Coffeeshops in Steglitz-Zehlendorf?

Die Frage, ob Steglitz-Zehlendorf einen Coffeeshop bekommen soll oder nicht wurde in den letzten Wochen heiß diskutiert. Anlass dafür war ein Antrag der Piratenfraktion, der in der heutigen BVV abgestimmt wurde.

Wir Grüne haben eine klare Position zur Drogenpolitik. Diese Position teile ich. Im Hinblick auf weiche Drogen wie Cannabis bedeutet das konkret, dass wir uns für eine legale Abgabe unter Beachtung des Jugendschutzes einsetzen. Wer dazu genauere Infos bekommen möchte, findet sie hier.

Warum haben wir den Antrag der Piraten in der BVV dennoch abgelehnt?

Die Situation ist nicht so simpel, wie die Piraten dies dargestellt haben. Um einen Coffeeshop einzurichten, müssen die Gesetze auf Bundesebene geändert werden. Dafür kämpfen wir Grüne. So lange dies nicht der Fall ist, kann eine Abgabestelle für Cannabis nur mit einer Ausnahmegenehmigung eingerichtet werden, für die schwerwiegende Gründe vorliegen müssen. Die Situation im Görlitzer Park in Kreuzberg stellt solch schwerwiegende Gründe dar. Wir unterstützen unsere Kreuzberger Kolleginnen und Kollegen bei ihren Bemühungen, die Situation dort in den Griff zu bekommen. Eine Abgabestelle für Cannabis kann ein Schritt dabei sein. Wir wollten keinesfalls die Kreuzberger Bestrebungen unterminieren, indem wir behaupten, die Situation am Schlachtensee sei mit der im Görlitzer Park vergleichbar. Ja, auch am Schlachtensee wird im Sommer gekifft. Doch das allein stellt keine gefährliche Situation dar. Viele Anwohnerinnen und Anwohner befürchten, dass hier auch mit Drogen gehandelt wird. Diesen Verdacht kann die Polizei allerdings nicht bestätigen. Auch die Kriminalitätsrate was Gewaltdelikte angeht, ist keineswegs mit der im Görlitzer Park vergleichbar. Nach Aussage der Polizei kommt es am Schlachtensee so gut wie nie zu körperlichen Auseinandersetzungen.

Wir haben uns deshalb nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema in unserer Fraktion dazu entschieden, den Antrag abzulehnen. Zum Einen, weil wir – wie erläutert – den Kreuzberger Grünen nicht in den Rücken fallen wollten, indem wir die dortige Situation verharmlosen. Zum Anderen, weil viele der positiven Aspekte, die die Piraten als Begründung für ihren Antrag eingebracht haben, nicht stimmen. Der Jugendschutz beispielsweise ist zwar in den Abgabestellen selbst gewährleistet, nicht jedoch generell. Wer abends am Herrmann-Ehlers-Platz mal beobachtet, wie viele Jugendliche dort Alkohol konsumieren, obwohl sie nach dem Jugendschutzgesetz deutlich zu jung dafür sind, wird verstehen, wie einfach es ist, den großen Bruder, den Kumpel oder irgendwen, den man vor dem Geschäft anspricht, dazu zu bekommen, einfach mal ‘ne Flasche mitzubringen. Das wäre bei Cannabis nicht anders. Damit sprechen wir uns keineswegs gegen legale Abgabestellen aus; wir finden allerdings, dass die Argumentation der Piraten hier etwas kurz greift. Wer legale Abgabestellen einrichtet, muss parallel dazu begleitende Maßnahmen ergreifen, die den Jugendschutz gewährleisten. Hierzu hatten die Piraten leider keine Ideen.

Ich glaube deshalb, wir sollten weiter – gerne mit den Piraten gemeinsam – dafür kämpfen, dass die Gesetze auf Bundesebene endlich geändert werden und nicht sinnlos viel Geld bei der nutzlosen Strafverfolgung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten verschleudert wird. Wir haben hier offensichtlich die gleichen Ziele, uns unterscheiden nur die Vorstellungen, auf welchem Weg wir dahin kommen wollen.