und Ergänzungen einbringen.

Gründliche Analyse bleibt notwendig

Uns greift das Papier des Innensenators in einigen Punkten zu kurz. Die Sicherheit der Berliner*innen können wir nur gewährleisten, wenn wir auch eine gründliche Analyse der Abläufe und Umstände einbeziehen, die beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz eine Rolle gespielt haben. Diese liegt noch nicht abschließend vor. Einige Probleme sind schon bekannt und müssen auch adressiert werden. So hat sich der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erneut als unzureichend erwiesen.

Das Diskussionspapier springt auch zu kurz, wenn Terrorbekämpfung auf Maßnahmen beschränkt wird, die allein Geflüchtete in den Fokus und so unter Generalverdacht stellen. Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die die Berliner*innen vor allen Angriffen schützt, egal woher sie kommen. Die Anschläge in Paris und Brüssel haben gezeigt, dass der IS auf Attentäter zurückgreifen kann, die nicht als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Wir sehen keinen Mehrwert in Leistungskürzungen, der Wiedereinführung der Residenzpflicht oder einer Verschärfung der Abschiebehaft. Insbesondere den Vorschlag, Abschiebehaft auch dann zu ermöglichen, wenn keine Abschiebung binnen drei Monate durchgeführt werden kann, lehnen wir entschieden ab. Wenn es keinen anderen Grund für eine Haft gibt, dürfen Menschen nicht willkürlich eingesperrt werden. Und was die Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr in einem Sicherheitskonzept zu suchen hat, ist uns vollkommen schleierhaft – kein Attentäter wird freiwillig wieder ausreisen.

Es kann und darf nicht sein, dass die Berliner Behörden über Gefahrenhinweise zu Amri aus Marokko oder über seine vierjährige Inhaftierung in Italien nicht informiert waren. Ein verbesserter Informationsfluss ist eine entscheidende Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus. Wir schlagen deshalb unter anderem vor, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eingebunden wird – in anderen Bundesländern ist das bereits der Fall.

Gesetze anwenden statt verschärfen

Die bisherigen Erkenntnisse zeigen: Statt fragwürdiger Gesetzesverschärfungen müssen wir die bestehenden Gesetze vor allem konsequent anwenden. Zudem müssen wir die Polizei gut ausstatten – personell wie technisch. So müssen etwa die Mobilen Einsatz Kräfte (MEK) verstärkt werden: die Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus, um Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Wir müssen schnell dafür sorgen, dass die vorgesehenen 1.600 neuen Polizeikräfte schnell eingestellt werden, wir brauchen einen funktionierenden Digitalfunk und schusssichere Westen für alle Polizist*innen.

Eine schlecht ausgestattete und unterbesetzte Polizei ist das größte Sicherheitsrisiko, das sich Berlin leisten kann. Dies prioritär anzugehen ist entscheidend – denn ohne eine gut ausgestattete Polizei können sämtliche andere Maßnahmen nicht wirken.

Videoüberwachung: Ausweitung ist rechtsstaatlich falsch

Dies gilt insbesondere für die vom Innensenator vorgeschlagene Videoüberwachung, die immens viel Geld und Personal kostet, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wäre und dort fehlen wird. Wir sind offen, Videomaßnahmen, die innerhalb des geltenden Polizeigesetzes möglich sind, zu diskutieren. Eine darüber hinausgehende Ausweitung der Videoüberwachung auf besondere Orte halten wir jedoch für rechtsstaatlich falsch und sicherheitstechnisch kontraproduktiv. Stattdessen schlagen wir vor, nach dem Vorbild anderer Länder endlich umfassende Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen in Berlin zu entwickeln und durchzusetzen sowie die Spezialkräfte der Polizei zu stärken.

Wir wollen die größtmögliche Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner und gleichzeitig eine freie und weltoffene Stadt bleiben. Deshalb müssen wir alle Maßnahmen zur Prävention und Terrorbekämpfung dahingehend überprüfen, wie effizient sie sind und dann so schnell wie möglich umsetzen. Dass eine Ausweitung der Videoüberwachung dann auf der Vorschlagsliste landet, können wir uns bei derzeitigem Wissensstand nicht vorstellen.